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Aktuelles aus der Presse & Rechtssprechung

21./22.11.2020

Sittenwidrigkeit und Treuwidrigkeit einer Kündigung

21./22.11.2020

Sittenwidrigkeit und Treuwidrigkeit einer Kündigung

Zur Unwirksamkeit von Kündigungen außerhalb des KSchG weiterlesen

Beschäftigt ein Arbeitgeber mindestens 6 Monate lang einen Arbeitnehmer in seinem Betrieb, in dem regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer arbeiten, genießt der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Möchte sich der Arbeitgeber von dem Arbeitnehmer trennen, erfordert eine fristgemäße Kündigung triftige sachliche Gründe, denn die Kündigung muss „sozial gerechtfertigt“ sein, um dem KSchG zu entsprechen.

Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber außerhalb des KSchG „Kündigungsfreiheit“ hat. Er benötigt keine Gründe, um dem Arbeitnehmer zu kündigen. Gleiches gilt bei Arbeitnehmern, die sich noch in der 6-monatigen Wartezeit befinden, da für diese das KSchG nicht anwendbar ist. Will sich der Arbeitnehmer gleichwohl gegen die fristgerechte Kündigung des Arbeitgebers wehren, bleibt ihm nur die Möglichkeit, die Unwirksamkeit der Kündigung wegen Sitten- oder Treuwidrigkeit gerichtlich geltend zu machen.

Sittenwidrig gem. § 138 BGB ist eine Kündigung, wenn sie in extremer Weise gegen grundlegende Wertungen der Rechtsordnung verstößt. Anerkannte Fälle der Sittenwidrigkeit einer Kündigung liegen z. B. vor, wenn gekündigt wird, weil sich der Arbeitgeber beim Arbeitnehmer für etwas rächen will oder weil sich der Arbeitnehmer einer versuchten sexuellen Nötigung durch den Arbeitgeber widersetzt hat. Dies gilt auch wenn eine Kündigung einen stark diskriminierenden Charakter hat (z. B. Homosexualität).

Unwirksam kann auch einen solche Kündigung sein, die gegen den Grundsatz von „Treu und Glauben“ (§242 BGB) verstößt, auch wenn sie keine ganz so gravierende Rechtsverletzung darstellt. Unwirksam sollen Kündigungen sein, wenn sie aus so genannten „sachfremden Motiven“ oder Willkür erklärt werden oder auch bei rechtlich widersprüchlichem Verhalten des Arbeitgebers, der einen Pflichtenverstoß zunächst abmahnt, in der Folgezeit allerdings die Kündigung ausspricht, die er genau auf diesen Verstoß stützt.

Damit eröffnen sich Möglichkeiten, gegen eine Kündigung erfolgreich vorzugehen, wenn das KSchG nicht anzuwenden ist. Arbeitsgerichte lassen sich gleichwohl nur selten davon überzeugen, dass eine ordentliche Kündigung wegen Sitten- oder Treuwidrigkeit unwirksam sein soll. Grundsätzlich kann der Arbeitgeber sich nach freiem Ermessen für eine Kündigung entscheiden. In einer Entscheidung des BAG vom 05.12.2019 ist zusätzlich klargestellt worden, dass eine Kündigung auch nachträglich nicht treuwidrig werden kann, wenn der Arbeitgeber vor Gericht falsche Angaben und Aussagen macht, nur um seine Kündigung zu rechtfertigen.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass in Ausnahmefällen eine fristgemäße Kündigung unwirksam sein kann, wofür jedoch erhebliche Gründe sprechen müssen. In jedem Fall muss der Sachverhalt einer Einzelfallprüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht genauestens unterzogen werden. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Recht im Alltag - Arbeitsrecht"; Ausgabe: 21./22.11.2020

Dieser Artikel wurde verfasst von Rechtsanwalt C. Scharf.

27.10.2020

Weidener Barbesitzer klagt gegen Sperrstunde

27.10.2020

Weidener Barbesitzer klagt gegen Sperrstunde

Eine "absolute Katastrophe": Die Sperrstunde um 21 Uhr trifft Kneipen und Barbesitzer schwer. Der Betreiber der Musikbar Absolut in Weiden reichte nun einen Eilantrag wegen "Unverhältnismäßigkeit" beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein. weiterlesen

Der Weidener Barbesitzer Henryk Stach zieht mit einem Eilantrag vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Als einer der Ersten in Bayern klagt er gegen die Sperrstunde um 21 Uhr. Laut Söders Corona-Ampel gilt diese in Risikogebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100. Weiden ist seit vergangener Woche im dunkelroten Bereich. Durch die Regelung sollen die Infektionszahlen eingedämmt werden. Henryk Stach und sein Rechtsanwalt Christoph Scharf sehen die Sperrstunde jedoch als "unverhältnismäßig" an.

Eine "absolute Katastrophe"

"Es gibt keine Feststellung, dass durch Bars die Zahl der Infizierten steigt", sagt Christoph Scharf. Außerdem sei es nicht belegt, dass sich mehr Leute nach 21 Uhr infizieren. "Die Uhrzeit steht in keiner Relation zur Infektionszahl", so Scharf. "Die Sperrstunde um 21 Uhr ist eine absolute Katastrophe", sagt Henryk Stach, Besitzer der Musikbar Absolut in Weiden. Normalerweise würde er erst um 20.30 Uhr aufschließen. "Für eine Stunde brauche ich nicht öffnen", so der Barbesitzer. Selbst wenn er schon um 18 Uhr öffnet, sei es für ihn nicht rentabel. Die meisten seiner Gäste seien berufstätig. "Bevor sie für eine halbe Stunde in meine Bar gehen, bleiben sie lieber ganz Zuhause oder feiern wo anders", sagt Stach. "Das bringt doch nix. Ich bin kein Maskengegner und auch das Alkoholverbot ist richtig. Aber die Sperrstunde ist kontraproduktiv und wird nicht die Infektionszahlen senken." Zusammentreffen in einer Bar seien etwas, dass Behörden kontrollieren können. Im privaten Raum gäbe es keine Hygieneauflagen und Besucherlisten.

Ein Eingriff in die Berufsfreiheit

"Die Sperrstunde ist unverhältnismäßig", so Christoph Scharf. Genau das muss der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun prüfen. Das Ziel der Sperrstunde sei es, die Infektionszahlen zu senken. Trotzdem müsse geprüft werden, ob durch eine Verkürzung der Öffnungszeiten das Ziel wirklich erreicht wird, so Scharf. Außerdem sei die Sperrstunde ein Eingriff in die Berufsfreiheit und Eigentumsrechte der Barbetreiber. In Berlin war bereits die Klage eines Barbetreibers gegen die Sperrstunde erfolgreich. Dort gäbe es aber ein anderes Rechtssystem, sagt Scharf. Dennoch seien er und sein Mandant zuversichtlich. "Wenn ich keine Hoffnung auf Erfolg hätte, würde ich nicht klagen", sagt Henryk Stach. Der Rechtsanwalt hofft, dass bis Freitag zugunsten seines Mandanten entschieden wird. "Eilanträge werden vorrangig behandelt, trotzdem ist noch keine Entscheidung absehbar", sagt die Pressesprecherin des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Franziska Haberl. Der Weidener sei nicht mehr der einzige, der gegen die Sperrstunde in Bayern klagt. Stand Dienstag seien zehn weitere Eilanträge eingegangen. Unter anderem aus Augsburg, München, Nürnberg und Würzburg. weniger anzeigen

Quelle: "Onetz"; Rubrik: "Weiden in der Oberpfalz - Deutschland & Welt"; Ausgabe: 27.10.2020

Dieser Artikel wurde verfasst von Mareike Schwab.

17./18.10.2020

Dieselskandal: Kein Ende in Sicht!?!

17./18.10.2020

Dieselskandal: Kein Ende in Sicht!?!

Klagen gegen Audi, Porsche, Daimler und VW häufen sich weiterhin weiterlesen

Gut fünf Jahre ist es inzwischen her, als die Abgasaffäre bei Volkswagen einen der größten internationalen Industrieskandale mit Ursprung in der Bundesrepublik ins Rollen brachte.

Auslöser des Dieselskandals war der inzwischen weltweit bekannte Motor der Reihe VW EA 189, den die Volkswagen AG in ca. 11 Mio. PKW verbaute. Das KBA ordnete bereits im Jahr 2015 den Rückruf wegen einer verwandten „unzulässigen Abschalteinrichtung“ an und forderte die Herstellung eines regel- und zulassungskonformen Zustandes. VW kam dieser Aufforderung nach, wies jedoch jegliche Ansprüche auf Schadensersatz der betroffenen Fahrzeuginhaber vehement zurück, bestritt sogar den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung und verneinte die Kenntnis auf Vorstandsebene von dem Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung.

Es folgte eine Klagewelle der betrogenen Dieselbesitzer bei unklarer Rechtslage. Erst durch die Entscheidung des BGH vom 25.05.2020 wurde Licht ins rechtliche Dunkel gebracht, nachdem die Gerichte noch bis zu dieser Entscheidung unterschiedlich über das Bestehen und Nichtbestehen von Schadensersatzansprüchen urteilten. Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegenüber der VW besteht wenn der Pkw vor Oktober 2015 erworben wurde. Der Geschädigte hat sich jedoch für gefahrene Kilometer einen Nutzungsersatz anrechnen zu lassen. Offen und weiterhin umstritten ist die Frage, wann Ansprüche gegenüber der Volkswagen AG wegen dieses Motors des Typ EA 189 verjähren, nachdem die Rechtsprechung hierzu unterschiedliche Standpunkte vertritt (Verjährung zum 31.12.2018, 31.12.2019 oder auch 31.12.2020).

Genauso unterschiedlich wird die Frage beurteilt, ob Ansprüche auch Besitzern der Fahrzeuge Audi, Mercedes/Daimler, Porsche oder auch Besitzern eines VW mit Motor EA 288 zustehen. Zwischenzeitlich hat das KBA auch gegenüber anderen Herstellern, gegenüber der Porsche AG, der Daimler AG, der Audi AG u.a. Rückrufbescheide erlassen, und vereinzelt aufgefordert unzulässige Abschalteinrichtungen zu entfernen. Die anderen Autohersteller haben aus dem Vorgehen der Volkswagen AG gelernt. Es wird vermieden in Prozessen relevante Informationen offenzulegen. Es soll den Geschädigten möglichst schwer gemacht werden, den Anspruch detailliert begründen zu können. Dieses Verhalten führt bei vielen Gerichten zum Erfolg, wodurch unterschiedlichste Urteile ergangen sind.

Für die Gerichte ist zunächst die Frage von großer Relevanz, ob ein sog. verpflichtender Rückruf durch das KBA angeordnet wurde, wohingegen andere Gerichte die Hersteller auch verurteilen, wenn eine solche Rückrufanordnung des KBA noch nicht existiert. Auch hier warten die Geschädigten auf eine Klärung durch den BGH.

Die Gerichte wird dieser Dieselskandal wohl noch die nächsten Jahre beschäftigen. Bis der BGH alle Fragen zu den jeweiligen Abschalteinrichtungen geklärt hat, bleibt dem Geschädigten zunächst nur der Weg in das Klageverfahren, um zu verhindern, dass seine Ansprüche verjähren. Ein Ende des Skandals ist selbst nach fünf Jahren noch lange nicht in Sicht. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Recht im Alltag - Verkehrsrecht"; Ausgabe: 17./18.10.2020

Dieser Artikel wurde verfasst von Rechtsanwalt Christoph Scharf.

07/09.08.2020

Schaden durch ärztliche Fehlbehandlung

07/09.08.2020

Schaden durch ärztliche Fehlbehandlung

Beweiserleichterung für Patienten nach „groben“ ärztlichen Fehlern weiterlesen

Patienten beklagen gelegentlich, dass sich ihr gesundheitlicher Zustand nach einer ärztlichen Behandlung verschlechtert hat. Dies kann einerseits das behandelte Körperteil selbst, andererseits aber auch andere Körperteile betreffen, die im Rahmen der Behandlung einbezogen worden sind. Die Auswirkungen einer ärztlichen Behandlung auf den menschlichen Körper können vielfältig sein. Aus diesem Grunde ist der Patient durch den Arzt auf Risiken, die sich durch die Behandlung verwirklichen können, hinzuweisen und entsprechend vor der Behandlung aufzuklären.

Erleidet ein Patient nach einer ärztlichen Behandlung einen Schaden als Folge dieser Behandlung, so gilt es zunächst eine entsprechende Abgrenzung vorzunehmen. Hat sich der Schaden des Patienten aufgrund eines der Behandlung innewohnenden Risikos oder gar aufgrund eines Behandlungsfehlers verwirklicht?

Häufig scheuen sich geschädigte Patienten eine Aufklärung der Umstände vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Oft ist die Sorge zu groß, dem Arzt könne eine fehlerhafte Behandlung, die zu dem Schaden geführt hat, nicht nachgewiesen werden. Viele Geschädigte äußern: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“. Gemeint sind hiermit ärztliche Gutachter, die das Verhalten anderer Ärzte beurteilen sollen.

Diese Sicht der Patienten kann aufgrund meiner beruflichen Erfahrung durchaus nachvollzogen werden. Zunehmend werden jedoch Behandlungsstandards und Behandlungsabläufe durch Leitlinien, Behandlungsanweisungen oder Konsensuspapiere konkretisiert und lassen dadurch einen Rückschluss auf fehlerfreies oder fehlerhaftes ärztliches Handeln zu.

Damit ein Patient, dessen Gesundheitszustand sich nach der Behandlung verschlechtert hat, Schadensersatzansprüche gegenüber dem behandelnden Arzt oder dem behandelnden Klinikum geltend machen kann, muss er jedoch neben einer fehlerhaften Behandlung dem Arzt auch nachweisen, dass durch diese fehlerhafte Behandlung bei ihm ein Schaden eingetreten ist. Diese so genannte Kausalität oder auch Ursächlichkeit wird tatsächlich viel zu häufig von Sachverständigen fehlerhaft verneint. Hierbei wird regelmäßig verkannt, dass je nach Schwere des Fehlers Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr zugunsten des Patienten vorliegen können.

Ergibt eine Beurteilung der Behandlung ein aus objektiver ärztlicher Sicht schlechterdings nicht mehr nachvollziehbares Verhalten des Arztes oder ein Verstoß gegen elementare Pflichten im Rahmen der Befunderhebung, so muss der Patient lediglich beweisen, dass der Fehler grundsätzlich oder generell geeignet war, den aufgetretenen Schaden zu verursachen. Diese Beweislastumkehr stärkt die Rechte der Patienten.

Sie ermöglicht auch gegen die vermeintlich „starken“ Ärzte oder Krankenhäuser erfolgreich vorzugehen. Dies gilt vor allem dann, wenn ein grober Fehler im Rahmen der Behandlung im Raum steht. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Arzt- und Patientenrecht"; Ausgabe: 07/09.08.2020

Dieser Artikel wurde verfasst von Rechtsanwalt Christoph Scharf.

16./17.05.2020

Arzthaftung: Ursachen von Fehlern bei der Behandlung

16./17.05.2020

Arzthaftung: Ursachen von Fehlern bei der Behandlung

Zu wenig Zeit für Patienten erhöht das Haftungsrisiko weiterlesen

Laut einer Bevölkerungsbefragung glauben zirka 19 Prozent der Bürger mindestens einmal in ihrem Leben einen medizinischen Behandlungsfehler erlitten zu haben. Nur eine Minderheit verfolgt diesen Verdacht weiter, woraus eine hohe Dunkelziffer tatsächlicher Behandlungsfehler resultiert.

Jede Komplikation, die im Rahmen einer Behandlung auftritt, bedeutet eine erhebliche Belastung für den betroffenen Patienten. Obgleich das Gesetz vorsieht, dass der Patient über Fehler im Rahmen einer Behandlung zu informieren ist, unterbleibt regelmäßig eine solche Aufklärung durch den Arzt. Wenn überhaupt eine Erklärung zu aufgetretenen Komplikationen erfolgt, so wird dem Patienten mitgeteilt, es hätte sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht.

Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler, auch in der Medizin. In der Praxis ist zu beobachten, dass hierfür regelmäßig die Einsichtsfähigkeit auf Seiten der Ärzte fehlt. Es ergibt sich jedoch auch, dass ein offener Umgang mit Fehlern oft eine Auseinandersetzung vermeiden könnte.

Es zeigt sich ein hoher Anteil an Fehlern im Rahmen der Diagnostik, an sog. Befunderhebungsfehlern, die dazu führen, dass die Behandlung nicht zu dem gewünschten Erfolg führt. Häufig wird vorschnell operiert oder auch nach aufgetretenen Komplikationen verabsäumt weitere Befunde zu erheben (z. B. Röntgen, MRT, Laboruntersuchungen). Eine weitere häufige Fehlerquelle ist im Bereich der Aufklärung zu erkennen. Patienten berichten oftmals kein richtiges oder überhaupt kein Aufklärungsgespräch mit dem Arzt vor einer Behandlung geführt zu haben. Für den Arzt scheint es häufig ausreichend zu sein, dass die Unterschrift unter einem Aufklärungsformular vorhanden ist. Hierbei wird jedoch verkannt, dass das Gesetz vorschreibt, dass die Aufklärung „mündlich erfolgen muss“.

Genau diese Defizite im Rahmen der Aufklärung und Befunderhebung führen oft zu einer Haftung der Ärzte, einerseits weil ein nicht aufgeklärter Patient weniger Verständnis für eine eingetretene Komplikation hat und den Sachverhalt überprüfen lässt, andererseits bei korrekter Befunderhebung Schäden des Patienten vermeidbar gewesen wären. Gerade diese Fehler lassen sich meines Erachtens vermeiden, was auch den Ärzten bewusst sein muss.

Als häufigste Fehlerquelle ergeben sich immer wieder Kommunikations- und Koordinationsdefizite, ferner Vorgaben des Gesundheitssystems, die sich fehlerfördernd auswirken. Der Arzt-Patienten-Kontakt wird immer kürzer. Dem Pflegepersonal fehlt ebenfalls die Zeit. Schon bei den zu dokumentierenden Arzt-Patienten-Gesprächen, kommt es aufgrund des Zeitdrucks zu unvollständigen Dokumentationen, die in der Folge verheerende Konsequenzen für den Patienten haben können. Wenn sich die Behandler aus organisatorischen Gründen nicht die Zeit nehmen, die ein Patient für eine ordnungsgemäße Behandlung braucht, so ist eine Steigerung der Zahl der geschädigten Patienten aufgrund von Fehlbehandlungen zu befürchten.

Den Ärzten und Krankenhäusern muss bewusst sein, dass Patienten vermehrt die Einhaltung des medizinischen Standards nachträglich überprüfen lassen. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Fachanwälte"; Ausgabe: 16./17.05.2020

Dieser Artikel wurde verfasst von Rechtsanwalt Christoph Scharf.

21./22.03.2020

Voreilige Mängelbeseitigung durch Selbstvornahme

21./22.03.2020

Voreilige Mängelbeseitigung durch Selbstvornahme

verfrühte Erstsatzvornahme kann zur Unaufklärbarkeit von Mängeln führen weiterlesen

Häufig entsteht während oder auch nach durchgeführten Baumaßnahmen Streit zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer über die Frage der Mangelhaftigkeit der erbrachten Leistungen, getreu dem Motto: Wer suchet, der findet. Der Streit, der sich zwischen den Vertragsparteien nach gefundenen Mängeln anschließt, erfordert meist einen langen Atem. Dies gilt insbesondere bei dem Neubau oder auch dem Umbau eines Eigenheims, bei dem der Auftraggeber den Einzug und das unbeschwerte Leben in der Immobilie herbeisehnt. Gleichwohl sollte ein „Schnellschuss“ vermieden werden.

Bis zu der Abnahme eines Werkes ist der Unternehmer beweisbelastet, dass er die Leistungen mangelfrei erbracht hat. Nach der Abnahme wechselt die Beweislast auf die Seite des Auftraggebers. Stellt dieser nach der Abnahme einen Mangel fest, so hat er im Zweifel zu beweisen, dass dieser Mangel tatsächlich besteht. Was aber tun, wenn der Bauunternehmer das Bestehen des Mangels in Abrede stellt?

Ist ein Streit erst entstanden, kann sich dieser und damit auch die Beseitigung des Mangels über Tage, Wochen, Monate oder Jahre hinziehen. Es ist zu beobachten, dass Auftraggeber häufig nervös werden und vorschnell beginnen, die Mängel auf eigene Kosten zu beseitigen, mit dem Ziel sich im Nachhinein beim Auftragnehmer schadlos zu halten. Bei einem solchen Vorgehen ist jedoch absolute Vorsicht geboten.

In einem durch das OLG Celle zu entscheidendem Fall ist dem Auftragnehmer zum Verhängnis geworden, dass dieser nach Einholung eines oberflächlichen Sachverständigengutachtens die Mängel auf eigene Kosten beseitigen ließ. In dem sich anschließenden Rechtsstreit konnte er den Beweis nicht mehr führen, dass die gerügten Mängel vor der durchgeführten Selbstvornahme tatsächlich bestanden haben, weshalb er keine Kostenerstattung erhielt.

Wichtig ist es daher, Schritt für Schritt vorzugehen, um sich nicht selbst seiner Ansprüche zu berauben. Tritt ein Mangel auf, sollte dieser zunächst angezeigt werden, nicht nur mündlich, sondern insbesondere schriftlich, zu Dokumentationszwecken. Kommt der Auftragnehmer der Beseitigung des Mangels nicht nach, so gilt es, Beweise zu sichern. Dies kann durch ein gut dokumentierendes privates Sachverständigengutachten erfolgen, welches jedoch in einem späteren Rechtsstreit lediglich als qualifizierter Parteivortrag gewertet werden kann. Die sichere Alternative bietet in derartigen Fällen die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens, in dem das Gericht einen Sachverständigen mit der Begutachtung der gerügten Mängel beauftragt. Es ist zu beobachten, dass bereits die Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zu einer Einigung der Parteien führt, wenn erstmal durch einen neutralen Sachverständigen der Umfang von gerügten Mängeln festgestellt worden ist. Sollte gleichwohl eine Einigung nicht erzielt werden, so kann der Bauherr, gestützt auf die Feststellungen des Sachverständigen, im Klageverfahren einen Kostenvorschuss zur Beseitigung der Mängel geltend machen und sodann die Mängel beseitigen lassen.

Es ist somit anzuraten in keinem Fall vorschnell zu handeln und Mängel selbst zu beseitigen, da dies, wie sich in dem Verfahren des OLG Celle eindrucksvoll zeigte, zum Verlust sämtlicher berechtigter Ansprüche führen kann. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Baurecht"; Ausgabe: 21./22.03.2020

Dieser Artikel wurde verfasst von Rechtsanwalt Christoph Scharf.

21.03.2020

VW-Skandal: Die Uhr tickt! Vergleiche bis 20. April 2020 möglich

21.03.2020

VW-Skandal: Die Uhr tickt! Vergleiche bis 20. April 2020 möglich

Musterfeststellungsklage: Teilnehmer müssen sich schnell entscheiden weiterlesen

Schlagzeilen verraten: VW und vzbv haben im Verfahren über die Musterfeststellungsklage wegen des Dieselskandals um den EA189 Dieselmotor einen Vergleich geschlossen. Doch was bedeutet dies nun für die Geschädigten? Rechtsanwalt Christoph Scharf aus Weiden i.d.Opf., der selbst viele Geschädigte des Dieselskandals vertritt, erklärt, was nach der Einigung geschieht.

Rechtsanwalt Scharf: „Der Vergleich sieht vor, dass VW für ca. 260.000 Teilnehmer der Musterfeststellungsklage 830 Millionen Euro zur Verfügung stellt und den Geschädigten einen pauschalen, nicht verhandelbaren Zahlbetrag anbietet. Dieser wird sich zwischen 1.350€ und 6.257€ bewegen. Weitere ca. 200.000 Teilnehmer werden keine Entschädigung angeboten bekommen.“

Es handelt sich hierbei um einen Vergleich, der aus Sicht von Rechtsanwalt Scharf keine befriedigende Lösung des Streits mit sich bringt. Eine Haftung für Ihr rechtswidriges Handeln bestreitet VW weiterhin. Diejenigen die kein Angebot von VW erhalten, müssen Ihre Ansprüche jetzt bis Ende Oktober 2020 individuell einklagen und haben 1,5 Jahre Zeit verloren. Es ist absolut unverständlich, dass nicht sämtliche Teilnehmer in den Vergleich einbezogen worden sind.

Rechtsanwalt Scharf: „VW wird nun an einen ausgewählten Personenkreis Unterlagen übersenden, mit denen eine Anmeldung ab dem 20.03.2020 in einem Internetportal möglich ist. Dort kann ein von VW angebotener Vergleich angenommen werden. Die Annahme ist zeitlich auf den 20.04.2020 begrenzt. Wer mit dem Betrag nicht einverstanden ist, die Frist versäumt, sein Fahrzeug zurückgeben möchte oder nicht zu dem Personenkreis gehört, der muss eine eigene Klage erheben.“

VW soll nach dem Vergleich mit dem vzbv lediglich denjenigen Teilnehmern einen Vorschlag unterbreiten, die Ihr Fahrzeug vor dem 31.12.2015 erworben haben und bei Erwerb ihren Wohnsitz in Deutschland hatten. Aber diese Personen müssen sich schnell entscheiden. Vielen stellt sich die Frage, warum nun ein solcher Zeitdruck auf die Geschädigten ausgeübt wird.

Rechtsanwalt Scharf: „Der Vergleich wurde von VW nur aus einem einzigen Grund geschlossen: am 05.05.2020 wird sich der BGH erstmals zu den Ansprüchen der Geschädigten in einem dort anhängigen Verfahren äußern. Die Entscheidung wird richtungsweisend sein. VW hat augenscheinlich erkannt, dass bei genau den Fahrzeugen, die nun in den Vergleich einbezogen sind, eine Verurteilung auf Schadensersatz unabwendbar ist. Vor der Entscheidung des BGH sollen die Geschädigten nun möglichst günstig „abgespeist“ und ihnen zugleich die Möglichkeit genommen werden, weitere Ansprüche geltend zu machen. Dabei wird durch VW die aktuell noch bestehende Rechtsunsicherheit ausgenutzt, die mangels höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht.“

Die Geschädigten kommen auf diese Weise zwar schneller zu einem Geldbetrag (VW räumt sich selbst eine Zahlungsfrist von 12 Wochen ein). Diese Entschädigung ist jedoch als eher gering einzustufen, kann sich lediglich in Einzelfällen rechnen. Auch können sie mit dem Vergleich keine Rückgabe des Fahrzeuges durchsetzen. Unter Berücksichtigung der aktuellen, überwiegenden Rechtsprechung beurteilt sich die Frage der Angemessenheit des angebotenen Betrages insbesondere anhand der Laufleistung des PKW. Jeder Fall ist einzeln zu betrachten.

Rechtsanwalt Scharf: „Es empfiehlt sich, das konkrete Angebot von VW von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen. VW hat zugesagt die Kosten für eine individuelle Beratung zu übernehmen. Diese Kostenübernahme erhalten diejenigen, die den Vergleich nach der Beratung tatsächlich annehmen. Andernfalls muss der Anspruch über eine individuelle Klage geltend gemacht werden. Wer über eine Rechtschutzversicherung verfügt, hat hierbei grundsätzlich kein Kostenrisiko. Durch die Befristung der Einigungsmöglichkeit zum 20.04.2020 ist eine schnelle Entscheidung gefordert.“ weniger anzeigen

Quelle: "Onetz"; Rubrik: "Oberpfalz"; Ausgabe: 21.03.2020

Dieser Artikel wurde verfasst von Werner Krapf.

15./16.02.2020

Mein letzter Wille

15./16.02.2020

Mein letzter Wille

Stolperfallen beim Vererben weiterlesen

Immer wieder kommt es nach dem Tod eines geliebten Menschen zu Auseinandersetzungen um seinen Nachlass. Ein Szenario, welches sich Angehörige und wohl auch der Erblasser vorher wohl niemals hätten vorstellen können. Ohne ein wirksames Testament ist der Streit unter Erben oft vorprogrammiert. Viele Menschen vertrauen darauf, dass das Gesetz das nötige regelt und hinterlassen kein Testament. Selbst bei Personen, die ein Testament erstellen, bestehen erhebliche Irrtümer rund um das Vererben und um das Erben.

Um Streitigkeiten zu vermeiden, regeln Erblasser häufig eine Verteilung ihrer Gegenstände in ihrem Testament. Sie haben die Vorstellung, es sei alles geregelt, wenn sie möglichst detailliert ihre Besitztümer bestimmten Personen vermachen. Hierbei wird verkannt, dass das Gesetz nur Quoten als Erbteile vorsieht, jedoch keine Gegenstände. Sollte es also zu einem Streit kommen, müsste geklärt werden, wie viel einzelne Gegenstände wert sind und ein finanzieller Ausgleich entsprechend einer Quote erfolgen, sodass die Erben zumindest ihren Pflichtteil erhalten. In Betracht kommt auch, dass ein zugewiesener Pkw im Zeitpunkt des Todes gar nicht mehr vorhanden ist. Wichtig ist, dass in der ersten Stufe in einem Testament ein oder mehrere Erben bestimmt und diese auch als „Erben“ bezeichnet werden.

Einer der größten Irrtümer ist derjenige, dass angenommen wird, dem Ehegatten gehöre nach dem Tode automatisch alles, die Kinder würden erst nach dem Tod des 2. Partners erben. Tatsächlich erben die Kinder jedoch die Hälfte des Nachlasses schon nach dem Tod des Erstversterbenden, wenn kein Ehevertrag oder Testament existiert, der Ehepartner lediglich die andere Hälfte.

Falsch ist auch die Vorstellung, es bestünde die Möglichkeit, beispielsweise ein Kind zu enterben und es hierdurch vollständig von einer Beteiligung am Nachlass auszuschließen. Es wird verkannt, dass selbst für den Fall, dass bestimmte Kinder nichts erben sollen, ein sog. Pflichtteilsanspruch besteht, der in aller Regel nicht zu nehmen ist. Gerade Kinder, die lediglich auf den Pflichtteil „gesetzt“ sind, fordern diesen von den übrigen Miterben oft vehement ein.

Immer wieder gibt es Fehler bei der Erstellung eines Testaments, auch wenn die wesentlichen Inhalte im Gesetz beschrieben sind. Erst jüngst hatte das OLG Braunschweig über einen Fall zu entscheiden, in dem ein undatiertes und unbestimmtes auf einem Notizzettel gefertigtes Testament vorlag. Klarzustellen ist, dass ein Testament grundsätzlich auf einer Papierserviette, einem Bierdeckel oder auf einem Notizzettel gefertigt werden kann, wenn die weiteren gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.

Es lohnt sich daher, einer Hilfe bei der Erstellung oder Überprüfung des Testamentes zu bedienen oder ausreichende Informationen einzuholen, um sicherzugehen, dass dasjenige, was gewollt ist auch tatsächlich so geregelt ist, z. B. in einem Testament. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Recht im Alltag - Erbrecht"; Ausgabe: 15./16.02.2020

Dieser Artikel wurde verfasst von Rechtsanwalt Christoph Scharf.

18./19.01.2020

Sterbehilfe – wann ist sie strafbar?

18./19.01.2020

Sterbehilfe – wann ist sie strafbar?

Zur Strafbarkeit von Ärzten und Angehörigen weiterlesen

Die Hoffnung, gesund im hohen Alter einzuschlafen und nicht mehr aufzuwachen, keine großen Schmerzen zu erleiden und den nahestehenden Menschen nicht „zur Last zu fallen“ wird nur für wenige Wirklichkeit. Gerade der Fortschritt in der Medizin ermöglicht es, auch schwerstkranke Personen am Leben zu halten. Der Wunsch nach selbstbestimmtem Leben und selbstbestimmtem Sterben wird immer größer.

Darf man jemandem beim Sterben helfen?

Diese Frage wird derzeit heißer diskutiert, denn je. Eine Änderung des StGB mit der Einführung der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung, § 217 StGB, muss nun vom BVerfG auf die Vereinbarung mit dem Grundgesetz überprüft werden.

Es werden verschiedene Formen der Sterbehilfe definiert: Bei der passiven Sterbehilfe werden lebensverlängernde Maßnahmen (z. B. die Gabe von Medikamenten, die Beatmung oder die Ernährung) nicht fortgesetzt, wenn dies dem Patientenwillen, in einer Patientenverfügung niedergelegt, entspricht. Sie ist nicht strafbar. Gleiches gilt für die indirekte Sterbehilfe, bei der beispielsweise die Gabe von Schmerzmitteln erfolgt, die das Leiden lindern, Schmerz und Angst nehmen, gleichzeitig aber auch die Lebenserwartung einschränkt.

Anders verhält es sich jedoch bei der aktiven Sterbehilfe, unter der das gezielte Herbeiführen des Todes aufgrund einer tatsächlichen oder mutmaßlichen Einwilligung verstanden wird. Wer dieser Bitte nachkommt, machte sich nach § 216 StGB wegen „Tötung auf Verlangen“ strafbar, z. B. wenn er ein tödliches Medikament einem vollständig Querschnittsgelähmten verabreicht.

Unklar ist die Rechtslage bei der „Beihilfe zur Selbsttötung“. Ein Suizid ist straflos. Auch die Beihilfe zum Suizid ist nicht strafbar, nachdem bislang galt, dass eine Strafbarkeit nur bei einer Hilfeleistung zu einer strafbaren Tat zu bejahen ist. Für Ärzte galt die Regel, dass sie verpflichtet waren, einem Suizidwilligen nach dem Eintritt der Bewusstlosigkeit zu helfen und diesen zu retten. Seit der Einführung des § 217 StGB wird die „geschäftsmäßige Suizidbeihilfe“ unter Strafe gestellt. Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesen hierzu geschäftsmäßig Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, macht sich strafbar. Angehörige werden hiervon aufgrund der fehlenden „Geschäftsmäßigkeit“ regelmäßig nicht erfasst, sehr wohl hingegen Ärzte und Pflegeeinrichtungen. Auch der Staat hat Sorge, durch die verantwortlichen Organe einer Strafbarkeit zu unterfallen, wenn er Anträgen auf Suizidmittel, die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gestellt werden können, stattgibt. Dies führte vor wenigen Tagen zu einem Aufschrei, nachdem auf Weisung des Gesundheitsministers Jens Spahn 102 Anträge auf Suizidmittel pauschal abgelehnt worden sind. Am 03.07.2019 hatte der BGH Freisprüche von zwei Ärzten in Fällen ärztlich assistierter Selbsttötung bestätigt (alte Rechtslage). Nun wird jedoch das BVerfG am 26.02.2020 sein Grundsatzurteil verkünden, in dem es darüber zu entscheiden hat, ob das in § 217 StGB Verbot der Suizidhilfe von Ärzten oder Vereinen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen oder gegen die Berufsfreiheit verstößt.

Derzeit besteht für Ärzte eine unklare Rechtslage. Die Hoffnung, dass durch die Entscheidung des BVerfG nun Klarheit geschaffen wird, wie mit Leben und Tod umzugehen ist, stirbt zuletzt. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Strafrecht"; Ausgabe: 18./19.01.2020

Dieser Artikel wurde verfasst von Rechtsanwalt Christoph Scharf.

23.12.2019

Alle Jahre wieder - folgt der Umtausch

23.12.2019

Alle Jahre wieder - folgt der Umtausch

Der Umtausch der Geschenke nach Weihnachten ist reine Kulanz der Geschäfte. Rechtsanwalt Christoph Scharf aus Weiden informiert über alle Fälle zum Rückgaberecht. weiterlesen

Der stressigen Vorweihnachtszeit, in der es gilt, für alle seine Lieben ein passendes Geschenk zu finden, schließt sich der besinnliche Teil, der Heilige Abend und die Weihnachtsfeiertage an. Schenken und beschenkt werden. Häufig gibt es traurige Gesichter unter dem Weihnachtsbaum, entspricht das Geschenk nicht dem, was sich der Beschenkte vorgestellt hat. Und so folgt nach dem Fest ein weiterer Ansturm auf die Geschäfte, um die ungeliebten Präsente umzutauschen oder zurückzugeben. Regelmäßig kommt es dabei zu Irritationen und unterschiedlichen Aussagen. Rechtsanwalt Christoph Scharf aus Weiden hat Tipps und Informationen zum Umtausch- und Rückgaberecht.

Vertrag ist Vertrag
Ein Großteil der Bevölkerung geht davon aus, man könne immer alles umtauschen, zu jeder Zeit und überall. Dies ist falsch. Wurde ein Artikel in einem Geschäft gekauft, muss der Händler diesen nicht zurücknehmen und das Geld auch nicht erstatten, selbst wenn er kurz nach dem Erwerb wieder zurückgebracht wird. Es gilt: "Vertrag ist Vertrag."

Ein grundloses Rücktritts- oder Widerrufsrecht steht einem Kunden beim Kauf in einem Laden nicht zu. Ein Widerrufsrecht besteht lediglich bei sogenannten Fernabsatzverträgen, zum Beispiel bei einem Kauf im Internet. Hierbei ist jedoch die Frist zur Einhaltung des Widerrufsrechts zwingend einzuhalten. Wurde mit dem Verkäufer keine Vereinbarung getroffen, dass ein Umtausch gegen Erstattung des Kaufpreises oder auch Aushändigung eines Gutscheins erfolgen kann, sieht das Gesetz einen solchen Umtausch eines in einem Geschäft gekauften Artikels nicht vor. Ein Rückgaberecht, wie Umtausch oder Rückgabe, kann jedoch vereinbart werden und zum Beispiel auf dem Kassenbon zusätzlich notiert werden.

Ist eine solche Vereinbarung nicht getroffen, besteht kein rechtlicher Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises. Bietet der Verkäufer in einem solchen Fall die Rücknahme gegen Erteilung eines Gutscheins an, stellt dies eine Kulanz und ein Entgegenkommen des Verkäufers dar, was keinen Anlass bietet, sich zu beschweren.

Kundenfreundlichkeit
Eine Vielzahl von Geschäften ermöglichen aus Kundenfreundlichkeit den Umtausch. In einem solchen Fall bedarf es dann keiner Begründung. Es würde ausreichen, dass sich der Kunde den Erwerb "anders überlegt" hat oder dass der Beschenkte mit dem Geschenk unzufrieden ist. Ist tatsächlich ein Umtausch oder eine Rückgabe vertraglich vereinbart worden oder steht aufgrund eines Erwerbs im Internet ein Widerrufsrecht zu, kann eine Rücknahme durch den Verkäufer nicht mehr verweigert werden. Bei Einkäufen im Internet, sogenannten Fernabsatzverträgen, kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt, wenn der Kunde über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, jedoch nicht, bevor er die Ware oder Dienstleistung erhalten hat. Zur Wahrung der Frist muss der Widerruf des Vertrages aus einer eindeutigen Erklärung gegenüber dem Verkäufer erfolgen und zwar innerhalb der Zwei-Wochen-Frist.

Internet-Geschäfte
Der Käufer hat bei Rückgabe der Ware bei Internetgeschäften dem Verkäufer einen Wertverlust zu ersetzen, der auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war. Besteht ein Widerrufsrecht oder ein vereinbartes Rückgaberecht, muss die Ware zurückgenommen werden, wobei unter vorstehenden Gesichtspunkten eine Kürzung des Anspruchs auf Erstattung des Kaufpreises ausnahmsweise erfolgen kann.

Besteht ein Recht zur Rückgabe des Artikels, muss ein Kassenbon nicht zwingend vorgelegt werden. Dies gilt beispielsweise auch dann, wenn die gekaufte Sache mangelhaft ist. Der Kunde muss jedoch den Kauf der Ware nachweisen, sei es durch Zeugen, durch Kontoauszug oder eine Kreditkartenabrechnung.

Gerade in der Vorweihnachtszeit und damit auch in der Nachweihnachtszeit sei jedoch zu beobachten, dass die meisten Geschäfte besonders kulant seien und einen Umtausch ermöglichen, unabhängig davon, ob eine Rückgabemöglichkeit ausdrücklich vereinbart wurde oder nicht, so Rechtsanwalt Christoph Scharf. In solchen Fällen sei jedoch häufig damit zu rechnen, dass lediglich Gutscheine erteilt werden, was aus Sicht des Verkäufers aber auch verständlich sei. Um sich die Umtauschprobleme zu ersparen, denken viele: Zum Glück gibt es Gutscheine - nicht sonderlich originell, aber praktisch. Gutscheine haben eine Gültigkeit von drei Jahren, ab Ende des Jahres in dem der Gutschein erworben wurde. Ein Gutschein aus dem Jahr 2019 kann bis zum 31. Dezember 2022 eingelöst werden. Eine kürzere Frist ist nach ständiger Rechtsprechung unzulässig.

Verschenkte Gutscheine sind auch übertragbar, selbst dann, wenn der Name des Beschenkten auf dem Gutschein vermerkt ist. Aus diesem Grund können sie beispielsweise auch weitergegeben oder veräußert werden. Ein Umtausch des Gutscheins gegen Geld oder die Auszahlung des Wertes ist rechtlich nicht möglich, es sei denn dies wurde ausdrücklich vereinbart. Einen Anspruch auf Auszahlung gibt es nicht, auch dann nicht, wenn nur ein Teil des Wertes verbraucht wird und ein Rest verbleibt. Der Gutschein muss hingegen nicht auf einmal mit dem gesamten Wert eingelöst werden. Es ist erlaubt, den Gegenwert des Gutscheins aufzuteilen und "zu splitten".

Geschenke-Abos
Eine Alternative zum Gutschein ist ein Geschenke-Abo geworden. Hierfür gibt es inzwischen einen großen Markt. Es gibt viele Anbieter, die Geschenke-Abos anbieten, mit einer beschränkten Laufzeit. Nach Ablauf dieser Zeit endet das Abonnement automatisch. Ist eine solche Laufzeit jedoch nicht vorgesehen und die Laufzeit damit nicht beschränkt, muss der Vertrag aktiv gekündigt werden. Zu beachten ist, dass der Schenker Vertragspartner ist, der Beschenkte lediglich begünstigt wird. Vertragspartner ist und bleibt damit der Schenker, weil ein sogenannter Vertrag zu Lasten Dritter nicht möglich ist. Sollte dem Beschenkten das Abo nicht gefallen, so ist im Einzelfall genau zu untersuchen, ob und wie eine Beendigung des Vertrages möglich ist.

Abschließend bleibt bei all den rechtlichen Problemen zu wünschen, dass die Geschenke so schön, passend und beanstandungsfrei ausgewählt worden sind, dass sich die Frage nach einem Umtausch erst überhaupt nicht stellt. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Weiden in der Oberpfalz - Oberpfalz"; Ausgabe: 23.12.2019

Dieser Artikel wurde verfasst von Stefan Neidl.

16.12.2019

Komplette Palette ärztlicher Fehler

16.12.2019

Komplette Palette ärztlicher Fehler

Vom Oberlandesgericht in Nürnberg bekam eine Windischeschenbacherin ihr schönstes Geschenk zum 48. Geburtstag: Die Klage gegen einen Arzt, der ihr vor vier Jahren eine neue Hüfte verpasst hatte, ist erfolgreich, Berufung nicht möglich. weiterlesen

Die Entscheidung kam knapp ein Jahr, nachdem die Zivilkammer des Landgerichts den Mediziner zur Zahlung von 35.000 Euro Schmerzensgeld und Ersatz aller Folgeschäden verurteilt hatte. Jetzt, ein weiteres Gutachten und etliche Schriftstücke später, ist die Berufung zurückgenommen.

"Wir hatten hier die komplette Palette der Fehler, die ein Arzt machen kann: Aufklärungs-, Befunderhebungs- und Behandlungsfehler", sagte Christoph Scharf, der Anwalt der Windischeschenbacherin. Das vom Oberlandesgericht angeforderte Gutachten war so eindeutig, dass das Gericht den Arzt auf die Erfolglosigkeit seiner Berufung hinwies. Begründung: Die Operation sei nicht indiziert gewesen. Es hätte stattdessen eine konservative Therapie vorgeschlagen werden müssen. "Das bedeutet, dass die Operation rechtswidrig war und die Beklagten für alle sich daraus ergebenden Folgen, insbesondere die Revisionsoperationen, haften."

Es liege nahe, so das Gericht weiter, dass eine Therapie, die sich auf eine tatsächlich gar nicht vorliegende Erkrankung beziehe, nicht zu einem Erfolg führe. Außerdem sei die Operation im Februar 2015 technisch fehlerhaft ausgeführt worden. Die Patientin bekam eine zu große Hüftpfanne eingesetzt.

Mittlerweile musste die Frau drei weitere Operationen über sich ergehen lassen, um den Schaden soweit möglich wieder zu beheben. Diese Eingriffe waren nach Meinung des Gutachtens "sinnvoll und auch erforderlich".

Die Höhe des Schmerzensgeldes für seine Mandantin entspreche der aktuellen Rechtsprechung, sagte Scharf. "Es ist angemessen und liegt sogar im oberen Bereich." Und dennoch: "35.000 Euro plus Folgekosten sind grundsätzlich zu wenig für das, was die Frau erlitten hat." Knapp 1000 Euro pro Jahr betrage die Entschädigung hochgerechnet auf ihre mögliche Lebenserwartung. So lange leide sie an den Beeinträchtigungen, seitdem sie durch einen externen Kooperationspartner in einem kleineren Haus der Kliniken AG Nordoberpfalz operiert worden sei.

Friedrich Weitner, Sprecher am Oberlandesgericht Nürnberg nannte es nicht ungewöhnlich, dass man als Patient vor Gericht gegen einen Arzt gewinne. "Damit sage ich aber auch nicht, dass das die Regel ist." Eine Statistik zu diesen Fällen habe er aber nicht. Der Weidener Rechtsanwalt Scharf sprach von einer großen Hürde für einen Patienten, gegen einen Arzt gerichtlich vorzugehen. Aufgrund des eindeutigen erneuten Gutachtens habe man tatsächlich Recht bekommen und die Gegenseite keine Chance gehabt, in eine höhere Instanz zu gehen. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Oberpfalz - Windischeschenbach"; Ausgabe: 16.12.2019

Dieser Artikel wurde verfasst von Uwe Ibl.

07./08.12.2019

Eigenheim und Scheidung

07./08.12.2019

Eigenheim und Scheidung

Was wird aus dem gemeinsamen Haus nach der Trennung? weiterlesen

Die eigene Immobilie ist für Ehepaare und ihre Kinder das Zuhause, der Lebensmittelpunkt und stellt häufig einen wesentlichen Vermögenswert und Bestandteil der Altersvorsorge dar. Dies macht verständlich, dass nach der Trennung eines Ehepaares intensiv und emotional über die weitere Nutzung, die Veräußerung oder die Aufteilung der „Ehewohnung“ gestritten wird.

Gerade bei eigenen Immobilien, die häufig im Zeitpunkt der Trennung noch nicht vollständig abbezahlt sind, werden viele Fragen aufgeworfen, die aufgrund des belasteten Verhältnisses der Eheleute dazu führen, einzelne Streitpunkte auch im Zusammenhang mit der Immobilie vor Gericht auszutragen. Hintergrund ist, dass oftmals die Immobilien jeweils zur Hälfte im Eigentum der Ehegatten stehen. Während einer der Ehegatten den Großteil der Finanzierungskosten aufbringt oder ein Umbau mit viel Eigenleistung vorgenommen hat und aus diesem Grund die Immobilie begehrt, steht auf der anderen Seite der Ehepartner, der sich während dieser Zeit um die Kindererziehung gekümmert hat und die Immobilie nach der Trennung mit den Kindern weiterbewohnen möchte.

Der Streit um die Ehewohnung beginnt mit der Nutzung nach der Trennung, was in einem Verfahren vor dem Familiengericht auf Zuweisung der Ehewohnung enden kann. Auch bei der Unterhaltsberechnung stellt sich die Frage, ob und vor allem in welcher Höhe Kosten für die Immobilie Berücksichtigung finden, andersherum in wie weit eine gezogene Nutzung zu berücksichtigen ist. Im weiteren Verlauf der Trennung, bis hin zur Scheidung schließt sich die Frage Feststellung des Wertes an, da diese für die Berechnung eines Zugewinnausgleichsanspruchs von großer Relevanz sein kann.

Aber selbst dann, wenn diese Auseinandersetzungen abgeschlossen sind, die Ehe geschieden ist, so steht weiterhin im Raum, was mit dem Eigenheim in der Zukunft geschehen soll. Es bestehen hier verschiedene Möglichkeiten, beispielsweise die Übertragung an den Ehepartner, bei Auszahlung des Wertes des Miteigentumsanteils, andernfalls die einvernehmliche Veräußerung der Immobilie oder auch die Vermietung der Immobilie bei fortbestehenden gemeinsamen Eigentum. Kann keine Einigung erfolgen besteht die Möglichkeit die Teilungsversteigerung zu beantragen, was oft die finanziell schlechteste Lösung ist.

Vorstehendes zeigt, einen Teil der Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Eigenheim entstehen können. Dies muss aber nicht sein.

Sofern beide Ehepartner bei emotional angespannter Situation die wirtschaftliche Bedeutung erkennen und bereit sind, konstruktiv die Auseinandersetzung anzugehen, lassen sich die Problempunkte auch ohne Anrufung des Familiengerichts klären und in einer Scheidungsfolgenvereinbarung fixieren. Ein derartiges Vorgehen bietet in wirtschaftlicher Hinsicht regelmäßig einen großen Vorteil.

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Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Recht im Alltag - Familienrecht"; Ausgabe: 07./08.12.2019

Dieser Artikel wurde verfasst von Rechtsanwalt Christoph Scharf.

13.11.2019

Dieselskandal: Klagen lohnt sich!!! Verjährung zum 31.12.2019

13.11.2019

Dieselskandal: Klagen lohnt sich!!! Verjährung zum 31.12.2019

Abgasmanipulation auch bei Porsche, Mercedes, BMW, Audi und Opel weiterlesen

Alle Jahre wieder…. Zum Ende des Jahres 2019 verjähren erneut tausende Ansprüche von Dieselbesitzern, zum Beispiel gegen Porsche. Nachdem er bereits etliche Geschädigte des Dieselskandals erfolgreich vertreten hat, erklärt Rechtsanwalt Christoph Scharf aus Weiden i.d.Opf., worauf Betroffene achten müssen. Bereits vor einem Jahr drohten hunderttausenden VW-Besitzern Schadensersatzansprüche zu verjähren. Mit ihren Individualklagen oder durch die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage konnte die Hemmung der Verjährung erreicht werden. Hiervon waren insbesondere die Besitzer von Pkw des VW-Konzerns betroffen, in denen der EA189 Dieselmotor verbaut war. Mit der im Jahr 2015 veröffentlichten Meldung über die Manipulationen begann der Skandal.

Rechtsanwalt Scharf: "Selbst heute, also vier Jahre später, ist noch lange kein Ende in Sicht. Das Ausmaß des Skandals ist unbegreiflich. Immer wieder werden bei verschiedenen Herstellern unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt. Seit 2015 hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) Bescheide erlassen und verschiedene Hersteller verpflichtet durch Rückrufaktionen die in den Fahrzeugen verbauten ,unzulässigen Abschalteinrichtungen' zu entfernen.“

Oft wird das KBA kritisiert, es schaue nicht richtig hin und lasse sich mit dem Erlass von Bescheiden gegen die Hersteller zu viel Zeit. Diese Zeit können Hersteller nutzen: Bei einer Baureihe des GLK soll Mercedes/Daimler sogar versucht haben, im Rahmen von Inspektionen „heimlich“ die Schummelsoftware zu ersetzen.

Rechtsanwalt Scharf: "Zu Beginn stand allein der VW Konzern unter dem Verdacht, einen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung verbaut zu haben. Nach und nach sind jedoch immer mehr Hersteller unter Verdacht geraten, auf gleiche Weise gehandelt zu haben. Inzwischen hat das KBA festgestellt, dass hunderttausende Fahrzeuge von Herstellern wie Porsche, BMW, Mercedes, Opel und Audi ihre Fahrzeuge mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet haben. Die Fahrzeugbesitzer können nur von Glück reden, dass bislang keine sofortige Stilllegung der Pkw erfolgt ist, was sich lediglich durch die Vielzahl der Fälle begründen lässt."

Den Bescheiden des KBA folgen regelmäßig Anschreiben der Hersteller an die Eigentümer mit denen diese auf Unregelmäßigkeiten an dem Fahrzeug hinweisen. Es wird angeraten das Fahrzeug zum Zwecke eines Softwareupdates in einer Fachwerkstatt vorzuführen.

Rechtsanwalt Scharf: "Bei einem solchen Schreiben ist Vorsicht geboten. Es stellt einen ersten Hinweis dar, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und das Fahrzeug und der Eigentümer zu den Betroffenen des Dieselskandals zählt. Enthält das Schreiben auch noch einen Hinweis, dass bei Nichtdurchführung des Updates die Stilllegung droht oder die Nichterteilung der Plakette beim nächsten TÜV, können Sie sicher sein: ,Mich hat‘s erwischt.'“

Geschädigte haben die Möglichkeit, gerichtlich gegen diese vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch die Hersteller vorzugehen. Nach anfänglicher Unsicherheit auf der Ebene der Landgerichte und Oberlandesgerichte hat sich eine überwiegende Rechtsprechung zugunsten der Geschädigten entwickelt. Ein durchgeführtes Update ändert an dem Anspruch nichts. Urteile gegen Porsche, BMW, Mercedes liegen bereits vor.

Rechtsanwalt Scharf: "Die Geschädigten können gegen die Hersteller auf Schadensersatz klagen. Ich habe bereits etliche erstinstanzliche Urteile erstritten, die den Geschädigten den damals gezahlten Kaufpreis in voller Höhe als Schadensersatz zusprechen. Dies gilt unabhängig davon, ob das Fahrzeug erst 1 oder schon 10 Jahre alt ist, 100 oder schon 100.000 km genutzt wurde. Auch Zinsen aus dem Kaufpreis ab Erwerb werden häufig ausgeurteilt. Obwohl die genaue Schadensberechnung noch nicht abschließend entschieden worden ist, kann festgestellt werden, dass die gerichtlich zugesprochenen Entschädigungen deutlich über dem aktuellen Fahrzeugwert liegen. Die Verfolgung der Ansprüche ist wirtschaftlich durchaus sinnvoll und erfolgversprechend." weniger anzeigen

Quelle: "Onetz"; Rubrik: "Weiden in der Oberpfalz - Oberpfalz"; Ausgabe: 13.11.2019

Dieser Artikel wurde verfasst von Rechtsanwalt Christoph Scharf.

30.10.2019

Pöbeleien und Verletzungen vor Getränkemarkt

30.10.2019

Pöbeleien und Verletzungen vor Getränkemarkt

Zuerst kam es zu Pöbeleien, dann zu Remplern, und am Schluss hatte einer der Beteiligten einen Schnitt in Halsgegend, der, wenn er einen halben Zentimeter tiefer gewesen wäre, auch tödlich hätte enden können. Nun kam die Sache vor Gericht. weiterlesen

Am Getränkemarkt neben einem Lebensmittel-Discounter in der Innenstadt waren genau vor zwei Jahren gegen 14 Uhr ein gutes Dutzend Personen beisammen gestanden. Alle hatten erheblich dem Alkohol zugesprochen. Ein damals 36-Jähriger tat sich mit Stänkereien und Beleidigungen hervor. Zwei andere Männer ließen sich das nicht bieten. Der Ledige kassierte eine „Schelln“ und wurde geschubst. Als die beiden Weidener sich entfernten („Damit nicht noch mehr passiert“) verfolgte der aggressive Vohenstraußer sie mit einer abgebrochenen Bierflasche in der Hand, verborgen hinter dem Rücken. Eine 45-jährige Hausfrau konnte noch warnen: „Pass auf, er hat eine Bierflasche in der Hand“. Da soll sich jedoch der 36-Jährige schon auf den 38-jährigen Weidener gestürzt haben. Dieser soll dann den Angreifer in den Schwitzkasten genommen und zu Boden gebracht haben, wobei ihm die tiefe Schnittwunde beigebracht worden sein soll. So die Anklage am Dienstag vor dem Amtsgericht durch Staatsanwältin Anja Benner-Tischler und die Aussage des Geschädigten.

Anders schilderte der Angeklagte den Vorfall. Er sei grundlos drei Mal „niedergeprügelt“ worden, habe eigentlich fliehen wollen und habe, als man ihn das vierte Mal niederschlagen wollte, die Flasche zu fassen bekommen. In einer Abwehrbewegung habe er seinen Kontrahenten verletzt. Die Rufe „Ich bring dich um“, die er laut Zeugenaussagen währenddessen losgelassen haben soll, seien nicht ernst gemeint gewesen. Die beiden anderen seien ihm körperlich überlegen, seien „keine Unschuldslämmer“ und er selbst habe schwere Verletzungen davon getragen. Allerdings hatte das Klinikum bei ihm keine Hämatome und nur leichte Prellungen am Knie und Ellbogen feststellen können. Die Decke in der Polizeizelle, die er später mutwillig zerrissen hatte, habe er als Schlinge für seinen verletzten Arm benötigt, sagte der gelernte Mechaniker, bei dem damals 1,88 Promille Alkohol und zusätzlich Marihuana im Blut festgestellt worden waren.

Schwierig gestaltete sich die Beweisaufnahme, weil viele der damals Anwesenden unter „Amnesie“ leiden, wie es Rechtsanwalt Christoph Scharf ausdrückte. Ein 60-jähriger Rentner, der neben dem Angeklagten gestanden haben soll, als dieser von hinten geschlagen worden sein soll, hatte keinerlei Erinnerung mehr an das zwei Jahre zurückliegende Geschehen. Ein junger Schreiner, der schon den ganzen Tag beim Getränkemarkt gestanden hatte und laut Polizei zwischen 1,86 und 2,41 Promille hatte, wusste ebenfalls „gar nichts mehr“. Im Sommer 2019 sollen der Geschädigte und ein Kumpan den Angeklagten im Stadtbad bedroht haben: „Wenn mein Bruder rauskommt, bist du sowieso tot“. Dies berichtete ein glaubhaft wirkender 50-Jähriger. Um dies zu bestätigt zu wissen, wollen Rechtsanwalt Scharf, Staatsanwältin Benner-Tischler und Richter Hubert Windisch noch weitere Zeugen hören. Windisch vertagte die Verhandlung auf Mittwoch, 13. November, 10.45 Uhr. weniger anzeigen

Quelle: "Onetz"; Rubrik: "Weiden in der Oberpfalz - Oberpfalz"; Ausgabe: 30.10.2019

Dieser Artikel wurde verfasst von RNS.

19.10.2019

„Polizeiflucht“ kann „Alleinrennen“ sein

19.10.2019

„Polizeiflucht“ kann „Alleinrennen“ sein

Täglich treffen deutsche Gerichte hunderte Entscheidungen in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten, und sorgen dadurch für eine Rechtsfortbildung, wobei nachstehende interessante, jüngst ergangenen Entscheidungen kurz skizziert werden: weiterlesen

Das OLG Stuttgart hat im Juli 2019 festgestellt, dass eine Flucht vor der Polizei ein verbotenes Rennen im Sinne von § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB darstellen kann und mit Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird.

Der Gesetzgeber hat § 315 d StGB erst im Oktober 2017 neu eingeführt und verbotene Kraftfahrzeugrennen nunmehr nicht nur als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat eingeordnet. Erfasst werden nicht nur illegale Kraftfahrzeugrennen, sondern auch diejenigen Fälle, in denen ein einziges Fahrzeug objektiv und subjektiv ein Kraftfahrzeugrennen nachstellt, so die Gesetzesbegründung. Im Gesetz selbst wird ausgeführt, dass sich der Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit, grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Das OLG stellte unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung darauf ab, dass möglichst viele relevante Komponenten wie fahrzeugspezifische Höchstgeschwindigkeit und Beschleunigung, subjektives Geschwindigkeitsempfinden, Verkehrslage und Witterungsbedingungen als Abgrenzungskriterien zwischen einer Fahrt mit Renncharakter und einer bloßen Geschwindigkeitsüberschreitung heranzuziehen sind. Auf die Motive des Täters komme es nicht zwingend an. Vor diesem Hintergrund sei auch eine Flucht vor einem Polizeifahrzeug unter dem Straftatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens einzuordnen. Unter Zugrundelegung dessen könnte künftig also auch ein einzelner „Raser“ als Straftäter eingestuft werden.

Interessant, gerade im Hinblick auf die technischen Funktionen der neuen Fahrzeuge ist die Entscheidung des OLG Köln vom 07.06.2019, welches eine Ordnungswidrigkeit bejahte, obgleich das Fahrzeug des Betroffenen über einen Tempomat verfügte, der an eine Verkehrszeichenerkennung gekoppelt war, im konkreten Fall ein Schild nicht erkannte. Der Betroffene dürfe sich auf dieses Hilfsmittel nicht alleine verlassen. Der Fahrer würde nicht von seiner Kontroll- und Überwachungspflicht in Bezug auf die Höchstgeschwindigkeit freigestellt.

Uneinig sind sich die Gerichte, ob ein Taschenrechner als elektronisches Gerät, welches der Kommunikation, Information oder Organisation dient bzw. dienen soll einzustufen ist und somit unter § 23 Abs. 1 a StVO fällt. Sollte ein rein elektronischer Taschenrechner als ein solches Gerät qualifiziert werden, dürfte er beim Führen eines Fahrzeuges nicht bedient werden. Nachdem das OLG Hamm von der bereits getroffenen Rechtsprechung des OLG Oldenburg abweichen wollte, das OLG Oldenburg jedoch an seiner Entscheidung festhielt, erfolgte die Vorlage beim BGH. Dieser hat nun in der Sache das „letzte Wort“. Das OLG Oldenburg hatte seinerzeit einen Taschenrechner nicht als ein solches elektronisches Gerät eingestuft.

Die Unterschiede in der Rechtsprechung zeigen auf, dass es durchaus sinnvoll sein kann, sich gegen verhängte Sanktionen zur Wehr zu setzen. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Verkehrsrecht - Rechtsprechung"; Ausgabe: 19.10.2019

Dieser Artikel wurde verfasst von Rechtsanwalt Christoph Scharf.

17./18.08.2019

Arzthaftung bei fehlerhafter Aufklärung

17./18.08.2019

Arzthaftung bei fehlerhafter Aufklärung

Defizite bei der Aufklärung begründen Schadensersatzansprüche weiterlesen

In Arzthaftungsprozessen, in denen der Patient Schadensersatz fordert, führen immer häufiger Defizite im Rahmen der Aufklärung zu einer Haftung des Arztes.

Über Jahrzehnte hat die Rechtsprechung Informations- und Aufklärungspflichten für die Ärzte entwickelt, die seit 2013 inhaltlich im BGB erfasst sind. So lästig diese Pflichten oft für Ärzte erscheinen, umso wichtiger sind diese jedoch aus Sicht des Patienten, da hierdurch sein Selbstbestimmungsrecht gewahrt wird.

Bereits die unzureichende Aufklärung über Risiken bei einer Operation führt zu Mängeln bei der Einwilligung und begründet Schadensersatzansprüche, selbst wenn sich operationsimmanente Risiken ohne Fehler des Arztes verwirklicht haben. Zuletzt hatte das OLG Nürnberg für große Aufregung gesorgt und geurteilt, bei im Rahmen der Operationsaufklärung verwandten Aufklärungsbögen würden sich die dort genannten Wahrscheinlichkeitsangaben wie beispielsweise „gelegentlich“ auftretende Risiken an solchen Angaben in Beipackzetteln für Medikamente orientieren, was eine Wahrscheinlichkeit von nur 0,1 bis 1 % erfassen würde. Den sich anschließenden Diskussionen hat der BGH mit Urteil vom 29.01.2019 ein Ende bereitet und festgestellt, dass sich Wahrscheinlichkeitsangaben im Rahmen der Aufklärung einer ärztlichen Behandlung nicht an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendeten Häufigkeitsdefinitionen zu orientieren haben. Unterbleibt jedoch eine mündliche Aufklärung über Risiken gänzlich und dem Patienten entstehen Schäden, begründet dies Schadensersatzansprüche.

Neben diesen Fällen können Defizite der Aufklärung während der Behandlung aus anderen Gesichtspunkten Schadensersatzansprüche auslösen. Der Arzt hat z. B. über „echte Alternativen“ bei der Behandlung aufzuklären.

Ferner ist der Patient nicht nur zu behandeln, sondern über alle Umstände aufzuklären, die zur Sicherung des Heilungserfolges bzw. zur Vermeidung möglicher Selbstgefährdungen des Patienten erforderlich sind (z. B. die Einnahme von Tabletten, die Nichtbelastung eines gebrochenen Beines). Fehlt eine solche „therapeutische Aufklärung“, ist von einem Behandlungsfehler auszugehen.

Dient die Verpflichtung hingegen den Patienten aufzuklären, selbst Handlungen vorzunehmen, damit erforderliche Befunde erhoben werden können, führt eine unterlassene Aufklärung zu einem Befunderhebungsfehler (Anordnung der Wiedervorstellung zur Blutkontrolle/Fertigung einer Röntgenaufnahme).

Unterschiedliche Aufklärungspflichten können unterschiedliche Fehler darstellen. Wichtig ist diese Unterscheidung, weil die Rechtsprechung an die jeweiligen Fehler andere Beweislastregeln knüpft. Für den Patienten ist nichts schwieriger, als in einem Prozess neben einem Fehler auch die Ursächlichkeit des Fehlers für den eingetretenen Schaden zu beweisen. Die richtige Einordnung des Fehlers kann zu Beweiserleichterungen und damit zum Erfolg bei der Durchsetzung der Ansprüche verhelfen. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Recht im Alltag - Arzt- und Partientenrecht"; Ausgabe: 17./18.08.2019

Dieser Artikel wurde verfasst von Rechtsanwalt Christoph Scharf.

02.07.2019

Die Vermieter werden gestärkt

02.07.2019

Die Vermieter werden gestärkt

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs weiterlesen

Regelmäßig hat der Bundesgerichtshof (BGH) über Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermieten zu entscheiden. Zuletzt hat er Entscheidungen zur Freude der Vermieter getroffen.

Unter dem 22.05.2019 urteilte der BGH in zwei Verfahren dahingehend, es sei bei der Berufung des Mieters auf die Sozialklausel, nach erfolgter Eigenbedarfskündigung, ein Sachverständigengutachten erforderlich. Wenn Mieter sich nach erfolgter Kündigung aufgrund ihres hohen Alters oder wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes gegen die Kündigung wehren und auf die Sozialklausel berufen, muss jetzt regelmäßig ein Sachverständigengutachten eingeholt werden, was aus den Entscheidungen folgt.

Damit steigen die Chancen für den Vermieter, eine Eigenbedarfskündigung durchzusetzen, deutlich. Bislang gilt der Grundsatz, wonach bei der Abwägung zwischen den geschützten Gütern auf Vermieterseite und dem Recht des Mieters den Mieterinteressen Vorrang einzuräumen sei. Dieser Grundsatz wird nun relativiert.

Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilz

Bereits am 05. Dezember 2018 urteilte der BGH zu dem „Dauerkonflikt“ aufgrund von Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilz. Die Mieterseite minderte angesichts von vorhandenen Wärmebrücken, weil ein konkretes Risiko von Schimmelpilzbildung und Feuchtigkeitsschäden bestünde, wenn die Wohnung nicht nachträglich gedämmt werde.

Das LG sah die Mieter für berechtigt an, wegen der „Gefahr von Schimmelpilzbildung“ die Miete zu kürzen und Mängelbeseitigung zu fordern. Der BGH hob diese Entscheidung auf und stellte fest, Wärmebrücken in den Außenwänden seien keine Mängel, wenn die Wohnung im Einklang mit den zum Zeitpunkt des Baus geltenden Vorschriften errichtet worden sei. Die „bloße Gefahr“ stellt daher keinen Mangel dar.

Am 19. September 2018 hatte der BGH mit seinen Entscheidungen zugunsten von Vermietern entschieden, dass Zahlungsverzug des Mieters zu einer fristlosen und „gleichzeitig“ ordentlichen Kündigung führen kann.

Die ordentliche Kündigung mit der gesetzlichen Kündigungsfrist sei „neben“ der fristlosen Kündigung zulässig. Dies hat für den Mieter gravierende Folgen. Während der Mieter die fristlose Kündigung durch Nachzahlung der offenstehenden Miete nachträglich ungeschehen machen kann, hat die „Nachzahlung der offenstehenden Mieten“ auf die ordentliche Kündigung hingegen keinerlei Auswirkung.

Schonfristregelung

Befindet sich der Mieter entweder an zwei aufeinanderfolgenden Termin mit einer Monatsmiete im Rückstand oder bleibt er über einen längeren Zeitraum mehr als zwei Monatsmieten schuldig, kann der Vermieter sowohl fristlos als auch ordentlich mit der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen.

Die Schonfristregelung, wonach der Mieter eine solche fristlose Kündigung durch Begleichung der offenen Forderungen innerhalb von zwei Monaten nach Klageerhebung unwirksam macht, gibt es bei der ordentlichen Kündigung nicht. Nach den Entscheidungen des BGH geht die ordentliche Kündigung neben der berechtigten fristlosen Kündigung auch nicht ins Leere, wie die Vorinstanz noch angenommen hatte.

Festzustellen bleibt, dass des einen Freud des anderen Leid darstellen dürfte. Die vorgenannten Entscheidungen geben dem Vermieter Anlass zur Freude. Oft genug hat der BGH jedoch auch mit seinen Entscheidungen die Rechte der Mieter gestärkt. Es bleibt daher abzuwarten, welche Überraschungen der BGH für die künftige Zeit bereithält. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Recht im Alltag - Mietrecht"; Ausgabe: 02.07.2019

Dieser Artikel wurde verfasst von Rechtsanwalt Christoph Scharf.

03.06.2019

Als Patient Recht haben

03.06.2019

Als Patient Recht haben

Vertrauen, Unterstützung und Hoffnung sind wichtig für Menschen, besonders für kranke Menschen. Wo sie Rat und Hilfe finden, wie sie zu ihrem Recht kommen, erfahren Patienten beim Schmerzforum. weiterlesen

Maria Boßle, die Leiterin der Selbsthilfegruppe Chronischer Schmerz, hat schon Routine. Bereits zum sechsten Mal organisierte sie das Schmerz-Forum der Deutschen Schmerzliga. Die Räume und den Mittagsimbiss für die teilnehmenden Besucher, Ärzte und Patienten stellte das St.Anna-Krankenhaus zur Verfügung. Boßle beschrieb ihre Selbsthilfegruppe mit derzeit 65 Mitgliedern, die seit 16 Jahren Betroffenen und Angehörigen Hilfe und Unterstützung bietet. Nach Grußworten des Vizepräsidenten der Deutschen Schmerzliga, Günter Rambach, und des Dritten Bürgermeisters Hans Jürgen Reitzenstein kamen die Referenten zu Wort.
Der Präsident des Amberger Landesamtes für Pflege, Markus Schick, sprach über die Aufgaben seiner Behörde und künftige Arbeitsschwerpunkte. Er informierte über die Aufgaben eines Patientenbeauftragten als Ansprechpartner bei Fragen über Patientenbelange und Pflege. Rechtsanwalt Christoph Scharf aus Weiden behandelte zwei Themen. Einmal ging es ums „Autofahren mit Medikamenten wie Opiaten, Antidepressiva, Cannabis und Insulin“, zum anderen um die Rechte des Patienten.
„Sie als Patient haben bestimmte Rechte“, sagte der Fachanwalt für Medizinrecht, „der Arzt hat bestimmte Pflichten“. Das Gesetz schreibe in Leitlinien eine „allgemein anerkannte fachliche Standardbehandlung“ vor. Weiche der Arzt davon ab, könne ein Behandlungsfehler vorliegen. Auch mangelnde Information über Maßnahmen und Wirkung der Behandlung könne dem Arzt als Fehle angelastet werden. „Sie haben dass Recht, jederzeit informiert zu werden und zwar umfassend“, betonte der Fachanwalt. Dass ein Arzt die gesetzliche Verpflichtung, einen Behandlungsfehler zuzugeben, befolge, habe er aber er bisher nur ein einziges Mal erlebt, schmunzelte Scharf.
Der Information des Arztes über Art und Notwendigkeit einer Behandlung, über Risiken, Erfolgsaussichten und auch Kosten müsse die Einwilligung des Patienten folgen. Ausnahme seien Notfälle, hier werde die Einwilligung unterstellt. Das Recht des Patienten, die Behandlungsunterlagen einzusehen und auch ausgehändigt zu bekommen, nannte der Anwalt „das für uns Juristen wichtigste Recht“. Was darin dokumentiert werde habe stattgefunden, alles andere nicht. Der Referent gab zu, dass es sehr schwer sein könne, dem Arzt einen Fehler nachzuweisen. Schon mangelnde Aufklärung könne als Körperverletzung gesehen werden, ebenso Behandlungsfehler oder wenn der Arzt es unterlässt gebotene Befunde einzuholen. Ein Diagnose-Irrtum dagegen begründe keine Haftungsansprüche, außer, es handle sich um grobe Diagnosefehler. „Verletzt der Arzt ein voll beherrschbares Risiko, ist das eine fehlerhafte Behandlung“, beschrieb der Jurist den oft zitierten Fall des vergessenen Skalpells im Bauchraum des Operierten.
Was macht der Patient bei Verdacht auf einen Kunstfehler? Auf jeden Fall erst die Behandlungsunterlagen sichern, riet Scharf, danach den Arzt zur Rede stellen. Die Hilfe eines Rechtsanwaltes, von Gutachtern und schließlich des Gerichtes sei immer möglich, berge aber das Risiko hoher Kosten selbst bei bestehender Rechtsschutzversicherung oder einer möglichen Prozess-Finanzierung; „Gewinnen Sie , werden alle Ausgaben von der Entschädigungssumme abgezogen, im anderen Fall tragen Sie auch die Kosten der Gegenseite“.
Ein gemeinsamer Mittagsimbiss, persönliche Gespräche und die Beantwortung der auf bunten Zetteln eingereichten Fragen rundeten das Schmerz-Forum ab. Maria Boßle gab den Referenten ein Not-Licht mit auf den Weg, um offene Fragen an entsprechende Stellen zur Beantwortung weiterzuleiten. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Sulzbach-Rosenberg - Oberpfalz"; Ausgabe: 03.06.2019

Dieser Artikel wurde verfasst von Helga Kamm.

03.05.2019

"IGeL" abgelehnt: Patient büßt Sehkraft ein

03.05.2019

"IGeL" abgelehnt: Patient büßt Sehkraft ein

Für individuelle Gesundheitsleistungen („IGeL“) können Patienten richtig Geld ausgeben. Nur: Welche Zusatzuntersuchung ist sinnvoll? Wann zahlt die Kasse? Ein Patient büßt durch eine Fehlentscheidung seine Sehkraft ein. weiterlesen

Der 66-Jährige aus dem Landkreis Neustadt wird nie wieder richtig sehen können, weil er eine Glaukom-Früherkennung abgelehnt hatte.
Die Schuld daran gibt das Landgericht Weiden aber nicht dem Patienten, der die Untersuchung nicht selbst bezahlen wollte. Die 1. Zivilkammer unter Vorsitz von Richter Josef Hartwig sieht vielmehr die Augenärztin in der Pflicht. Sie hätte die Augeninnendruckmessung "zwingend" vornehmen müssen. Das Gericht folgt damit der Meinung eines Gutachters: Die Messung zur Früherkennung eines Glaukoms (Grüner Star) wäre aufgrund der Beschwerden angezeigt gewesen und in diesem Fall auch von der Kasse übernommen worden. Die Medizinerin ist zur Zahlung von 20000 Euro Schmerzensgeld verurteilt worden, zusätzlich erging ein Feststellungsurteil, wonach dem 66-Jährigen künftige materielle Schäden zu erstatten sind.

"Verkauf" beim Eintreten
Dem 66-Jährigen war gleich am Eingang der Gemeinschaftspraxis, noch bevor er überhaupt einen Augenarzt gesehen hatte, von der Arzthelferin eine kostenpflichtige Augeninnendruckmessung angeboten worden. Der Patient lehnte ab. Er litt an konkreten Beschwerden - erhöhtem Augendruck und einem "Schleier" - und wollte untersucht werden. Die Ärztin kam zu dem Schluss, dass "dem Auge nichts fehle". Eine Augeninnendruckmessung nahm sie pflichtwidrig nicht vor.
Nach Einschätzung von Gutachter Dr. Stephan J. Fröhlich hätte die Messung mindestens einen leicht erhöhten Augendruck ergeben. Man hätte sofort mit der medikamentösen Therapie beginnen können, die in 90 Prozent der Fälle ausreiche. Stattdessen wurde der 66-Jährige nach Hause geschickt und für sechs Wochen später wieder einbestellt. Erst da wurde das Problem erkannt. Eine Schädigung des Sehnervs an beiden Augen ließ sich nicht mehr verhindern. Der Patient musste in der Augenklinik Regensburg operiert werden. Er muss heute mit einer deutlichen Sichtfeldeinschränkung leben, die irreversibel ist. Der Verlust des Augenlichts ist nicht ausgeschlossen. Der Anwalt der Augenärztin verteidigt das Vorgehen damit, dass dem Patienten der Aufklärungsbogen ausgehändigt worden sei. Es sei dessen "fehlender Compliance" (Bereitschaft zur Mitwirkung) geschuldet, in dem er selbst weitere Befunde abgelehnt habe.

"Fehler im System"
Für Rechtsanwalt Christoph Scharf, der den 66-jährigen Patienten vertritt, zeigt sich hier „ein Fehler im System“: „Es muss leider immer öfter beobachtet werden, dass wichtige Befunderhebungen durch Ärzte unterbleiben, aus Sorge, eine Zahlung durch die Kasse würde nicht erfolgen.“ Stattdessen werde erwartet, dass der Patient vor der Untersuchung zusichere, diese als IGeL selbst zu bezahlen. Dies ist nach Ansicht von Scharf älteren Menschen mit kleiner Rente oder sozial Schwächeren nicht immer möglich. Zumal gerade in diesem Fall gilt: Der so genannte „IGeL-Monitor“ rät von ei- ner Augeninnendruckmessung regel- recht ab. Diese sei meist überflüssig. Der Patient kann nicht beurteilen, was für ihn medizinisch sinnvoll ist.
Für Anwalt Scharf stellt sich die Frage, ob Krankenkassen sich und der Gesellschaft mit einem solchen Abrechnungssystem einen Gefallen tun: „Die Kosten nach einer Fehlbehandlung überschreiten die der Befunderhebung mehr als das 100-fache und sogar 1000-fache.“ weniger anzeigen

Quelle: "Der neue Tag"; Rubrik: "Weiden in der Oberpfalz - Deutschland & Welt"; Ausgabe: 03.05.2019

Dieser Artikel wurde verfasst von Christine Ascherl.

11.01.2019

Großstadtkind mit Sinn fürs Grüne

11.01.2019

Großstadtkind mit Sinn fürs Grüne

Christoph Scharf (38) stammt aus der am dichtesten besiedelten Region Deutschlands, heute lebt er in einer der dünnbesiedeltsten. Weshalb er den Umzug vom Ruhrpott nach Weiden nicht bereut, erzählt der Rechtsanwalt hier. weiterlesen

ONETZ: Der Oberpfälzer ist ein Grantler und Sturkopf. Stimmt's?
Christoph Scharf: Nach ersten Begegnungen hätte ich das wohl bejahen müssen. Schaut man sich den Oberpfälzer jedoch genauer an, lässt sich feststellen, dass unter der harten Schale ein weicher Kern steckt. Als Rechtsanwalt hatte ich sofort viele Kontakte. Ich habe gelernt, dass nicht alles so ernst gemeint ist, wie es gesagt wird.

ONETZ: Mit welchen Vorurteilen und Erwartungen sind Sie hergekommen? Und wie lautet jetzt Ihr Fazit?
Ehrlich gesagt, hatte ich nie Vorurteile. Ich war vor meinem Umzug 2013 zwei Mal vor Ort. Beim ersten Kontakt spielte ich mit meiner Bochumer Wasserballmannschaft in der voll besetzten WTW, erlebte wie gefühlt eine ganze Stadt die Mannschaft zum Sieg gepeitscht hat und ein starker Zusammenhalt zu spüren war. Dies hat mir imponiert. Nachdem mich der Beruf nach Weiden zog, war ich gespannt auf die Menschen und die Oberpfalz. Nach inzwischen sechs Jahren in Weiden kann ich resümieren: „dufte“ Menschen, großartige Region.

ONETZ: Spielen Sie mit dem Gedanken, in die alte Heimat zurückzukehren? Fahren Sie häufig heim?
Christoph Scharf: Anfangs bin ich regelmäßig übers Wochenende nach Bochum gefahren. Seit meine Ehefrau nachgezogen, der Mannschaftssport in Weiden aufgenommen ist und die ersten Freundschaften aufgebaut wurden, sind die Besuche immer weniger geworden. Inzwischen gefällt es uns hier so gut, dass wir entschieden haben, dauerhaft in der Oberpfalz zu bleiben und diese als Heimat anzunehmen. Dies hat mich auch dazu veranlasst, Anfang 2019 eine eigene Anwaltskanzlei in Weiden zu gründen. Aus diesem Grund setze ich mich mit einer Rückkehr in das Ruhrgebiet zum Leidwesen meiner Bochumer Familie und Freunde nicht mehr auseinander.

ONETZ: Was erzählen Sie dort von hier? Was würden Sie Freunden bei einem Besuch zuerst zeigen?
Christoph Scharf: Habe ich doch in Bochum zentral in der Innenstadt gelebt, so erfreut es mich täglich aufs Neue, ein Haus im Grünen zu bewohnen, umgeben von Wald und Wiesen. Zum Joggen einfach von daheim starten, beim Motorradfahren nicht ständig an roten Ampeln warten und nach hektischen Arbeitstagen der Stille zu lauschen, mal eben zum Skifahren in die Berge, darüber lässt sich einfach schwärmen. Gerne entführe ich meine Besucher in die historischen Altstädte, um die Oberpfälzer Ess- und Zoigl-Kultur zu zeigen.

ONETZ: Verstehen Sie Ihre Oberpfälzer Kollegen, wenn Sie mit ihnen nach Feierabend ein Bier trinken?
Christoph Scharf: Die Tendenz zeigt deutlich nach oben. Der Vorteil ist, dass sie zumindest mich verstehen. Aber spätestens nach ein bis zwei Bieren gibt es keine Verständigungsprobleme mehr.

ONETZ: Fühlen Sie sich bereits als Oberpfälzer?
Christoph Scharf: Als „waschechter“ Oberpfälzer gehe ich wohl nicht durch. Allein meine Unfähigkeit, den Dialekt zu sprechen, verrät mich. Allerdings habe ich viele liebe Menschen kennengelernt und Freunde gefunden, die mich herzlich aufgenommen haben. Sie geben mir immer wieder das Gefühl, willkommen zu sein und dazuzugehören. weniger anzeigen

Quelle: "Der neue Tag"; Rubrik: "Weiden in der Oberpfalz - Deutschland & Welt"; Ausgabe: 11.01.2019

Dieser Artikel wurde verfasst von Wolfgang Würth.

23.11.2018

Magen statt Lunge beatmet: Mann stirbt nach Arztfehler

23.11.2018

Magen statt Lunge beatmet: Mann stirbt nach Arztfehler

Im September 2016 geht die Familie fröhlich zur Pfreimder Kirchweih. Erich H. (60) trägt seinen Enkel (2) auf den Schultern. Ein fitter Opa. "Er fühlte sich pudelwohl", sagt seine Frau Maria. 48 Stunden später ist nichts mehr wie es war. weiterlesen

Erich H. wird Opfer eines fatalen Behandlungsfehlers: In der Nacht zum 27. September 2016 - am Tag nach der Kirchweih - wird ihm im Weidener Klinikum ein Intubationsschlauch in den Magen, statt in die Lunge geschoben. Sein Gehirn bleibt mindestens 10 Minuten ohne Sauerstoff. Erich H. ist danach nie wieder ansprechbar. Er stirbt als Schwerstpflegefall am Karfreitag diesen Jahres.
Der Hintergrund des Klinikaufenthalts war vergleichsweise harmlos. Der Mann trug seit einem Herzinfarkt 2014 einen implantierten Defibrillator (ICD). Er kam damit gut zurecht, konnte Sport und Beruf wie gewohnt ausüben. Am Montag, 26. September 2016, fährt er zu seinem Hausarzt, weil er Kammerflimmern und Aktionen des ICDs spürte. Der Arzt schickt ihn zur Kontrolle des Geräts ans Klinikum Weiden.
Dramatische Minuten
Gegen 21 Uhr sitzen Frau und Tochter noch bei ihm. "Er saß im Bett und hat gelacht", erinnert sich Maria H. Ein Arzt teilt mit, dass ihr Mann am nächsten Morgen entlassen würde. Als der Sohn danach zu Besuch kommt, tritt beim Vater wieder Kammerflimmern auf. Der Sohn sucht den Arzt auf: "Müssen wir uns Sorgen machen?" Der Oberarzt gibt Entwarnung, der ICD funktioniere. Der Sohn verabschiedet sich um 22 Uhr.
Zwei Stunden später kommt es zu den dramatischen Minuten, von denen die Familie erst sehr viel später erfahren wird. Gegen Mitternacht will die Assistenzärztin den Patienten in ein künstliches Koma versetzen. Ziel ist dabei in der Regel, den Körper zu entlasten. Der jungen Frau passiert ein folgenschwerer Fehler: Sie schiebt den Beatmungsschlauch in die Speise-, statt in die Luftröhre. Herzstillstand. Atemstillstand.
Die Ärztin beginnt um 0.20 Uhr die Reanimation, bemerkt aber ihren Fehler nicht und benutzt keine Atemmaske. Um 0.25 Uhr ruft sie eine Anästhesistin. Der Patient ist blau angelaufen. Die Kollegin entfernt den Schlauch und verlegt ihn richtig. Um 0.35 Uhr endet die Reanimation. Die Anästhesistin protokolliert handschriftlich: "Fehlintubation (unbemerkt), Rea zirka zehn Minuten, Intubation durch Anästhesie".
Von diesen Komplikationen erfährt Familie H. nichts. Ihr wird am Morgen mitgeteilt, dass man den Patienten aus medizinischen Gründen "schlafen gelegt" habe, er befinde sich in der Aufwachphase. Die Familie wechselt sich am Krankenbett ab, spielt Musik aus dem MP3-Player ab. Eine Krankenschwester ist irritiert über den Optimismus. Vier Tage später informiert der Oberarzt die Angehörigen, dass Erich H. in Weiden wohl nicht mehr aufwachen könne, dies solle in Regensburg erfolgen. Eventuell blieben kleinere Schäden an Arm oder Mund, "nichts, was man mit "Hirntraining nicht wieder hinbekommen könne". "Wir waren völlig ahnungslos", sagt der Sohn. "Unsere größte Sorge war damals, ob er wieder Tennis spielen kann."
Erst in der neurologischen Reha des Bezirkskrankenhauses Regensburg erfahren sie das Ausmaß der Folgen. "Eine Ärztin hat sich erbarmt. Ich glaube, wir haben ihr leid getan", berichtet der Sohn. Die Medizinerin legt die Karten auf den Tisch: Das Gehirn von Erich H. sei so schwer geschädigt, dass er im Wachkoma bleiben werde. Ursache sei eine Sauerstoffunterversorgung, die nach Einschätzung der Medizinerin 15 bis 20 Minuten angedauert haben müsse. "Was kann ich für meinen Mann noch tun?", fragt Maria H. in ihrer Verzweiflung. Der Rat habe gelautet: "Suchen Sie Gerechtigkeit."
Erst als der Weidener Rechtsanwalt Christoph Scharf die Patientenakte einsieht, wird klar, dass Erich H.'s Zustand nicht "schicksalhaft" ist. Die Fehlintubation ist dokumentiert. Scharf reicht Klage beim Landgericht Weiden ein. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich Erich H. in einer Intensivpflegestation in Weiden. Der 60-Jährige wird künstlich ernährt, er hat eine Trachealkanüle am Hals. Er kann sich nicht bewegen. Er kann nicht einmal schlucken und muss abgesaugt werden, was ihn spürbar quält. Bei Schmerz öffnet er die Augen, Blickkontakt ist nicht mehr möglich.
Nicht qualifiziert
Das Landgericht gibt bei Professor Matthias Pauschinger ein Gutachten in Auftrag, das nach Aussage von Richter Peter Werner "die wesentlichen Vorwürfe der Kläger bestätigt". Die Ärztin war nicht qualifiziert für eine selbstständige Intubation ohne Unterstützung. Sie hatte erst vier Intubationen vorgenommen, üblich sind laut Gutachter 150 bis 200. Die Ärztin war allein, der Oberarzt nicht im Haus, der Chefarzt im Urlaub. Zumindest strittig ist, ob es überhaupt nötig war, den Patienten mitten in der Nacht in ein Koma zu versetzen und nicht auf den Tag zu warten.
Vor Gericht spielt das am Donnerstag alles keine Rolle mehr: Die Kliniken Nordoberpfalz, vertreten durch Anwalt Carl Brünnig, sind mit einem Vergleich sofort einverstanden. An die Witwe wird Schmerzensgeld bezahlt. Die Ärztin, persönlich geladen, erscheint nicht zur Verhandlung. Die Witwe hadert damit. "Ich tue ihr ja nichts, aber ich hätte sie gern einmal gesehen." Dem Gericht ist kurzfristig eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom HNO-Arzt zugesandt worden. Anwalt Christoph Scharf beantragt ein Ordnungsgeld. Bis heute habe sich vonseiten des Klinikums "keiner entschuldigt oder sein Beileid ausgesprochen". "Die Familie kennt bis heute die Person nicht, die für den Tod des Vaters verantwortlich ist", sagt Scharf. "Das bräuchte sie aber, um abzuschließen."
Enttäuscht von Ärzten
Tatsächlich wäre der Mutter damit sehr geholfen, sagen ihre Kinder. Es schwingt Bitterkeit mit: "Ich hätte mir von Ärzten Offenheit und Ehrlichkeit erwartet", sagt der Sohn. "Es stört mich enorm, dass man uns den Sachverhalt verschwiegen hat - und gleichzeitig vergeblich hinter den Ärzten her rennen ließ."
"Und plötzlich sieht das ganze Leben anders aus", sagt die Witwe. 41 Jahre sei man ein Paar gewesen. Jahrzehntelang haben beide gearbeitet, das Haus im Landkreis Schwandorf gebaut, die Kinder großgezogen. 45 Jahre war Erich H. für BMW tätig, Schicht und Montage. Nächstes Jahr kommt der vierte Enkel zur Welt, ein Mädchen. "Er hatte sich so auf den Ruhestand gefreut", bedauert Maria H. "Er wollte das genießen." Erich H. war genau einen Tag im Ruhestand. weniger anzeigen

Quelle: "Der neue Tag"; Rubrik: "Weiden in der Oberpfalz - Deutschland & Welt"; Ausgabe: 23.11.2018

Dieser Artikel wurde verfasst von Christine Ascherl.

21.11.2018

Arzt muss zahlen

21.11.2018

Arzt muss zahlen

35.000 Euro Schmerzensgeld hat das Landgericht Weiden einer Windischeschenbacherin nach einer missratenen Hüftoperation zugesprochen weiterlesen

Für den beklagten Arzt und dessen Rechtsanwalt kommt das Urteil überraschend. 35.000 Euro Schmerzensgeld und Ersatz für alle Folgeschäden spricht Richter Peter Werner einer 47-Jährigen nach einer missratenen Hüftoperation zu. Leise, aber bestimmt sagte der verurteilte Arzt ein Wort auf die Frage, ob er in die nächste Instanz gehen werde: "Sicher." Dann verließ er mit seinem Bayreuther Rechtsanwalt Harry Braunersreuther das Landgericht Weiden. Unerwartetes Ende Nach einem ersten Termin der Zivilkammer im Juni hätte eigentlich bereits am 5. September ein Urteil fallen sollen. Der Termin wurde abgesagt, ein zweites Gutachten eingeholt und die Anhörung der beiden Parteien auf Dienstag terminiert. Dass der Zivilrichter dennoch seine Meinung gefällt und auch nach der Aussprache nicht veränderte, hatten der Arzt, der als externer Kooperationspartner in einem kleineren Haus der Kliniken AG Nordoberpfalz operierte, und sein Rechtsbeistand vor Betreten der Zivilkammer des Landgerichts nicht erwartet. Wegen Schmerzen in den Innenseiten der Oberschenkel, den von Fußballern bekannten Adduktoren, war die Windischeschenbacherin 2014 zum Arzt gegangen - nicht nur zu einem, sondern zu mehreren, da die Ursache der Beschwerden lange unklar blieb. Schließlich landete sie mit Röntgenbildern und MRT-Aufnahmen bei dem Mediziner, der ihr Anfang 2015 ein künstliche Gelenk einsetzte. "Kaputt ist kaputt", habe der Operateur ihr gesagt, als sie fragte, ob sie nicht zu jung für so einen Austausch sei. Wenn sie schmerzfrei sein wolle, helfe nur ein neues Gelenk. Aber: "Ich habe nicht gesagt, dass ich unbedingt operiert werden möchte - ganz bestimmt nicht." Diese Aussage entlockte Rechtsanwalt Christoph Scharf seiner Mandantin. Aufgrund der Röntgenaufnahmen sei die Sache klar gewesen, bestätigte der Arzt vor Gericht seine damalige Diagnose einer klassischen Fehlstellung bei beiden Hüftgelenken mit Arthrose links. Eine Arthroskopie sei bei solchen Problemen keine Lösung. Krankengymnastik sei kein Ansatz bei der Patientin gewesen. "Sie war schlank und hat sich viel bewegt." Deshalb sei es richtig, dass er als dauerhafte Lösung nur eine Endoprothese genannt habe. Nach der Operation hatte die Klägerin Schmerzen, mehr und anders als der erwartete Wundschmerz und schlimmer als bei der Patientin im Nachbarbett. Die Mutter zweier Töchter bekam zwei Beutel Blut und Blutplasma wegen einer Einblutung im Bein. Das war geschwollen, eine Reha erst einige Wochen nach der Krankenhausentlassung möglich. Auch danach blieben die Schmerzen. Der Operateur habe dennoch in Gesprächen mit ihr von einer perfekt sitzenden Hüfte gesprochen. Ein guter Sommer Es folgten weitere Arztbesuche, die Diagnose, dass die eingesetzte Pfanne zu groß sei und die Einkerbung des Psoasmuskels in einer Operation. "Dann hatte ich einen guten Sommer." Die Leidenszeit für die Windischeschenbacherin war aber nicht wie erhofft zu Ende. Sie erhielt eine neue Pfanne. Weil der Knochenzement nicht fest wurde, musste sie im Juli erneut unters Messer. "Im Moment geht es mir den Umständen entsprechend gut." Von einem normalen OP-Verlauf sprach der Orthopäde. Um einen Gefäßschaden auszuschließen, habe man anschließend einen Internisten wegen der Blutungen hinzugezogen. Der Arzt bestätigte Schwellungen bei der Patientin. "Aber sie kam langsam auf die Beine und war soweit okay. Sonst würde ich niemanden nach Hause entlassen." Wegen der Schmerzen habe er ihr bei weiteren Nachuntersuchungen geraten, das Training noch etwas zurückzufahren. Große Pfanne "Es kann sein, dass der Muskel etwas an der Pfanne reibt, aber das liegt an der Anatomie." Es sei immer anzustreben, die Hüftpfanne so groß wie möglich zu nehmen, sagte der Operateur. So versuche man Abrieb zu minimieren und einen Wechsel möglichst lange hinauszuzögern. "Ich werde mir kein weiteres Gutachten mehr anhören", meinte Richter Werner, dem schriftlich eine zusätzliche Expertise vorlag. Eine andere war am ersten Verhandlungstag im Juli vorgestellt worden. Mit seinem Urteilsspruch sorgte er bei der Windischeschenbacherin für Freude. Neben dem Schmerzensgeld war ihr vor allem wichtig, etwaige künftige materielle und immaterielle Schäden, die auf die Operation zurückzuführen sind, ersetzt zu bekommen. Die Urteilsbegründung liefert der Richter den Parteien schriftlich nach. weniger anzeigen

Quelle: "Der neue Tag"; Rubrik: "Oberpfalz - Windischeschenbach"; Ausgabe: 21.11.2018

Dieser Artikel wurde verfasst von Uwe Ibl.

03/04.11.2018

"Routenplaner" für VW-Geschädigte

03/04.11.2018

"Routenplaner" für VW-Geschädigte

Jurist Christoph Scharf erklärt im Interview, welche Möglichkeiten Betroffene des Diesel-Skandals haben weiterlesen

Die Frist läuft. Zum 31. Dezember verjähren Ansprüche gegen die Volkswagen AG. Was müssen Geschädigte tun, die in letzter Minute doch noch Schadenersatz erstreiten wollen? Anwalt Christoph Scharf beantwortet die wichtigsten Fragen für Verbraucher. ONETZ: Wer kann denn überhaupt klagen? Christoph Scharf: Besitzer von Autos mit EA 189-Dieselmotor, und zwar sowohl 1,2-, 1,6-, als auch 2,0-Liter-Aggregate. Betroffen ist insbesondere VW, aber auch Audi, Seat, Skoda. ONETZ: Wie lange ist noch Zeit? Ansprüche gegen die VW AG verjähren zum 31. Dezember 2018. Bis dahin müssen sie gerichtlich geltend gemacht werden. ONETZ: Bisher war dies nur über den Weg einer Individualklage möglich. Welche Bedeutung hat die neue Musterfeststellungsklage? Diese neue Klageart stellt lediglich fest, ob ein Anspruch „dem Grund nach“ gegeben ist. Danach muss jeder Kunde die Höhe des Schadens eigenständig geltend machen, möglicherweise wieder mit einer Einzelklage durch die Instanzen. Das Verfahren kann damit deutlich länger dauern als bei einer Individualklage. ONETZ: Wem bringt die Musterfeststellungsklage dann überhaupt etwas? Interessant ist sie sicherlich für Geschädigte, die keine Rechtsschutzversicherung haben. Es entstehen keine Kosten. Anstatt überhaupt nicht tätig zu werden und sich später zu ärgern, scheint es durchaus angezeigt, sich anzuschließen. Für Kunden mit Rechtsschutz ist aus meiner Sicht die direkte Einzelklage der deutlich effizientere Weg. ONETZ: Wie lange dauert voraussichtlich eine Musterfeststellungsklage? Das ist nicht abzuschätzen, aber man kann durchaus von drei bis vier Jahren ausgehen. Wenn zum 1. November 2018 die erste Klage eingereicht ist, können sich zwei Monate lange Kunden anschließen. 2019 beginnt dann das Verfahren beim Oberlandesgericht. Eine zweite Instanz beim Bundesgerichtshof ist möglich. Theoretisch ist auch möglich, dass VW nach Abschluss des Verfahrens von sich aus zur Schadensregulierung auf die Kunden zugeht. ONETZ: Was ist, wenn ich mein Auto updaten habe lassen: Bin ich raus? Nein, auch nach einem Update ist noch eine Klage möglich. Den Besitzern wird inzwischen die Stilllegung des Fahrzeugs angedroht, weshalb sie keine andere Wahl haben. ONETZ: Was meinen Sie: Wäre ein System wie in den USA – eine pauschale Entschädigungszahlung – nicht gerechter? Meines Erachtens nicht. Die Rechtssysteme sind überhaupt nicht vergleichbar. Und selbst im Fall einer pauschalen Zahlung an alle wäre eine Vielzahl von Kunden unzufrieden. Nicht jeder Fall ist gleich, allein schon aufgrund des Kaufpreises. Gerecht wäre es eventuell im Hinblick auf finanziell Schwache und nicht Rechtsschutzversicherte. Ihnen wird in Deutschland ein hohes Prozessrisiko auferlegt. Das schreckt viele ab. VW zahlt ohne gerichtliches Verfahren keinen Cent. ONETZ: Wie ist Ihr Eindruck: Fallen die Entscheidung eher pro Kunde oder eher pro VW/VW-Händler aus? Aktuell für Weiden gesehen wohl eher pro Kunde. In den mir bekannten Verfahren sind in der letzten Zeit diverse Urteile zugunsten der Geschädigten verkündet worden. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Thema des Tages"; Ausgabe: 03/04.11.2018

Dieser Artikel wurde verfasst von "Der neue Tag".

03.04.2018

VW-Besitzer müssen Gas geben

03.04.2018

VW-Besitzer müssen Gas geben

Die Frist läuft. Zum 31. Dezember verjähren Ansprüche gegen die Volkswagen AG. Was müssen Diesel-Fahrer tun, die in letzter Minute noch Schadenersatz erstreiten wollen? Für sie gibt es zwei Möglichkeiten. weiterlesen

Das galt bisher: Während in den USA eine pauschale Entschädigung ausbezahlt worden ist, muss in Deutschland jeder Geschädigte selbst klagen. 103 solcher Individualklagen gegen die VW AG sind seit 2015 beim Landgericht Weiden eingegangen (ohne die Klagen gegen Autohäuser). Auch am Landgericht Amberg kämpft man längst mit einem dreistelligen Klage-Berg: Schon zu Jahresanfang 2018 lagen dort schon fast 75 Klagen gegen Vertragshändler und die VW AG vor. Immer mehr pro Kunde Es geht mal so, mal so aus. In Weiden sind bisher 16 Verfahren erledigt, informiert Landgerichtssprecher Markus Fillinger. Sieben Mal wurde VW verurteilt. Fünf Mal verlor der Kunde. In zwei Streitverfahren erfuhr der Außenstehende nie, wie es ausging, weil die Klagen zurückgenommen wurden. Manchmal reicht VW in letzter Minute die Hand zum Vergleich. "Es ist bekannt, wie hart die Geschädigten kämpfen müssen, um ihre Rechte durchzusetzen", sagt der Weidener Anwalt Christoph Scharf. Er hat im jüngsten Weidener VW-Prozess einen Touran-Besitzer aus dem Landkreis Neustadt/WN vertreten. Auch hier bot VW eine Woche vor Verhandlungstermin außergerichtliche Verhandlungen an, auf die Scharf aber nicht einging. Umso mehr freut ihn das Urteil des Landgerichts, das ganz klar pro Kunde ausfiel: "Das Urteil spricht eine deutliche Sprache." "Größter Industrie-Skandal" Richter Peter Werner sah VW in der Haftung wegen "vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung". Der VW-Vorstand habe in "Bereicherungsabsicht" gehandelt. Man sei offensichtlich nicht in der Lage gewesen, die strengen Euro-5-Norm-Abgaswerte einzuhalten. "Um gleichwohl millionenfach ihre Dieselmotoren verkaufen zu können, entschied man sich für die illegale Manipulation". Der Richter nennt es den "größten Industrie-Skandal der Nachkriegszeit". Die Argumente von VW, man habe den Mangel mit dem Update behoben und das Auto sei uneingeschränkt nutzbar, ließ er nicht gelten. Abgesehen von "ungeklärten Fragen" hinsichtlich des Updates ändere dies nichts am Minderwert des Wagens auf dem Gebrauchtmarkt. Das Urteil: VW zahlt an den Kunden 12000 Euro gegen Herausgabe des Touran. Der Neupreis lag 2011 bei 24000 Euro. Der Störnsteiner hatte vor Gericht das Prospekt dabei, in dem stand, wie umweltschonend und von welch "intelligenter Technologie" der neue "Blue Motion" sei. Wie sich richtig verhalten? Brandneu, seit 1. November, gibt es in Deutschland die Möglichkeit für eine Musterfeststellungsklage. Der Bundesverband der Verbraucherzahlen hat das postwendend genutzt. Er hat eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht. In etwa 14 Tagen soll es so weit sein: Ab dann können sich zwei Monate lang Betroffene des Diesel-Skandals anschließen. Dazu müssen sie sich - kostenlos und ohne Anwalt möglich - beim Bundesamt für Justiz in das Klageregister eintragen. Aus Sicht von Anwalt Scharf "bleibt zu hoffen, dass das Register rechtzeitig erstellt, die Anmeldung ermöglicht wird und dass es keine Pannen gibt". Er warnt vor übersteigerten Hoffnungen: Selbst wenn die Verbraucherzentralen gewinnen und dem Kunden Schadenersatz zugesprochen wird, wird zunächst kein Geld fließen. Jeder Geschädigte müsste sich seine Entschädigung immer noch selbst erstreiten. Und es könnte Jahre dauern, bis es soweit ist: Gegen das Urteil über die Musterfeststellungsklage ist Revision zum Bundesgerichtshof möglich. Schnell würde es nur in einem Fall gehen: Wenn VW sich auf einen Vergleich einlässt. Davon ist laut Deutscher Presseagentur nicht auszugehen: VW räumt der Klage wenig Chancen. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Thema des Tages"; Ausgabe: 03.04.2018

Dieser Artikel wurde verfasst von Christine Ascherl.

20/21.01.2018

Smartphones erleichtern die Tataufklärung

20/21.01.2018

Smartphones erleichtern die Tataufklärung

Keine Verpflichtung des Täters zur Freigabe des „Schlüssels" weiterlesen

In den letzten Jahren versuchen die Ermittlungsbehörden vermehrt die Sicherstellung der Smartphones der Beschuldigten zu erreichen, um auf die dort gespeicherten Daten zugreifen zu können. Hiervon erhoffen sie sich durch Chatverläufe, Fotos und weitere Daten wertvolle Hinweise. Nicht selten stellen die aufgefundene Daten sogar das einzige unerschütterbare Beweismittel dar oder die Auswertung führt zu sog. Zufallsfunden, aus denen sich Beweise für weitere Straftaten des Beschuldigten ergeben. Verständlich ist es daher, wenn erfolgsorientierte Ermittlungsbehörden versuchen von Beschuldigten oder auch Zeugen die von Smartphones sicherzustellen, wenn diese zumindest von potenzieller Beweisbedeutung sein können, was nach § 94 StPO zulässig ist. Nicht in jedem Fall ist jedoch die Sicherstellung bzw. Beschlagnahme des Smartphones zulässig. Während in Fällen mit geringer Tatschuld konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass sich auf dem Smartphone Daten befinden, die mit der Tat in Verbindung stehen, genügt bei schwerwiegenden Taten bereits die allgemeine Erwartung, auf dem Smartphone Daten zu finden, die den Ermittlungen dienen können. Doch ist das Smartphone erst einmal beschlagnahmt, stehen die Ermittlungsbehörden vor der nächsten, größeren, teils unüberwindbaren Hürde, nämlich auf die gespeicherten Daten zuzugreifen, was unter Aufhebung des Schutzes durch PIN, Passwort, Entsperrmuster oder biometrische Merkmale geschehen muss. Ist das Smartphone durch einen PIN, ein Entsperrmuster oder ein Passwort geschützt, kann der Beschuldigte nicht zur Freigabe des Gerätes gezwungen werden. Jedes zwangsweise hinwirken auf die Preisgabe der Daten ist gem. § 136 a Abs. 1 StPO verboten. Umstritten ist, ob den Ermittlungsbehörden über § 81 a oder b StPO die Möglichkeit der Entsperrung des Smartphones mittels biometrischer Daten ermöglicht wird, wenn die Verschlüsselung in Form eines Fingerabdrucks oder der Iris aufgehoben werden kann. Die normierte „körperliche Untersuchung" des Beschuldigten keine taugliche Befungnisnorm zur Duldung der Entsperrung eines Smartphones darstellt. Anders verhält es sich jedoch mit der Befugnis „erkennungsdienstliche Maßnahmen" bei dem Beschuldigten durchzuführen, so beispielsweise auch Fingerabdrücke abzunehmen. Ob im Ergebnis von einer tauglichen Grundlage auszugehen ist, ist unter den Juristen streitig. Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass der Gesetzgeber bisher keine geeignete Grundlage geschaffen hat, die es ermöglicht, Zugriff auf die gespeicherten Daten zu nehmen, wenn die Mobiltelefone verschlüsselt sind. Der Beschuldigte ist jedenfalls nicht verpflichtet, an der Entschlüsselung mitzuwirken und die auf seinem Mobiltelefon befindlichen Daten preiszugeben. Abzuwarten bleibt, wie der Gesetzgeber in Zukunft hierauf reagiert. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Recht im Alltag: Strafrecht"; Ausgabe: 20/21.01.2018

Dieser Artikel wurde verfasst von Rechtsanwalt Christoph Scharf .

21/22.10.2017

Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall

21/22.10.2017

Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall

Die Geltendmachung von Personenschäden weiterlesen

Die Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen werden immer sicherer. Leider bleiben jedoch sowohl körperliche, als auch psychische Schäden bei Verkehrsunfällen nicht aus. Den Verursacher trifft die Verpflichtung die Schäden des Geschädigten auszugleichen, wie beispielsweise die Kosten einer Heilbehandlung, Verdienstausfall, Erwerbsminderung, aber auch den so genannten immateriellen Schaden, das Schmerzensgeld. Das Schmerzensgeld erfüllt eine sogenannte Ausgleichsfunktion ferner eine Genugtuungsfunktion und zwar dahingehend, dem Geschädigten Genugtuung zu gewähren, für das, was dieser ihm durch den Unfall angetan hat. § 253 BGB regelt, dass dem Geschädigten eine „billige Entschädigung in Geld" zu zahlen ist. Das Gesetz bietet keine Vorgaben, was im jeweiligen Einzelfall als billig anzusehen ist. Hierdurch entfacht regelmäßig bei der Geltendmachung von Schmerzensgeldsansprüchen zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger ein Streit über die Höhe der zu zahlenden Entschädigung. Für welche Verletzungen konkret welcher Betrag zu zahlen ist, lässt sich meist nicht abschließend klären. In der Praxis werden ergangene Vergleichsurteile zur Einordnung und Bemessung der Schmerzensgeldhöhe herangezogen. Aufgrund der Individualität der verletzten Personen, der Verletzungen als solcher und der jeweiligen Auswirkung für den Geschädigten lässt sich eine Einordnung mit sog. Schmerzensgeldtabellen meist nicht durchführen. Sie dienen lediglich als Orientierungshilfe. Wichtiger ist es in der Praxis Kriterien zur Bestimmung der Schmerzensgeldhöhe heranzuziehen und zwar wie folgt: Umfang der unmittelbaren Verletzungen, wie Knochenbrüche, Fleischwunden etc.; Dauer einer Erkrankung bzw. Arbeitsunfähigkeit; psychische oder soziale Folgen und Dauer der Auswirkungen; mögliche Folgeschäden und bleibende körperliche Beeinträchtigungen; Grad der Behinderung. Nur unter Berücksichtung all dieser einzelnen Faktoren in der jeweiligen Ausprägung lässt sich die Einordnung der Höhe des Schmerzensgeldanspruches vornehmen. Stets ist die individuelle Situation des Betroffenen zu berücksichtigen, wobei sich soziale Folgen stärker auswirken können, als die eigentliche Verletzung, was in Einzelfällen auch zu einer Schmerzensgeldrente, die monatlich zu zahlen ist, führen kann. Die Haftpflichtversicherungen versuchen den Schaden so kostengünstig wie möglich zu regulieren und zahlen nur das, was sich nicht vermeiden lässt. Dies führt häufig bei den Fällen des „Schleudertraumas" dazu, dass überhaupt keine Zahlungen mehr geleistet werden, da die Diagnose oftmals nicht aufgrund objektivierbarer Tatsachen, sondern aufgrund der subjektiven Schilderungen der Geschädigten gestellt wird. Es ist daher wichtig, bei der Geltendmachung der Ansprüche alle relevanten Umstände im Blick zu behalten und diese an die gegnerische Kfz-Versicherung heran zu tragen, um im Ergebnis eine „billige Entschädigung in Geld" zu erhalten. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Recht im Alltag: Verkehrsrecht"; Ausgabe: 21/22.10.2017

Dieser Artikel wurde verfasst von Rechtsanwalt Christoph Scharf.

02./03.10.2017

Klage wegen kleinen Fingers

02./03.10.2017

Klage wegen kleinen Fingers

40-Jähriger fordert 15 000 Euro Schmerzensgeld vom Klinikum weiterlesen

Weiden. (rns) Eigentlich schien schon alles klar. Nach dem vorläufigen Gutachten von Professor Dr. Stefan Langer von der Universität Leipzig wäre die Operation am Klinikum Weiden „lege artis", also regelkonform, gewesen. Folglich wäre eine Schmerzensgeldforderung für einen angeblichen ärztlichen Kunstfehler ins Leere gelaufen. Aber nach beharrlichem Nachbohren von Rechtsanwalt Christoph Scharf und langem Suchen von Langer musste dieser zugeben, dass zumindest bei einer der vielen Operationen eventuell keine „PEP", keine „perioperative Antibiotika-Prophylaxe", gemacht worden sein könnte. Zumindest ist sie nicht dokumentiert. Liegt jetzt doch ein „grober Behandlungsfehler" vor?
Der jetzt 40-jährige Kläger hatte sich im April 2014 an einer Glasscherbe geschnitten und dabei die tiefe Beugesehne des linken kleinen Fingers durchtrennt. Vier Tage später stellte er sich im Klinikum vor. Die Sehne wurde operiert, ein Silikonstab eingebracht. In der Folge kam es zu Infektionen. Der Silikonstab wurde in Regensburg entfernt.
Die Wunde heilte nicht wie erhofft. Nun, Jahre später, klagt der Mann aus dem Altlandkreis Vohenstrauß über Bewegungseinschränkungen. Noch immer kann er den kleinen Finger nicht beugen und die Hand nicht ballen. Die OP sei nicht fachgerecht ausgeführt worden. Bei seinen Vorerkrankungen wären besondere Therapiemassnahmen vorzusehen gewesen, brachte er vor. Daher klagte er mithilfe der Kanzlei Schulze auf 15 000 Euro Schmerzensgeld. Anwalt Carl Brünnig hielt namens der Beklagten dagegen, dass - wie Langer bestätigt hatte - die OP indiziert gewesen sei und die Behandlung fachgerecht erfolgt war.
Auch angesichts der verschiedenen Abhängigkeitserkrankungen des Klägers seien keine anderen Maßnahmen angezeigt gewesen. Außerdem habe er sich erst vier Tage nach seiner Verletzung in ärztliche Behandlung begeben. Brünnig sah, nach Vorgabe der Versicherung der Beklagten, keinen Raum für einen Vergleich. Bis die Sache mit der „PEP" aufkam.
Ihre liebe Not hatten die Richter Victor Mihl, Thomas Hys und Matthias Bauer damit, Informationen über die Wichtigkeit und medizinische Notwendigkeit einer „PEP" zu bekommen. Langer, Spezialist für Handchirurgie, berichtete, dass etwa 50 Prozent derartiger Operationen sowieso nicht den gewünschten Erfolg brächten. Ohne Antibiotika-Gabe sei der Prozentsatz noch etwas schlechter. Trotzdem sei am Uniklinikum Leipzig geplant, künftig nicht mehr routinemäßig Antibiotika zur Prophylaxe zu geben. Zurzeit würde er aber eine versäumte Gabe als „mittelschweren Fehler" bezeichnen.
Sehnenchirurgie sei ein sehr schweres Gebiet. Die Infektion des Implantats infolge fehlender „PEP", und die dadurch nötig gewordene Entfernung könnten durchaus für die Bewegungsunfähigkeit des Fingers verantwortlich sein. Brünnig wird nun das Narkoseprotokoll der betreffenden Operation einholen, beider die Antibiotika-Gabe fraglich ist. Unter Umständen sagt dieses aus, dass sie doch erfolgt ist. oder es springen am Ende doch „ein paar Euro" für den Kläger heraus. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Stadt Weiden"; Ausgabe: 02./03.10.2017

Dieser Artikel wurde verfasst von "Der neue Tag".

17./18.06.2017

Mietzinszahlung: Der „dritte Tag"

17./18.06.2017

Mietzinszahlung: Der „dritte Tag"

Der BGH stärkt erneut die Rechte der Mieter bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzug Eigenbedarf kontra Mietergesundheit weiterlesen

Erneut sorgen zwei BGH-Entscheidungen für Aufsehen: Mit einer Entscheidung vom 05.10.2016 (Az. VIII ZR 222/15) legt der BGH einen jahrelangen Streit um die Pünktlichkeit der Mietzahlung bei:
§ 556 b Abs. 1 BGB bestimmt, dass der Mieter die Mieter monatlich im Voraus zu entrichten hat. Kommt er mit zwei aufeinanderfolgenden Mietzahlungen in Verzug steht dem Vermieter das Recht zur fristlosen Kündigung zu. Dies bedeutet, dass gerade bei „unbliebsamen" Mietern die Vermieterseite geradezu darauf „lauern" kann, ob die zweite aufeinanderfolgende Mietzinszahlung nicht rechtzeitig eingeht - um dann sofort durch fristlose Kündigung diesen Mieter loszuwerden.
Unzählige Formularwohnraummietverträge enthalten eine Regelung, wonach spätestens bis zum 3. Werktag eines Monats die Miete an den Vermieter zu zahlen ist. In zahllosen Formularverträgen, auch denen der Haus- und Grundbesitzervereine ist vereinbart, dass für die Rechtzeitigkeit der Zahlung es nicht auf die Absendung, sondern die „Ankunft" des Geldes beim Vermieter ankommt.
Mit seiner oben genannten Entscheidung hat der BGH derartige Klauseln für unwirksam erklärt, da sie zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters führen würde. Der Gesetzeswortlaut würde nur regeln, dass die Miete bis zum 3. Werktag eines Monats „zu entrichten" ist. Dies bedeutet nach der Auffassung des BGH, es würde ausreichen, dass der Mieter innerhalb der ersten drei Werktage eines Monats die Überweisung an den Vermieter veranlasst bei entsprechender Deckung des Kontos. Der Samstag zählt hierbei nicht als Werktag. Auf den Zahlungseingang, so der BGH, komme es im Ergebnis nicht an. Dieser könne deshalb durchaus außerhalb der ersten drei Werktage des Monats liegen. Mit dieser Entscheidung hat der BGH Klarheit in einer lang umstrittenen Frage geschaffen, dass der Mieter nur für die Leistungshandlung und nicht für den Leistungserfolg verantwortlich ist. Im Ergebnis reicht es daher in Zukunft, wenn der Mieter spätestens am dritten Werktag des Monats den Überweisungsauftrag seiner Bank erteilt.
Nicht übertragbar ist diese Bewertung jedoch auf Mietverträge über Geschäftsräumen. Bei dieser ist nach wie vor eine Vereinbarung, dass es für die Pünktlichkeit auf den Geldeingang beim Vermieter ankommt, zulässig.
In einer weiteren Entscheidung (Az. VIII ZR 270/15) fordert der BGH - zugunsten des Mieters - eine stärkere Berücksichtigung der Interessen des Mieters bei einer Eigenbedarfskündigung. Er verlangt, dass sich die Instanzgerichte inhaltlich mit der existentiellen Beibehaltens einer angestammten Wohnung für den Mieter auseinanderzusetzen haben, wenn dieser sich gegenüber dem Eigenbedarf auf Härtegründe, wie z. B. schwere gesundheitliche Nachteile, beruft. Diese Nachteile dürfen nicht als wahr unterstellt und im Ergebnis unberücksichtigt bleiben. Wegen Art und Ausmaß haben die Gerichte bei fehlender eigener Sachkunde notfalls einen medizinischen Sachverständigen zum Schweregrad der zu erwartenden Gesundheitsbeeinträchtigung bei einer Kündigung hinzuzuziehen.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der BGH weiterhin das Wohl und die Rechte der Mieter fest im Blick hat und die Gerichte anhält Einwendungen der Mieter und deren Rechte ernst zu nehmen, wobei der BGH, ähnlich wie bei den Schönheitsreparaturen, mit einem Handstreich eine Klausel aus Millionen von Einheitsmietverträgen - rückwirkend - außer Kraft setzt. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Recht im Alltag"; Ausgabe: 17./18.06.2017

Dieser Artikel wurde verfasst von Rechtsanwalt Christoph Scharf.

21.04.2017

Gericht zieht Mordversuch in Betracht

21.04.2017

Gericht zieht Mordversuch in Betracht

Dienstwaffe abgedrückt: Am Montag fällt Urteil gegen 59-Jährigen - Psychiater: Resultat einer schweren Depression weiterlesen

Weiden. (ca) Die schlechte Nachricht für den Angeklagten: Das Gericht zieht eine Verurteilung wegen Mordversuchs in Betracht und nicht nur, wie angeklagt, wegen versuchten Totschlags. Auf Mordversuch steht lebenslänglich. Aber: Gleichzeitig kann der Strafrahmen abgemildert werden. Möglicherweise bis zu drei Mal.
Denn: Der psychiatrische Gutachter Thomas Lippert hält den 59-Jährigen zur Tatzeit für eingeschränkt steuerungsfähig. Der gelernte Industriekaufmann habe schon das ganze Jahr 2016 an einer ausgeprägten Depression gelitten, verstärkt durch eine schwere Erkrankung (offenes Bein mit MRSA-Keim) und den damit verbundenen beruflichen Rückzug.
Die schwere Depression blieb unbehandelt. Selbst als ihn seine Frau im April völlig apathisch ins Bezirkskrankenhaus brachte, wurde er gleich wieder entlassen. Eine richtige Diagnose wurde eventuell durch den „kalten Entzug" von Fentanyl verhindert. Der Angeklagte hatte damals auf eigene Faust alle opiodhaltigen Schmerzmittel abgesetzt, weil er sie für seinen Gemütszustand verantwortlich machte. Dass die eingenommenen Opiate Einfluss auf die Tat im August hatten, schließt Lippert aus.
In den Folgemonaten wuchs die Verzweiflung. Lippert erkennt beim Angeklagten „alle klassischen Symptome einer schweren Depression": Konzentrationsstörungen, sozialer Rückzug, Grübelneigung, Gewichtsverlust. Dazu kamen Suizidgedanken. Er steigerte sich in die Idee hinein, verrückt oder schizophren zu sein. Diese Bedenken braucht er nicht haben. Lippert: „Wenn ein psychisch Kranker sagt, er sei schizophren, kann man davon ausgehen, dass er es nicht ist." Im August eskalierte die Situation, als er - wie bekannt - einem Polizisten die Waffe entriss und leer abdrückte.
Erst jetzt in Haft wird die Depression behandelt. Ein Psychiater der JVA kam unabhängig von Gutachter Lippert zu dieser Diagnose und verschrieb Antidepressiva. Der Angeklagte fühlt sich nicht mehr so verwirrt. Auch sein offenes Bein - langjährige quälende Erkrankung - konnte auf der JVA-Krankenstation endlich geschlossen werden. Traurig ist der Mann immer noch, was wohl eher der U-Haft geschuldet ist. Zum Psychiater sagte er zum Abschied: „Jetzt hock ich wieder da wie Pik 7. Wichtig wäre mir meine Familie." Der zweifache Vater wird noch einige Zeit hinter Gittern bleiben.
Landgerichtspräsident Walter Leupold umriss die mögliche Bestrafung, ausgehend von versuchtem Mord. Bei verminderter Schuldfähigkeit (§21) schmälert sich der Strafrahmen von lebenslänglich auf 3 bis 15 Jahre. Eine zweite Milderung gibt es, weil es beim Versuch blieb: 6 Monate bis 11 Jahre 3 Monate. Durch den Täter-Opfer-Ausgleich reduziert sich das Maß am Ende auf 1 Monat bis 8,5 Jahre.
An diesem Täter-Opfer-Ausgleich feilten Verteidiger Christoph Scharf und Nebenklagevertreter Andreas Wölfel, der den bedrohten Polizisten vertritt. Man einigte sich auf 7500 Euro in Raten, bei Verzug 10 000. Leupold war wichtig, dass der Angeklagte die Verantwortung für sein Tun ausdrückt. Der 59-Jährige tut das, beharrt aber darauf, sich nicht erinnern zu können. „Niemals" habe er einen Polizeibeamtten töten wollen. Der Psychiater hält einen geplanten „Suicide by cop" nicht für ausgeschlossen.
Urteil am Montag
Wiederholungsgefahr sieht er nicht. Depressive begingen ohnehin selten Aggressionsdelikte. Für Lippert ist klar: „Ohne die Erkrankung wäre es nie zu dieser Tat gekommen." Plädoyers und Urteil folgen am Montag. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Weiden und die Region"; Ausgabe: 21.04.2017

Dieser Artikel wurde verfasst von "Der neue Tag".

20.04.2017

"Klick": Richter testen Polizeiwaffe

20.04.2017

"Klick": Richter testen Polizeiwaffe

Zweiter Prozesstag wegen versuchten Totschlags gegen 59-Jährigen - Beamte schildern Einsatz weiterlesen

Weiden/Waldershof. (ca) Vor den Richtern steht Axel Manthei, Ingenieur für Waffentechnik beim Landeskriminalamt. In der Hand hält er eine Heckler & Koch P 7, Dienstwaffe der bayerischen Polizei. Manthei prüft sicherheitshalber, ob wirklich keine Patronen geladen sind. Dann zieht er den Abzugshahn. Klick. Klick. Das Geräusch ist deutlich vernehmbar. Bis in die letzte Reihe des Schwurgerichtssaals. Auch Richter Markus Bauer greift zur Pistole. Ein ungewöhnlicher Anblick. Klick. Klick.
Es ist die Dienstwaffe eines 60-jährigen Beamten der Inspektion Marktredwitz, die am Mittwoch vor Landgerichtspräsidenten Walter Leupold auf dem Richtertisch liegt. Der Polizist war ab Maria Himmelfahrt mit einem jungen Kollegen (28) auf Streif, als ihm ein bis dahin unbescholtener Familienvater (59) eben diese Waffe entriss. „Er hat direkt in mein Gesicht gezielt und abgedrückt." Vier Mal. Es wird nur deshalb kein Schuss abgefeuert, weil der Schütze nicht gleichzeitig die spezielle Griffsicherung der geladenen Polizeiwaffe löst.
Wieder im Dienst
Der 60-Jährige ist wieder im Dienst, aber er ist nicht derselbe. Bis heute macht sich der zweifache Vater Vorwürfe, weil er sich nur bruchstückhaft erinnern kann, wie es konkret zu dieser Situation kommen konnte. „Das macht mich fertig." Der Beamte wird psychologisch behandelt. Als Nebenkläger fordert er parallel 10 000 Euro Schmerzensgeld.
Fast wortgleich schildern er und sein junger Kollege den Einsatz am 15.August 2016. Morgens 8 Uhr. Die Frau setzt einen Notruf ab, weil ihr Ehemann mit einem Messer vor der Zimmertür steht. Als die Streife aus Marktredwitz als Erste am Einfamilienhaus im Landkreis Tirschenreuth ankommt, hat sich die Lage schon beruhigt. Die Frau wartet an der Tür. Die Beamten wollen die Angelegenheit klären. Der Ältere bittet den Ehemann, ins Wohnzimmer voran zu gehen. Im Türrahmen schnappt sich dieser die Waffe. Nur: Wie?
Holster war geöffnet
Die Schlaufe des Holsters hatte der Polizist schon auf der Fahrt zum Einsatz gelöst. Leupold: „Wieso haben Sie den Holster nicht wieder geschlossen?" Der Beamte: „Daran habe ich überhaupt nicht gedacht." Auf dem Weg ins Wohnhzimmer spürt er einen Ruck am Gürtel und glaubt zunächst, der Kollege sei von hinten aufgelaufen. „Dann sah ich den Angeklagten schon vor mir stehen mit einer Schusswaffe in der Hand." Mit zwei Fausthieben habe er den 59-Jährigen niedergestreckt. Dieser zielt im Liegen weiter, bis ihm der Polizist die Pistole aus der Hand tritt.
Der junge Kollege kommt hinzu und bezeugt vor dem Gericht das Abziehen: „Ich habe leises Klicken gehört. Man hat es auch optisch gesehen." Es gibt nur diese beiden direkten Zeugen, der Angeklagte selbst kann sich an nichts und niemanden erinnern.
Es gibt eine Nuss, die nicht geknackt werden kann: Die Waffe kann technisch nicht von vorne gezogen worden sein, wie der 60-Jährige in einer früheren Vernehmung angegeben hat. Er erklärt sich diese Aussage damit, „dass sich das mein Gehirn wahrscheinlich so zurechtgelegt hat". Und liefert damit eine Steilvorlage für Verteidiger Christoph Scharf: „Können Sie dann sicher sagen, dass Ihre anderen Aussagen zutreffen?" Eine Notärztin will gesehen haben, dass der Angeklagte um den Beamten herumturnte und von hinten ins Holster griff. Der Polizist schließt das aus: „Das hätte ich nie zugelassen." Ohnehin ärgert die Polizei dass so viele Sanitäter im Haus waren. „Das Rettungspersonal ist ziemlich vorgeprescht", sagt der junge Kollege. Ihm kam die Situation derart „komisch" vor, dass er die Waffe gezogen hielt. Der Angeklagte sprach die ganze Zeit kein Wort. „Überhaupt nichts." Seine Entschuldigung („Mir tut das wirklich in der Seele leid") nimmt der Geschädigte nicht an. Der Angeklagte führt die Tat auf Krankheit und Medikamente zurück. Psychiater Thomas Lippert wird am Donnerstag die Schuldfähigkeit beurteilen. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Weiden und die Region"; Ausgabe: 20.04.2017

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14.11.2017

Heu-Anhänger brennt unter Autobahn: Wer zahlt?

14.11.2017

Heu-Anhänger brennt unter Autobahn: Wer zahlt?

Dummer-Jungen-Streich kostet Viertelmillion weiterlesen

Zwei Buben (12 und 13) zündeln am Abend des ADAC-Stodlfests im Juli 2013. In der Folge brennen zwei Heu-Anhänger unter der Autobahnbrücke bei Frauenricht ab. Der Schaden an Brücke und Gehweg: fast eine Viertelmillion Euro. Die heiße Frage: Wer zahlt? Damit befasste sich die Justiz inzwischen in mehreren Instanzen. Der Freistaat Bayern (Eigentümer der Brücke) hatte den Landwirt verklagt, der die Hänger dort über Nacht abgestellt hatte. Das Landgericht Weiden hatte den Bauern im Frühjahr zu Schadenersatz von 235 000 Euro verurteilt. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat dieses Urteil jetzt aufgehoben. Der Landwirt ist aus dem Schneider. Revision wurde nicht zugelassen. Die Rechnung der Autobahndirektion umfasste grob 205 000 Euro für die Restaurierung der einsturzgefährdeten Brücke, 29 000 Euro Ingenieursleistung und knapp 10 000 Euro für eine neue Asphaltschicht am städtischen Fuß- und Gehweg. Die Stadt trat ihre Ansprüche vor dem Rechtsstreit an den Freistaat ab. In der Nähe ein Stodlfest Thomas Hys, Richter am Landgericht Weiden, hatte den Landwirt in der Pflicht gesehen, den Schaden zu erstatten. Obwohl auch Hys keinen Zweifel daran hatte, dass eigentlich die Kinder verantwortlich für den Brand waren und daher ihrerseits gegenüber dem Landwirt haften würden. Für Anwalt Christoph Scharf, der den Beklagten vertritt, ist das ein zu mühsamer Weg: "Danach hätte unser Mandant die Kinder in Anspruch nehmen müssen." Dieses Urteil ist am 25. Oktober aufgehoben worden. Die Klage des Freistaats wurde abgewiesen. Aus Sicht des Oberlandesgerichts hat der Landwirt nicht pflichtwidrig gehandelt, auch wenn ihn die Autobahndirektion 2011 aufgefordert hatte, wegen Brandgefahr nicht immer seine Hänger unter der Brücke zu parken. Entscheidend war für das OLG die Frage, ob der Landwirt damit rechnen musste, dass Dritte das Heu anzünden. Das Landgericht Weiden sah diese Gefahr schon. Gerade durch das Stodlfest und der "damit typischerweise einhergehenden durch Alkoholabusus bedingten Enthemmung der Besucher". Für das OLG ergab sich dadurch allenfalls eine "abstrakte Gefahr", nicht die rechtlich geforderte "konkrete Gefahr." "Unverständlich ist für mich, dass der Freistaat nicht gleich die Kinder verklagt hat", resümiert Anwalt Scharf. Der Freistaat erklärte den Jugendlichen damals zwar den Streit, ließ sie aber in der Klage außen vor. Möglicherweise scheuten die Juristen des Freistaats das Prozessrisiko wegen mangelnder Einsichtsfähigkeit der Buben. Diese nötige Einsichtsfähigkeit sieht Scharf schon: "Selbst ein 12- oder 13-Jähriger weiß selbstverständlich, dass man Heu in so großen Mengen nicht anzünden darf." Eine erneute Klage - diesmal gegen die Brandstifter - ist rechtlich möglich. Dann würden sich neue juristische Fragen stellen. Eltern von Teenagern kann mangelnde Aufsichtspflicht in der Regel nicht vorgeworfen werden. Die Haftpflichtversicherung springt nicht immer ein, etwa bei Vorsatz nicht. Kinder können selbst haften. Um zu vermeiden, dass sie mit dem Eintritt in die Volljährigkeit vor einem Schuldenberg stehen, hat das Bundesverfassungsgericht zumindest eine "Notbremse", die mögliche Begrenzung des Haftungsumfangs, eingebaut. Zündelei gestanden Strafrechtlich waren die Buben - da unter 14 Jahre - ungeschoren davongekommen. Sie hatten bei der Polizei zugegeben, Büschel aus den Ballen gezogen und angesteckt zu haben ("Brannte wie Scheiße"). Aber man habe das Feuer ausgetreten. Der Brand, der erst Stunden später ausbrach, müsse eine andere Ursache haben. Der Weidener Richter war von der Verantwortlichkeit der Jugendlichen überzeugt. Er hielt eine Selbstentzündung für unwahrscheinlich: "Dann müsste sich das Heu quasi selbst entschieden haben, dann eben aus eigener Kraft loszubrennen." weniger anzeigen

Quelle: "Der neue Tag"; Rubrik: "Weiden und die Region"; Ausgabe: 14.11.2017

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04.04.2017

Ausgerastet

04.04.2017

Ausgerastet

Der Familienvater trägt einen beigen Pullover, hellbraune Schuhe. Sogar das Haar ist mittelblond. Sein ganzes Leben ist unauffällig. Untadelig. „58 Jahre habe ich nichts gemacht", sagt der 59-Jährige. Bis 15. August 2016. Da reißt er einem Polizisten die Waffe aus dem Holster und drückt ab. weiterlesen

Weiden/Tirschenreuth. (ca) Die Tat ereignete sich an Mariä Himmelfahrt im Haus der Familie in Waldershof. Laut Staatsanwalt Hans-Jürgen Schnappauf zog der Angeklagte den Abzugshahn vier Mal. Er zielte aus weniger als einem Meter Abstand auf den Beamten und nahm „dessen Tod zumindest billigend in Kauf". Es löste sich kein Schuss, weil der schütze die Griffsicherung nicht löste - eine Spezialität der „Heckler & Koch 7".
Der Familienvater war bis dahin komplett unbescholten. „Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich hilfsbereit bin." Der Oberpfälzer hat einen kaufmännischen Beruf, zwei wohlgeratene Kinder. Er geht gern zum Schützenvereni seiner Gemeinde im Landkreis Tirschenreuth, organisiert Polizei- und Militärschießen und kennt daher eigentlich die Besonderheiten der Polizeiwaffe. Er schätzt die Polizei. „Ich bin mit so vielen Polizisten befreundet." er ringt die Hände.
Diesmal legal: Fentanyl
Seit sieben Monaten sitzt der gelernte Kaufmann in Untersuchungshaft. Vor die 1. Große Strafkammer wird er in Fußfesseln geführt. Die Anklage lautet auf versuchten Totschlag (Strafrahmen 5 bis 15 Jahre). „Was passiert ist, ist mir wesensfremd. Der Mensch, der ich bin, würde das nicht machen", beteuert er.
Zahllose Atteste belegen: Der Angeklagte hat eine schlimme Krankheitsgeschichte hinter sich. In ein offenes Bein - eine Erbkrankheit - nistete sich ein MRSA-Keim ein. Die schwärende Wunde heilte nicht. Gegen die unerträglichen Schmerzen bekam er monatelang stärkste Schmerzmittel: Tramadol, Tilidin, Fentanyl. Der Strafkammer in Weiden muss man nicht erklären, welche Gefahren diese Opiode bergen. Am Dienstag beginnt ein großes Strafverfahren wegen Fentanyl-Missbrauchs.
Der 59-Jährige beschreibt eine Wesensveränderung, die er den Medikamenten zuordnet. „Ich dachte, ich werde verrückt." Die Ehefrau (54) berichtet von Halluzinationen ihres Mannes. Er erzählt von fliegenden Autos. Einmal sieht er seinen verstorbenen Vater auf einer Bank vor dem Haus sitzen. Dann hält er die höchst lebendige Schwiegermutter für tot.
2016 wird er in Wöllershof behandelt. Die Psychiaterin diagnostiziert Delir (akute Verwirrtheit). Der Auslöser? „Das wissen wir nicht", sagt die Ärztin. Nach zwei Tagen Bezirkskrankenhaus ist die Phase abgeklungen und seine Frau darf ihn mitnehmen, Beschwerdefrei, nicht geheilt.
Im August kommt es zur Krise. „Ich dachte, jetzt schnappe ich total über. ich habe mich geisteskrank gefühlt", schildert der 59-Jährige. Er bildet sich ein, ein Kind überfahren zu haben. Er weint ohne Grund. Sein Gemüt fährt Achterbahn. „Für die ganze Familie die Hölle", sagt seine Frau. Am Abend vor der Tat kraxelt er auf den Bahndamm hinter dem Haus, um seinem Leben ein Ende zu setzen. Seine Frau zerrt ihn mit blutigen Knien wieder in die Wohnung.
Am 15. August morgens um 9 Uhr wählt die 54-Jährige den Notruf. Sie hat sich mit ihrem dem Sohn (16) in dessen Zimmer eingeschlossen. Davor steht der Ehemann und versucht, die tür mit einem Messer aufzuhebeln. Sie hat weniger Angst um sich selbst, als um ihn. „Er hat gesagt: Es passiert irgendetwas. Ich kann es nicht mehr steuern." Beim Eintreffen der Rettungskräfte hat sich die Lage schon beruhigt. Auf dem Weg ins Wohnzimmer - im Gänsemarsch den Gang entlang - schnappt sich der Angeklagte die Waffe. Er selbst kann sich nicht erinnern, Frau und Sohn nur vage. Die Notärztin wird es nicht vergessen: „Ich habe in die Mündung geguckt." Das LKA hat seine DNA an Abzug und Griff lokalisiert.
Der Prozess wird am 19. April fortgeführt - mit den beteiligten und ermittelnden Polizisten. Aufmerksamer Beobachter ist der psychiatrische Gutachter Thomas Lippert. Die Anklage geht von einer erheblich beeinträchtigten Steuerungsfähigkeit aus. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Themen des Tages"; Ausgabe: 04.04.2017

Dieser Artikel wurde verfasst von "Der Neue Tag".

11./12.03.2017

Rauchwarnmelderpflicht in ganz Bayern

11./12.03.2017

Rauchwarnmelderpflicht in ganz Bayern

Die Übergangsfrist endet am 31.12.2017 weiterlesen

Jährlich sterben in Deutschland ca. 400 Menschen an den Folgen eines Wohnungsbrandes, wobei die Todesursache in ca. 95 % auf eine Rauchvergiftung zurückgeführt werden soll.
Inzwischen besteht seit Juli 2016 für alle 16 Bundesländer in Deutschland eine Rauchwarnmelderpflicht. In Bayern müssen seit Januar 2013 neue Wohnungen mit Rauchwarnmeldern ausgestattet sein. Für bereits bestehende Wohnungen hat der Gesetzgeber eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2017 gewährt, zur Nachrüstung der Wohnungen mit Rauchwarnmeldern. Die Bayerische Bauordnung (BayBO) wurde in Art. 46 IV um die Verpflichtung der Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern durch deren Eigentümer ergänzt. Danach müssen in Schlafräumen und Kinderzimmern sowie Fluren, die zu Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben.
Wichtig beim Kauf und Einbau von Rauchwarnmeldern ist zu beachten, dass diese der DIN EN 14604 „Rauchwarnmelder" entsprechen. Nachdem der Eigentümer und somit Vermieter von Wohnraum Verpflichteter ist, die Einhaltung der Vorschrift sicherzustellen, kann dieser von seinem Mieter grundsätzlich auch verlangen, dass er den Einbau auch dann duldet, wenn der Mieter bereits eigene Geräte eingebaut hat. Dies hat der BGH bereits in seiner Entscheidung vom 17.06.2015 entschieden und klargestellt, dass das Interesse des Vermieters an eigenen, einheitlichen Geräten den Interessen des Mieters vorgeht. Für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft bei Mietwohnungen ist hingegen zu beachten, dass diese Verpflichtung nach Art. 46 IV BayBO dem unmittelbaren Besitzer (Mieter) grundsätzlich auferlegt ist, nach Wohnraummietrecht hingegen der Vermieter verpflichtet ist, dem Mieter betriebsbereite Geräte zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Doch was gilt nun im Falle eines Verstoßes gegen die Neuregelung?
In den jeweiligen Bundesländern wurden hierzu unterschiedliche Regelungen getroffen. In Mecklenburg-Vorpommern werden Verstöße gegen die Rauchmelderpflicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt und können mit einer Geldbuße bis zu 500.000,00 € geahndet werden. Die BayBO enthält derartige Sanktionen bislang noch nicht. Zunächst liegt es in der Verantwortung der jeweiligen Verpflichteten, für die Installation und Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder Sorge zu tragen. Eine behördliche Überprüfung ist bislang nicht vorgesehen. Kommt es zu Brandschäden, weil der Eigentümer keine oder nicht funktionierende Rauchwarnmelder im Einsatz hat, richtet sich die Verantwortung nicht mehr nach der Neuregelung in der BayBO, sondern nach allgemeinen zivilrechtlichen Haftungsgrundsätzen. Auch drohen in einem Brandschadensfall Einbußen bei Zahlungen von Gebäudeversicherungen. Nach den meisten Regelungen der Versicherungen sind die Versicherungsnehmer zur Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen und vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften verpflichtet. Fehlen entgegen der gesetzlichen Vorgaben die Rauchwarnmelder, kann dies als grobe Fahrlässigkeit eingestuft werden, mit der Folge der Kürzung von Leistungen, was zu erheblichen Nachteilen des Eigentümers führen kann.
Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten Hausbesitzer ihre Immobilien auf jeden Fall mit Rauchwarnmeldern ausstatten. Nicht nur das Leben der Hausbewohner wird geschützt, sondern auch das Haftungsrisiko und ein finanzieller Schaden des Eigentümers. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Recht im Alltag"; Ausgabe: 11./12.03.2017

Dieser Artikel wurde verfasst von Rechtsanwalt Christoph Scharf.

21./22.01.2017

Der Arzt als Straftäter?

21./22.01.2017

Der Arzt als Straftäter?

Schmaler Grat zwischen Heiler und Täter weiterlesen

Das Ansehen des Arztes oder Heilers unterliegt seit Jahren einem Wandel. Waren sie einst noch die „Götter in Weiß", so liefern sie heute oft einen Grund für Beschwerden. Liegt zu Beginn der Behandlung noch die ganze Hoffnung des Patienten auf den Fähigkeiten des Arztes und wird diesem blindes Vertrauen entgegengebracht, so ändert sich das Verhältnis zwischen Arzt und Patienten schnell, wenn die Behandlung nicht zum erwünschten Erfolg führt. Für Arzt und Patient ist daher regelmäßig zu beachten, dass ärztliche Heileingriffe und Aufklärung sowie Patienteneinwilligung zahlreiche rechtliche, medizinische und medizinethische Aspekte umfassen. In strafrechtlicher Hinsicht ist besonders wichtig: Jeder ärztliche Heileingriff stellt zunächst eine Körperverletzung dar. Zu den Heileingriffen, über die der Patient aufzuklären ist, zählen viele ärztliche Maßnahmen. Bei der Aufklärung sind das Selbstbestimmungsrecht, die Autonomie und die Entscheidungsfreiheit des Patienten zu berücksichtigen, also das Recht des Patienten sich für oder gegen einen Eingriff zu entscheiden. Ein Straftatbestand Die Behandlerseite muss sich vor Augen führen, dass ausgehend von der Entscheidung des Reichsgerichts aus dem Jahr 1894 (RGSt 25, 374 ff) und der seither ständigen Rechtsprechung des BGH jeder ärztliche Heileingriff zunächst den Straftatbestand der Körperverletzung erfüllt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Eingriff erfolgreich war oder missglückt ist und ob er kunstgerecht oder fehlerhaft durchgeführt worden ist. Als solche Eingriffe des Arztes werden nicht nur therapeutische, ärztliche Maßnahmen gewertet, wie etwa die Durchführung von Operationen oder die Verabreichung von Medikamenten, sondern auch diagnostische Verfahren, wie die digitale Subtraktionsangiographie, aber auch eine einfache Blutentnahme oder fremdnützige Blutspende. Dies ist häufig weder den Ärzten, noch den Patienten bewusst. Ordnungsgemäße Aufklärung Doch was bedeutet dies für die Praxis? Macht sich der Arzt tagtäglich bei seiner Berufsausübung strafbar? Hoffentlich nicht! Die Strafbarkeit erfordert neben der Verwirklichung des Tatbestandes der Körperverletzung auch ein rechtswidriges Handeln. Rechtswidrig handelt der Arzt allerdings nicht, wenn der Patient wirksam eine Einwilligung in den ärztlichen Heileingriff erteilt hat. Für die wirksame Einwilligung reicht jedoch entgegen der Auffassung vieler Ärzte nicht die bloße Unterschrift auf dem Aufklärungs- und Einwilligungsformular, wie dieses häufig in Kliniken verwandt wird. Eine wirksame Einwilligung setzt vielmehr eine ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten voraus, die grundsätzlich mündlich durch den Arzt erfolgen muss und lediglich ergänzend auch in Textform erfolgen kann. Nach der nunmehr in § 630 e BGB normierten Aufklärungspflicht ist der Arzt verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären, insbesondere über Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Es ist auch auf alternative Maßnahmen hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können. Nur wenn der Arzt dieser Verpflichtung nachgekommen ist, der Patient nach Abwägung der Gesichtspunkte seine Entscheidung treffen konnte und in den Heileingriff eingewilligt hat, so liegt der Körperverletzung eine wirksame Einwilligung zugrunde. Damit entfällt letztendlich die Strafbarkeit des ärztlichen Handelns, weil die mit Einwilligung des Patienten vorgenommene Körperverletzung nicht rechtswidrig ist, § 228 StGB. Zeit nehmen Aus zivilrechtlicher Sicht kann ein rechtswidriger, ärztlicher Eingriff eine vertragliche oder deliktische Haftung begründen. Dem Patienten stehen dann Schadensersatzansprüche gegen den Arzt zu. Für die Abwehr oder zur Erfüllung zivilrechtlicher Ansprüche der Patienten hat der Arzt eine Absicherung durch die Berufshaftpflichtversicherung. Anders verhält es sich jedoch unter strafrechtlichen Gesichtspunkten. Neben der strafrechtlichen Anklage durch die Staatsanwaltschaft kommen für den Arzt auch berufsrechtliche Sanktionen bis hin zum Entzug oder dem Ruhen der Approbation in Betracht. Für den Arzt ist es wichtiger als nie, sich vor der Behandlung die eine oder andere Minute mehr Zeit zu nehmen und diese in eine korrekte Aufklärung des Patienten zu investieren, um nicht am Ende als Straftäter den Behandlungssaal zu verlassen. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Recht im Alltag - Strafrecht"; Ausgabe: 21./22.01.2017

Dieser Artikel wurde verfasst von Rechtsanwalt Christoph Scharf.

22./23.10.2016

Schadensminderungspflicht nach einem Verkehrsunfall

22./23.10.2016

Schadensminderungspflicht nach einem Verkehrsunfall

Bundesgerichtshof bestätigt erneut die Schadensminderungspflicht des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall weiterlesen

Regelmäßig geraten Verkehrsteilnehmer unverschuldet in Verkehrsunfälle. Insbesondere wegen der Bauweise und der teuren Ersatzteile entstehen erhebliche Schäden an dem Fahrzeug. Um den Schaden zu ermitteln und die Ansprüche gegenüber der gegnerischen Versicherung durchzusetzen und zu beziffern bedarf es einer Feststellung des Schadensumfangs.
Es stellt sich die Frage: Kann die Stoßstange lackiert werden, oder ist ein Austausch erforderlich? Auch weil die gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherungen die Vorlage von aussagekräftigen Dokumenten fordern, sich häufig viel Zeit lassen bei der Regulierung, bedarf es einer Schadensfeststellung und Beweissicherung durch einen Sachverständigen. Beauftragt der Geschädigte hierfür einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens, so schließt er mit diesem einen Vertrag und ist auch dem Sachverständigen gegenüber zur Erstattung des anfallenden Honorars verpflichtet. Dies ist vielen Geschädigten oftmals überhaupt nicht bewusst, die damit rechnen, dass in jedem Fall die gegnerische Versicherung die Kosten übernimmt.
Steht die Haftung des Unfallverursachers dem Grunde nach fest, hat die Versicherung des Unfallverursachers dem Geschädigten grundsätzlich alle „zweckmäßigen und notwendigen" Schäden zu ersetzen, wozu auch die Kosten für ein Sachverständigengutachten gehören. Nicht alle Sachverständigen lassen sich ihr Gutachten in gleicher Höhe honorieren. Die gegnerischen Haftpflichtversicherungen sträuben sich häufig das gesamte Sachverständigenhonorar zu übernehmen, mit der Begründung, dieses weiche von Durchschnittschsätzen ab. Die Kosten seien nicht ortsüblich und angemessen.
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr erneut mit seiner Entscheidung vom 26.04.2016, Aktenzeichen VI ZR 50/15, die Schadensminderungspflicht des Geschädigten auch bei Einholung eines Sachverständigengutachtens konkretisiert:
„Dem Geschädigten obliegt im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots grundsätzlich eine gewisse Plausibilitätskontrolle der vom Sachverständigen bei Vertragsschluss geforderten oder später berechneten Preise." In dem der Entscheidung des BGH zugrunde liegenden Fall ging es insbesondere um unverhältnismäßig hohe Kosten für Aufwendungen für Fahrten mit dem Auto, Fotos, Kopien und Druck. Der BGH war insoweit der Auffassung, dass es sich hierbei um Kosten des täglichen Lebens handelt, mit denen ein Erwachsener üblicherweise im Alltag konfrontiert sei und deren Höhe typischerweise auch ohne besondere Sachkunde abgeschätzt werden könne. Der Geschädigte kann allein deshalb erkennen, dass die von dem Sachverständigen berechneten Beträge - das Kilometergeld von 1,05 € pro Kilometer, die Kosten von 2,45 € pro Foto bzw. von 2,05 € pro Foto für den zweiten Satz, Schreibkosten von 3,00 € und Kopierkosten von 1,00 € pro Seite den tatsächlichen erforderlichen Aufwand deutlich überschreiten würden.
Befindet sich das Fahrzeug in der Reparatur oder liegt gar ein Totalschaden vor, ist der Geschädigte grundsätzlich berechtigt bei voller Haftung des Unfallgegners, einen Mietwagen zu nehmen und die Kosten gegenüber der Gegenseite einzufordern. Auch insoweit ist jedoch Vorsicht geboten, da oftmals Ersatzfahrzeuge zu überhöhten Preisen angeboten werden, auch wenn die Mietwagenfirma Kenntnis davon hat, dass die Abrechnung gegenüber der unfallgegnerischen Versicherung erfolgen soll. Regelmäßig gibt es bei der Erstattung der Mietwagenkosten Streit mit der gegnerischen Versicherung, die nicht die gesamten Kosten tragen will, und auf die Schadensminderungspflicht und günstigere Mietwagentarife verweist. Der BGH hat mit Entscheidung vom 26.04.2016, Az. VI ZR 563/15, konkretisiert, eine Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Mietwagennahme liege vor bei unter außer Achtlassung kostengünstigerer Tarife. Er führt hierzu aus: „Die Frage, ob der vom Geschädigten gewählte Mietwagentarif erforderlich war kann ausnahmsweise offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein kostengünstigerer Tarif in der konkreten Situation „ohne weiteres" zugänglich gewesen wäre, sodass ihm eine kostengünstigete Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte. In diesem Zusammenhang kann auch das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm eine günstigere Anmietemöglichkeit zu vermitteln, beachtlich sein." Bis der Geschädigte feststellt, ob die gegnerische Versicherung Einwendungen gegen die geltend gemachten Kosten für Mietwagen und Sachverständigen erhebt, ist es regelmäßig zu spät, da die Kosten bereits angefallen und die Rechnung der Gegenseite vorgelegt worden sind.
Um der vom BGH nunmehr in den beiden Entscheidungen nochmals konkretisierten Schadensminderungspflicht genüge zu tun, ist dem Geschädigten daher dringend zu empfehlen, die Verträge sorgfältig zu lesen und gegebenenfalls Vergleichsangebote einzuholen, um spätere Auseinandersetzungen mit den Kfz-Haftpflichtversicherungen zu vermeiden und selbst auf einem Teil der Kosten „sitzen zu bleiben".
Jeder Geschädigte hat nach ständiger Rechtsprechung Anspruch auf frühzeitige Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zur Geltendmachung seiner Schadensersatzansprüche, auch bei vermeintlich einfach gelagerten und eindeutigen Unfällen. Der Schädiger muss auch die Anwaltskosten ersetzen. Bei Unklarheiten empfiehlt es sich daher regelmäßig beim Unfall, scheint er auch noch so eindeutig zu sein, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Recht im Alltag"; Ausgabe: 22./23.10.2016

Dieser Artikel wurde verfasst von Rechtsanwalt Christoph Scharf.

24.08.2016

Kindstötung: Strafmaß zu hoch?

24.08.2016

Kindstötung: Strafmaß zu hoch?

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen die 21-jährige Steffi D. wegen der Tötung ihres Babys in einem Neustädter Supermarkt aufgehoben. Die strafmildernden Umstände seien zu wenig in das Urteil der ersten Strafkammer des Landgerichts Weiden eingeflossen. Am Donnerstag wird die Höhe der Strafe neu verhandelt. weiterlesen

Neustadt/WN. (szl) Die Tat vom Samstag, 25. April 2015, schockte die ganze Stadt (wir berichteten). Laut Urteil brachte die 21-jährige Steffi D. in der Kundentoilette ein Mädchen zur Welt. Die Mutter hatte dem Neugborenen Papierhandtücher in den Mund gestopft und es dann in einen Müllsack gebettet, den sie verknotete und in einen Abfallbehälter legte. Eine Putzfrau brachte den Beutel am Abend, ohne den Inhalt zu kennen, zum Müllcontainer. Dort fand die Polizei die Babyleiche zwei Tage später. Die Angeklagte Steffi D. stritt die Tötung des Kindes bis zuletzt ab. Die Videoaufnahmen des Supermarktes widerlegen ihre Aussage. Nach fünf Verhandlungstagen und 37 gehörten Zeugen verurteilte die erste Strafkammer des Landgerichts Weiden die 21-jährige Mutter im Dezember 2015 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Mit dem Urteilsspruch wurden die Umstände der jungen Mutter berücksichtigt. Die Durcksituation, ihr Alter, das Versagen ihrer Umwelt sowie ihr unbescholtener Lebenslauf entschieden zugunsten der 21-Jährigen. Für einen besonders hohe Strafe gab es daher keine Gründe. Zu hohes Strafmaß Das Schwurgericht unter Landgerichtspräsident Walter Leupold entschied: Kein Mord, dafür ein minderschwerer Fall des Totschlags. Der Strafrahmen liegt zwischen einem und zehn Jahren. Sechs Jahre Haft für Steffi D. lautete das Urteil. Noch ein halbes Jahr mehr hatte die Staatsanwaltschaft gefordert. Auf vier Jahre plädierte Verteidiger Christoph Scharf (Kanzlei Schulze). Der Rechtsanwalt sah keine geschlossene Indizienkette für die Tötung. „Es bleiben Restzweifel", sagte er damals. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte ihm im Juni Recht gegeben und das Urteil der ersten Strafkammer aufgehoben. Der Strafsenat kritisierte, dass die Strafmilderungsgründe in die Höhe des Strafmaßes zu wenig eingeflossen wären. Laut Urteil lagen der ersten Strafkammer viele strafmildernde Umstände vor. „Obwohl explizit keine strafverschärfenden Gründe vorliegen, ist das Strafmaß deutlich über der Mindeststrafe angesetzt", erklärt Scharf. Nicht die Tat an sich wird neu aufgerollt, diese ist rechtskräftig festgestellt, sagt leitender Oberstaatsanwalt Gerd Schäfer. Der BGH bezieht sich in der Aufhebung des Urteils ausdrücklich auf die Höhe der Strafe. Die Feststellungen und der Schuldspruch auf „Totschlag in einem minderschweren Fall" werden nicht angegriffen. Neue Verhandlung Neu verhandelt wird ab Donnerstag. Eine andere Schwurgerichtskammer in Weiden muss neu über das Strafmaß entscheiden. Deren Vorsitz übernimmt Landgerichtsvizepräsident Georg Grüner. In der Verhandlung werden Zeugenaussagen, die für Hintergrund und Situation der angeklagten Mutter relevant sind, erneut gehört. Das Schwurgericht prüft, welche Umstände als strafmildernd beziehungsweise strafverschärfend einzustufen sind. Verteidiger Scharf strebt eine Korrektur der Strafe im „unteren Drittel" an. Aufgrund des Verschlechterungsverbots kann Strafe für die Angeklagte in zweiter Instanz nicht höher ausfallen. Anberaumt ist ein Verhandlungstag. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Neustadt"; Ausgabe: 24.08.2016

Dieser Artikel wurde verfasst von "Der neue Tag".

18./19.06.2016

Bundesgerichtshof begrenzt das Zurückbehaltungsrecht der Miete bei Mängeln

18./19.06.2016

Bundesgerichtshof begrenzt das Zurückbehaltungsrecht der Miete bei Mängeln

Einschränkungen der Rechte führt zur unklaren Rechtslage - Kündigung durch Vermieter vermeiden weiterlesen

Dem Mieter steht bei Sach- und Rechtsmängeln das Recht zu, eine geminderte Miete zu zahlen. Die Miete darf so lange gemindert werden, bis der Mangel durch den Vermieter endgültig beseitigt ist, wobei die Minderung verhältnismäßig sein muss.
Um Druck auf den Vermieter ausüben zu können, steht dem Mieter daneben auch ein Zurückbehaltungsrecht zu. Nach der bisherigen Rechtsprechung der Amts- und Landgerichte durfte der Mieter bei den monatlichen Mietzinszahlungen den drei- bis fünffachen Minderungsbetrag zusätzlich zurückhalten, um den Vermieter zur Mängelbeseitigung zu veranlassen. Nach vollständiger Beseitigung der Mängel muss der zurückbehaltene Teil der Miete an den Vermieter nachgezahlt werden; die geminderte Miete ist für den Vermieter verloren.
Nach der bisherigen Rechtsprechung konnte der Mieter beispielsweise die Miete um 10 % mindern, sofern dies verhältnismäßig war, und das vierfache des Minderungsbetrages zurückbehalten, also 40 %. Diese Rechte standen dem Mieter bislang ohne zeitliche oder höhenmäßige Obergrenze zu, solange der Mangel bestand.
In seiner Entscheidung vom 17.06.2015, Az. VIII ZR 19/14, hat der BGH nun die Rechte des Mieters eingeschränkt. Er ist der Auffassung, dass es grundsätzlich verfehlt sei, das Zurückbehaltungsrecht des Wohnraummieters ohne zeitliche Begrenzung auf einen mehrfachen Betrag der monatlichen Minderung oder der Mängelbeseitigungskosten zu bemessen. Das Zurückbehaltungsrecht dürfe redlicherweise nur solange ausgeübt werden, als es überhaupt noch seinen Zweck erfüllt, den Vermieter durch den dadurch ausgeübten Druck zur Mängelbeseitigung anzuhalten. Der insgesamt zurückbehaltene Betrag muss in einer „angemessenen Relation" zur Bedeutung des Mangels stehen, sodass nach Auffassung des BGH das Zurückbehaltungsrecht betragsmäßig begrenzt ist.
Klare Vorgabe, auf welche Höhe das Zurückbehaltungsrecht betragsmäßig begrenzt ist, fehlen in der Entscheidung des BGH, weshalb die Entscheidung aus Sicht der Mieter unbefriedigend ist. Mit einem weiteren Beschluss vom 27.10.2015, Az. VIII ZR 288/14, hat der BGH nochmals ausdrücklich an seiner Entscheidung festgehalten und dargelegt, dass das Leistungsverweigerungsrecht sowohl zeitlich als auch betragsmäßig begrenzt ist. Erneut erfolgt hingegen keine Stellungnahme durch den BGH, was er unter einer „angemessenen Relation" versteht.
Für den Mieter bedeutet dies, dass in Zukunft Vorsicht geboten ist und das Zurückbehaltungsrecht sehr zurückhaltend ausgeübt werden muss. Bei Überschreitung der einbehaltenen Miete über die zeitliche und betragsmäßige Begrenzung hinaus, kann dem Mieter eine fristlose Kündigung durch den Vermieter drohen.
Die Beschränkung des Leistungsverweigerungsrechts stellt den Wohnraummieter jedoch nicht rechtslos. Er kann unbeschadet der Minderung beispielsweise auch unmittelbar auf Beseitigung der Mängel klagen, im Falle des Verzuges des Vermieters Schadensersatz geltend machen sowie in geeigneten Fällen von der Befugnis Gebrauch machen, die Mängel selbst zu beseitigen und Ersatz der Aufwendung zu verlangen. Außerdem hat der Mieter im Fall des bestehenden Selbstbeseitigungsrechts einen Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses gegen den Vermieter in Höhe der zu erwartenden Mängelbeseitigungskosten, mit dem er auch gegen die Miete aufrechnen kann. Ferner kommt auch eine Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB (gegebenenfalls in Kombination mit der Geltendmachung des Kündigungsfolgeschadens) in Betracht, was durch den BGH in seinen Entscheidungsgründen ausdrücklich hervorgehoben worden ist.
Es empfiehlt sich daher aktiv auf Beseitigung der Mängel vorzugehen und so seine Rechte gegenüber dem Vermieter durchzusetzen, anstatt wegen unverhältnismäßigem Einbehalt der Miete einen Verlust der Wohnung durch eine vermieterseitige Kündigung zu riskieren. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Recht im Alltag"; Ausgabe: 18./19.06.2016

Dieser Artikel wurde verfasst von Rechtsanwalt Christoph Scharf.

11./12.06.2016

Kindstötung: Urteil zu hoch

11./12.06.2016

Kindstötung: Urteil zu hoch

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen die 21-jährige Steffi D. wegen Tötung ihres Babys in einem Neustädter Supermarkt aufgehoben. Die Aufhebung betrifft nur den Schuldausspruch. Das Strafmaß ist für die Karlsruher Richter „unvertretbar hoch". weiterlesen

Weiden. (ca) Das Schwurgericht unter Vorsitz von Landgerichtspräsident Walter Leupold hatte die junge Frau im Dezember zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die Kammer traf damals eine Vielzahl von Feststellungen zugunsten der 21-Jährigen: die Drucksituation, ihr Alter, das Versagen ihrer Umwelt, ihren unbescholtenen Lebenslauf. Gründe für eine besonders hohe Strafe gab es dagegen nicht.
Der Strafsenat des BGH kritisiert, dass diese Strafmilderungsgründe dann in die Höhe des Strafmaßes zu wenig eingeflossen wären. Der Strafrahmen liegt bei einem minderschweren Fall des Totschlags bei 1 bis 10 Jahren. „Für den BGH waren keine Gründe ersichtlich, die eine dermaßen große Überschreitung der Mindeststrafe rechtfertigen würden", kommentierte am Freitag Verteidiger Christoph Scharf (Kanzlei Schulze), der damals auf vier Jahre plädiert hatte. Er hatte auf diese Diskrepanz schon unmittelbar nach dem Urteil hingewiesen -- und jetzt vom BGH recht bekommen, das darin einen Rechtsfehler sieht.
In der Praxis bedeutet dies, dass jetzt eine andere Schwurgerichtskammer in Weiden neu entscheiden muss. Deren Vorsitz wird voraussichtlich Landgerichtsvizepräsident Georg Grüner übernehmen. Vermutlich muss für ein neues Urteil nicht der ganze Prozess mit allen Zeugen von vorne aufgerollt werden. Der BGH bezieht sich in der Aufhebung ausdrücklich auf den Strafausspruch. Die Feststellungen und der Schuldspruch auf „Totschlag in einem minderschweren Fall" werden nicht angegriffen.
Zweites Urteil gekippt
Damit hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshof unter dem neuen Vorsitzenden Dr. Rolf Raum in diesem Jahr bereits das zweite Urteil aufgehoben. Im Januar kippte er - erstmals nach 14 Jahren - ein Urteil des Landgerichts Weiden.
In diesem Fall waren gegen einen Drogenhändler (35) aus Franken 5 Jahre und 10 Monate Haft ausgesprochen worden. Basis war ein Verständigungsgespräch. Den Karlsruher Richtern war das Zustandekommen dieses „Deals" zu wenig ausführlich protokolliert. In der Revision wurde schließlich exakt die gleiche Strafe verhängt. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Weiden und die Region"; Ausgabe: 11./12.06.2016

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11./12.06.2016

Kindstötung: BGH kippt Urteil

11./12.06.2016

Kindstötung: BGH kippt Urteil

Weiden/Karlsruhe. (ca) Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat das Urteil des Landgerichts Weiden gegen eine Verkäuferin (21) „als unvertretbar" aufgehoben weiterlesen

Weiden/Karlsruhe. (ca) Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat das Urteil des Landgerichts Weiden gegen eine Verkäuferin (21) „als unvertretbar" aufgehoben. Das Schwurgericht hatte die Mutter zweier Kleinkinder zu sechs Jahren Haft wegen Totschlags in einem minderschweren Fall verurteilt. Sie hatte im April 2015 in einer Supermarkttoilette ein Baby geboren und getötet. Laut BGH habe das Gericht zwar Feststellungen zugunsten der Frau getroffen (Drucksituation, Alter), aber diese im Strafmaß nicht hinreichend berücksichtigt. Eine andere Weidener Kammer fällt ein neues Urteil. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Titelseite"; Ausgabe: 11./12.06.2016

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19.03.2016

Verpflichtet jeder Baumangel den Unternehmer zur Nachbesserung?

19.03.2016

Verpflichtet jeder Baumangel den Unternehmer zur Nachbesserung?

BGH stärkt Rechtsposition der übervorteilten KäuferBei geringfügiger Beeinträchtigung kann die Verpflichtung zur Mängelbeseitigung entfallen weiterlesen

Häufig kommt es während oder nach der Ausführung von Bauleistungen zu Streitigkeiten zwischen dem Bauunternehmer und dem Auftraggeber. Ursache für die Streitigkeiten sind dabei Rügen des Bestellers, die Arbeiten des Unternehmers seien mangelhaft. Sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen ist, sieht das Gesetz in § 641 BGB vor, dass die Vergütung des Bestellers erst bei Abnahme des Werkes zu entrichten ist. Der Bauunternehmer hat daher in Vorleistung zu treten und kann erst nach Abschluss seiner Arbeiten Zahlungen verlangen. Rügt der Besteller Mängel, fühlt sich der Bauunternehmer häufig dazu veranlasst, Mängel, auch um des Friedens Willens kurzfristig und mit teilweise hohem und unverhältnismäßigem Kostenaufwand zu beseitigen, um in den Genuss der Zahlung zu kommen. Durch die gesetzliche Regelung entsteht nicht selten für den Bauunternehmer eine Situation in der er sich zu Unrecht wegen behaupteter Mängel in Anspruch genommen sieht und den Eindruck gewinnt, der Besteller wolle auf diese Art und Weise eine Reduzierung des Werklohns erreichen. Letztendlich müssen sich die Parteien jedoch klar machen, dass nicht jeder Mangel automatisch eine Pflicht zur Mangelbeseitigung hervorrufen muss. In seiner Entscheidung vom 30.07.2015 hat der Bundesgerichtshof (Az. VII ZR 70/14) klargestellt, dass bereits die anders als vereinbart ausgeführte Leistung mangelhaft ist. Nach der Entscheidung gilt bereits eine abweichende Verwendung der in einem Leistungsverzeichnis vereinbarten Materialien als Mangel. Unerheblich soll dabei sein, ob der Mangel zu einer Beeinträchtigung des Werkes oder Gebrauchsfähigkeit des Werkes führt. Gleichwohl muss der Bauunternehmer nicht zwangsläufig verpflichtet sein, diesen Mangel auch zu beseitigen. Der BGH hat in der vorbezeichneten Entscheidung weiter ausgeführt, dass dann, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit sich nicht oder nur in geringem Maße nachteilig auswirkt, dem Mängelbeseitigungsanspruch des Bestellers der Einwand entgegenstehen kann, der Mängelbeseitigungsaufwand sei unverhältnismäßig. Dem Bauunternehmer steht bei unverhältnismäßigem Aufwand, bei Unzumutbarkeit persönlicher Leistungserbringung oder auch bei unverhältnismäßigen Kosten das Recht zu, die Nachbesserung zu verweigern, § 635 Abs. 3 BGB. In Streitfällen ist es daher nicht nur erforderlich über einen Sachverständigen zu klären, ob grundsätzlich ein Mangel vorliegt, sondern auch ob und wie sich dieser Mangel auswirkt und mit welchem Aufwand dieser zu beseitigen ist. Ob die Mangelbeseitigung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist entscheidet nicht der Sachverständige, sondern ist das Ergebnis rechtlicher Bewertung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles. Die rechtliche Bewertung ist also Sache des Anwalts und im Streitfall des Gerichts. Der Bausachverständige gibt durch die Kosten der Nachbesserung lediglich die tatsächlichen Vorgaben für die rechtliche Bewertung. Bei unerheblichen Mängeln scheidet, wie die Entscheidung des BGH zeigt, der Rücktritt, der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, aber auch der Mängelbeseitigungsanspruch aus. Der Besteller kann aber unter Umständen den Werklohn mindern. Im Hinblick darauf empfiehlt sich, da in gerichtlichen Verfahren mit erheblichen Anwalts- und Gerichtskosten gerechnet werden muss mit Risiken auf beiden Seiten, bereits im Vorfeld anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen und gegebenenfalls mit einem Privatgutachten eine Vorklärung herbeizuführen, ob zum einen überhaupt ein Mangel vorliegt und zum anderen ob dessen Beseitigung mit verhältnismäßigen Kosten vorgenommen werden kann. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Recht im Alltag: Baurecht"; Ausgabe: 19.03.2016

Dieser Artikel wurde verfasst von Rechtsanwalt Christoph Scharf .

27./28.02.2016

Golf-Fahrer will Geld zurück

27./28.02.2016

Golf-Fahrer will Geld zurück

Dem Landgericht Weiden steht möglicherweise die erste Klage gegen den VW Konzern ins Haus. Ein Golf-Besitzer (53) aus Weiden möchte nach dem Abgas-Skandal seinen "Blue Motion" wieder abgeben und sein Geld zurück. weiterlesen

Weiden. (ca) Er hatte den "sparsamsten VW Golf aller Zeiten" (VW-Slogan) im Jahr 2011 bei einem Autohaus im Altlandkreis Vohenstrauß für 22 350 Euro erworben. Jetzt will er für den Wagen von VW 19 352 Euro zurück, abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen 75 000 Kilometer. Zuständig wäre nach Auskunft vom Landgerichtssprecher Markus Fillinger das Landgericht Weiden. Gerichtsstand ist der Sitz des Händlers oder der Ort, an dem das Auto steht. Umrüstung keine Pflicht Anwalt Christoph Scharf argumentiert, dass sich der Weidener nur deshalb für den Golf mit dem EA 189-Motor entschieden hatte, weil dieser einen geringen Schadstoffausstoß bei gewünschter Leistung und niedrigem Spritverbrauch aufwies. Seit September sei aufgedeckt, dass die Volkswagen AG eine gesetzeswidrige Software installiert hatte. Sie erkennt Prüfsituationen und stößt bei Tests weniger Stickoxide aus. Im normalen Fahrbetrieb ist die Abgaskontrolle außer Kraft. Für Scharf eine "Schädigung des Eigentums", für die VW haften müsste. Zwar sei angekündigt, dass VW die betroffenen Wagen umrüste. Beim 1,6-Liter-Diesel "Blue Motion" müsste ein "Strömungstransformator" befestigt und eine neue Software installiert werden. Aber diese Nachrüstung sei keine Verpflichtung. Zudem habe VW Einbußen bei Motorleistung und Verbrauch nicht ausgeschlossen. Ein erster Schritt in Richtung Klage ist gemacht. Der Golf-Fahrer setzte sich im Februar mit Anwalt Scharf gegen seine Rechtsschutzversicherung durch. Diese hatte ihm für das Verfahren gegen Volkswagen keine Deckungszusage geben wollen. Die Versicherung wollte abwarten, wie sich die Umrüstung tatsächlich auf die Autos auswirkt. Die Erfolgsaussichten der Klage gegen VW wertete sie zudem als gering. Diese Argumente ließ Schiedsgutachter Rechtsanwalt Peter Holzschuher aus Nürnberg nicht gelten. Unter dem Strich: Der VW-Fahrer hat Rechtsschutz. Scharf: "Wir werden mit unserem Mandanten erörtern, ob wir gegen den VW-Konzern Klage erheben." Der Weidener wäre nicht der erste. Im Oktober hatte als erste deutsche Kundin eine Frau in Braunschweig Klage gegen VW erhoben. Sammelklagen wie in den USA sieht das deutsche Prozessrecht nicht vor. Jeder Kunde müsste bei seinem Landgericht einzeln klagen. Allerdings haben sich rund 60 000 europäische VW-Besitzer einer niederländischen Stiftung angeschlossen, die einen Vergleich mit VW erreichen will. Rückrufaktion läuft Der VW-Konzern hat den größten Rückruf seiner Geschichte gestartet - fast 2,5 Millionen Autos mit manipulierten Diesel-Motoren werden in die Werkstätte geholt. VW geht Schritt für Schritt vor: Als erste an der Reihe waren die Amaroks (Pickups), aktuell folgen die Passat-Diesel. Gegen Ende des zweiten Quartals sollen die Fahrer von 1,2-Liter-Motoren angeschrieben werden; ab dem dritten Quartal die von 1,6-Liter-Motoren. VW geht für das Software-Update von einer reinen Arbeitszeit von 30 Minuten aus. Bei den Motoren mit 1,6 Litern muss zudem ein Bauteil - ein Plastik-Röhrchen mit Gitternetz - eingebaut werden. Der Mehrverbrauch lag in einem Test des Magazins "Auto Motor Sport" bei umgerüsteten Amaroks bei einem halben Liter pro 100 Kilometer. Die Leistung blieb gleich. Aus juristischer Sicht liegt ein Mangel beim Benzinverbrauch bei einer Abweichung von mehr als 10 Prozent vor. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Weiden und die Region"; Ausgabe: 27./28.02.2016

Dieser Artikel wurde verfasst von "Der Neue Tag".

16.01.2016

Weniger ist oft mehr

16.01.2016

Weniger ist oft mehr

Zu den Rechten und Pflichten des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren - Schneller als er denkt, kann auch der eigentlich gesetzestreue Bürger durch die Strafermittlungsbehörden als Beschuldigter betrachtet werden. weiterlesen

Dies kann aufgrund einer kleineren Unachtsamkeit im Straßenverkehr, die einen Unfall mit Personenschaden zu Folge hat, oder eines unbemerkten Unfalls, aber auch bei Missverständnissen (Personenverwechslung) geschehen. Sobald der betroffene Bürger Kenntnis von den gegen ihn gerichteten Ermittlungen erhält, gilt es zunächst Ruhe zu bewahren, so schwer dies manchmal auch fällt. Viele Beschuldigte tendieren dazu, sich gegenüber der Polizei zu rechtfertigen, die Tat pauschal zu leugnen oder bereits bei der ersten Vernehmung die Tat (teilweise) einzugestehen. Betroffene berichten, sie haben das Gefühl, sie "müssen" sich bei einer Vernehmung durch die Polizei zur Sache äußern. Erst mit etwas Abstand zu dem Geschehen suchen sie einen Verteidiger auf. Um eine optimale Verteidigung zu gewährleisten, gilt jedoch zunächst: Schweigen ist oft die beste Verteidigung. Zentraler Punkt ist der Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare", wonach niemand verpflichtet ist, sich selbst anzuklagen. Nach diesem Grundsatz steht es dem Beschuldigten frei, ob er sich zur Sache einlässt oder nicht, worüber der Beschuldigte vor jeder Vernehmung zu belehren ist. Ist er belehrt und macht Angaben gegenüber den Ermittlungsbehörden, können diese Angaben verwertet werden, unabhängig davon, ob der Beschuldigte die Angaben durch seine Unterschrift, beispielsweise auf einem Vernehmungsprotokoll, bestätigt. Der zur polizeilichen Vernehmung geladene Beschuldigte hat keine Pflicht zum Erscheinen. Er muss weder mündlich, noch schriftlich der Polizei mitteilen, dass oder warum er nicht erscheinen wird. Sofern die Polizei am Unfallort oder bei einem Überraschungsbesuch zu Hause eine Vernehmung durchführen will, ist der Beschuldigte ebenfalls nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen. Ihm steht vielmehr ein Aussageverweigerungsrecht zur Seite; nahen Angehörigen ein Zeugnisverweigerungsrecht. Die Strafprozessordnung verbietet zur Sicherung des Rechts des Beschuldigten auf Aussagefreiheit bestimmte Vernehmungsmethoden. Nach § 136 a StPO dürfen in einem späteren gerichtlichen Verfahren Aussagen nicht verwertet werden, die durch Misshandlung, Ermüdung, körperlichen Eingriff, Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose erwirkt worden sind. Der Beschuldigte verliert seinen Anspruch auf Achtung seiner Menschenwürde nicht bereits deshalb, weil er einer Straftat verdächtigt ist. Der Vorschrift ist der allgemeine Grundsatz zu entnehmen, dass die Wahrheit im Strafverfahren nicht um jeden Preis, sondern nur auf justizförmige Weise erforscht werden darf. Möchte der Beschuldigte aber dennoch tätig werden, um im Ermittlungsverfahren den gegen ihn gerichteten Verdacht zu entkräften, hat er das Recht, sich Kenntnis vom konkreten Tatvorwurf und eines präzisen Bildes von der Beweislage zu verschaffen. Dies wird durch ein Akteneinsichtsgesuch bei der Ermittlungsbehörde am besten gewährleistet, welches durch den Strafverteidiger gestellt werden kann. Erst die Akteneinsicht ermöglicht eine erfolgreiche Verteidigungsstrategie aufzubauen. Die Erfahrung zeigt, dass die Ermittlungsakten oftmals einen Inhalt aufweisen, von dem selbst der Betroffene überrascht ist, und aus dem sich ein Spielraum für eine erfolgreiche Verteidigung ergibt. Vielen Betroffenen sind ihre Rechte hingegen nicht bekannt, tendieren zu vorschnellen Aussagen und begehen dadurch oftmals schwerwiegende Fehler, die zu nachteiligen Konsequenzen führen, weil sie auch durch spätere Inanspruchnahme eines Strafverteidigers nicht mehr korrigiert werden können. Dem sollte sich jeder Beschuldigte bewusst sein, auch dann, wenn er von seiner Unschuld absolut überzeugt ist. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Recht im Alltag"; Ausgabe: 16.01.2016

Dieser Artikel wurde verfasst von Rechtsanwalt Christoph Scharf.

08.12.2015

"Katastrophale Drucksituation"

08.12.2015

"Katastrophale Drucksituation"

Die Erste Strafkammer des Langerichts Weiden hat die 21-jährige Steffi D. am Montag zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Das Gericht sah einen minder schweren Fall des Totschlags. Landgerichtspräsident Walter Leupold berücksichtigte die Situation der jungen Mutter: "Sie war schrecklich allein." weiterlesen

Weiden. Bis zuletzt hat die Angeklagte die Tötung des Babys abgestritten: Nein, sie habe zu "100 Prozent" kein Papier in den Mund des Neugeborenen gedrückt. Sie habe das Kind viel mehr lebend in einen geöffneten Müllsack in der Gitterbox abgelegt. "Diese Anordnung ist durch die Videoaufnahme eindeutig widerlegt", so Leupold. Die Kammer hat sich die Überwachungsvideos vom 25. April mehrfach angesehen. Nach 40 Minuten auf der Toilette geht die Angeklagte um 11.09 Uhr zur Kasse und holt einen zweiten Müllsack. Die Tür des Waschraums bleibt dabei halb offen stehen. Man erkennt die leere Gitterbox neben dem Waschbecken. Die Angeklagte kehrt zurück, bückt sich mit dem Rücken zur Kamera nach "irgendetwas" und lässt den Müllsack dann in die Gitterbox gleiten. Leupold: "Der Sack hat Gewicht und lässt sich in Sekunden einsetzen." Als "Absurdität" bezeichnet der Vorsitzende die Möglichkeit, dass ein unbekannter Dritter das Kind erstickt hat. "Welcher Toilettenbesucher, der ein Baby entdeckt, würde sagen: Das ist jetzt die passende Gelegenheit, ein Kind zu töten. Der würde doch laut schreien und Hilfe holen." Und Verwandte? "Welcher denn?", fragt Leupold. Die Angeklagte habe niemanden informiert und ihre Legende von der Zyste durchgezogen. Abgesehen davon, dass die Videos keine Verwandten in Waschraumnähe zeigen. Adoption war eingefädelt Oberstaatsanwalt Rainer Lehner beschrieb die "ausnehmend schwierige Lage" nach der Niederkunft auf der Toilette ihres Arbeitgebers, die ja so nicht geplant war. Für drei Tage später hatte die Verkäuferin einen Termin im Klinikum vereinbart, bei dem der Kaiserschnitt für eine Inkognito-Adoption besprochen werden sollte. Nach der Sturzgeburt in das Toilettenbecken war die heimliche Entbindung geplatzt. Die 21-Jährige geriet "in eine katastrophale Durcksituation und nachvollziehbar in Panik", erklärte es Lehner. Der Supermarkt war voller Verwandter und Kollegen, denen sie über Monate die Schwangerschaft verschwiegen hatte. Sie hatte den Rauswurf durch den reizbaren Vater gefürchtet, war "getrieben von existenziellen Ängsten". Kein Mord Es blieben nur zwei Optionen: Mit dem Kind die Toilette zu verlassen - mit allen gefürchteten Konsequenzen. Oder sich des Kindes endgültig zu entledigen. "Sie hat sich für die Tötung entschieden, ungeachtet des überragenden Wertes des menschlichen Lebens." Der Staatsanwalt nach der 21-Jährigen nicht ab, dass sie das Baby später habe holen wollen. Sie habe nie Anstalten gemacht, noch einmal nach Neustadt zu wollen. Warum auch? "Sie wusste, dass es nichts zu retten gab." Die Frau erstickte das Kind mit Papier, so fest in den Mund gepresst, dass der Rachen abgeformt war. Ist das Mord? Grausam handelt laut Gesetz der, der seinem Opfer Schmerzen zufügt, die "über das für die Tötung erforderliche Maß hinausgehen." Das Gericht sah das in diesem Fall nicht, auch wenn ein Baby laut Gutachter Schmerzen empfindet wie ein Erwachsener. Laut Rechtsmediziner hat das Baby etwa eine halbe Stunde gelebt, ehe ihm der Knebel eingeführt wurde, dann vergingen 30 schreckliche Sekunden", so Leupold. Kein Mord, dafür ein minder schwerer Fall des Totschlags. Auch diese Entscheidung begründete Leupold. "Wir haben hier eine junge Frau, die völlig verlassen in einer aus ihrer Sicht ausweglosen Situation ist." Keiner habe geholfen. Weder der Kindsvater ("Machs weg"). Noch ihre Familie, die das Problem aussaß. "Auf der Anklagebank sitzt bloß sie. Aber es stellt sich die Frage, ob da nicht ein paar dazu gehören würden." Sechs Jahre Haft lautete das Urteil des Gerichts. Sechseinhalb Jahre hatte der Staatsanwalt gefordert. Auf vier Jahre plädierte Verteidiger Christoph Scharf, der Paragraph 221 (Aussetzung eines hilflosen Menschen) in Betracht zog. Der Strafrahmen wäre der gleiche. Der Anwalt sah keine geschlossene Indizienkette für die Tötung: "Es bleiben Restzweifel." Die Videoaufzeichnungen weisen Lücken auf. Revision ist noch möglich. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Themen des Tages"; Ausgabe: 08.12.2015

Dieser Artikel wurde verfasst von Christine Ascherl.

04.12.2015

Bis zuletzt Widersprüche

04.12.2015

Bis zuletzt Widersprüche

Prozess gegen Kindsmutter (21): Psychiater legt Gutachten vor weiterlesen

Weiden. (ca) Der psychiatrische Gutachter im Prozess gegen die 21-jährige Steffi D. schließt eine verminderte Schuldfähigkeit nicht aus. Wenn das Gericht dieser Einschätzung folgt, wäre eine Strafmilderung möglich. Der Strafrahmen liegt bei Totschlag bei 5 bis 15 Jahren, im minderschweren Fall bei 1 bis 10. Allerdings hat die Strafkammer in den bisherigen Verhandlungstagen auf das strukturierte Handeln der Kindesmutter nach der Geburt nachgewiesen. So holte sie beispielsweise noch einen zweiten Müllsack von der Kasse. Das Gutachten von Dr. Michael Osterheider, Professor für forensische Psychiatrie an der Universität Regensburg, hätte stellenweise genauso gut auf Chinesisch erfolgen können. Es war nicht immer nachvollziehbar. So hielt es der Professor wörtlich "für nicht ausschließbar, dass zum Tatzeitpunkt die Steuerungsfähigkeit der Angeklagten passager eingeschränkt gewesen sein könnte." Frei übersetzt: Der Gutachter hält bei Steffi D. eine verminderte Schuldfähigkeit für möglich. Gleichzeitig sah der Psychiater aber die "Eingangsmerkmale" für den strafmildernden Paragraphen 21 nicht erfüllt. Konkret erkannte Osterheider bei der 21-Jährigen Hinweise auf eine "dissoziative Störung", die zu nicht adäquatem Handeln bei extremer Belastung führen könnte. Die Frage von Verteidiger Christoph Scharf, ob das bei Steffi eine partielle Amnesie für das Geschehen in der Toilette ausgelöst haben könnte, verneinte der Gutachter aber. Die Frau streitet die Tötung hartnäckig ab. Osterheider hat die Angeklagte in der Haft zwei Mal untersucht und erlebte eine "psychisch sehr belastete junge Frau", auch zerrissen durch widersprüchliche Meinungen in der Familie. Der Familie gibt er eine Teilschuld: "Die Vertrauenspersonen, die Verantwortung hätten übernehmen können, haben versagt." Widersprüchlich ist auch die 21-Jährige selbst: Zum einen beschrieb sie dem Professor ihre "riesige" Freude über den "Prinzen oder die Prinzessin" in ihrem Bauch. Sie hätte auch schon Namen gehabt: Timmy oder Romina. Dazu passt nicht, was der Ermittlungsleiter der Kripo berichtete. Er las die ersten SMS vor, welche die Angeklagte keine zwei Sekunden nach der Tat aus dem Krankenhaus absetzte. Den Kindsvater informierte sie dass sie das Kind verloren habe. Ihre Mutter bat sie, sie am Montag krank zu melden wegen ihrer "geplatzten Zyste". Und einem Kumpel schrieb sie: "Frühlingsfest kann ich vergessen, bin im Krankenhaus." weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Themen des Tages"; Ausgabe: 04.12.2015

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01.12.2015

Babys empfinden die gleichen Schmerzen

01.12.2015

Babys empfinden die gleichen Schmerzen

Ärzte sagen im Prozess gegen 21-jährige Mutter aus - Aufmerksamkeit der Klinikärzte deckt Tötung auf weiterlesen

Weiden. (ca) Es war ein Fall, wie ihn die Hebammen, Schwestern und Ärzte im Kreißsaal nicht alle Tage erleben. Da wird eine junge Frau gebracht, weinend, Blut an der Jeans. Sie spricht einem Abgang, den sie auf der Toilette erlitten habe. Ein Belegearzt untersucht sie. Die 21-Jährige war schwanger, das steht außer Frage. Nur: In welcher Woche? Schon dieser Honorararzt, der am Samstag, 25. April, Dienst schob, wird stutzig. Die junge Frau ist inzwischen am Landgericht Weiden des Totschlags an ihrem Neugeborenen angeklagt, zur Welt gebracht und erstickt auf einer Supermarkt-Toilette. Der Belegarzt ist in der Karibik unterwegs. Als "Arzt ohne Grenzen". Und so bleibt letztlich ungeklärt, warum er sich nicht schon am 25. April gegenüber den Kollegen mit seiner Meinung durchsetzte, das hier etwas faul war. Denn genau dieser Meinung war am Ende auch der Leitende Oberarzt der Geburtshilfe, als er sich am Montag die Patientin vornahm. Alles sprach dafür, "dass hier ein größeres Kind geboren wurde". Nur: Wo war das? Der Oberarzt rief die Polizei. Der dritte Tag im Prozess gegen die 21-jährige Verkäuferin Steffi D. aus dem Landkreis Neustadt/ WN ist am Montag der "Tag der Ärzte". Die Notärztin schildert die Auffindesituation mit dem Papierknäuel im Mund. Ein Kinderarzt führt neueste Erkenntnisse zum Schmerzempfinden bei Säuglingen aus. Ergebnis: Neugeborene empfinden Schmerzen ebenso stark wie ältere Menschen. Gerade Atemnot sei eine "furchtbar unangenehme Erfindung", wie er sie aus der Praxis von Kindern kenne, "die sterbenden müssen": "Wir behandeln das genauso wie Schmerzen mit Morphin." Auch der Rechtsmediziner aus Erlangen spart nicht mit einer drastischen Schilderung des Todes durch Sauerstoffmangel. "Jeder, der schon einmal im Wasser nicht mehr hochgekommen ist, weiß, wovon ich spreche. Panik. Todesangst." Zuschauerbänke voll Der Schwurgerichtssaal ist nach wie vor mit Zuschauern - beinahe durchwegs Frauen - fast voll besetzt. Besonders in den Pausen geht es zu wie im Kaffeehaus. Parallel versuchen die Familienangehörigen, der 21-jährigen Angeklagten den Rücken zu stärken. Ein Verwandter: "Wir können sie doch jetzt nicht fallen lassen." weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Themen des Tages"; Ausgabe: 01.12.2015

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10.10.2015

VW-Abgas-Skandal: Rechte des einzelnen Kunden?

10.10.2015

VW-Abgas-Skandal: Rechte des einzelnen Kunden?

Rücktritt - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Schadensersatz weiterlesen

Seit Tagen überschlagen sich die Meldungen über die Manipulation der Dieselfahrzeuge mit EA 189 EU5-Motoren. Nach Mitteilung von VW sollen insgesamt 11 Mio. Konzernfahrzeuge weltweit betroffen sein. Der Autobauer VW habe bewusst seine Software manipuliert und die Kunden über die tatsächlichen Abgaswerte getäuscht haben. Viele Käufer fragen sich, welche Rechte ihnen zustehen. Die zugesicherten geringen Schadstoffwerte lassen sich nur mit technisch aufwendigen Mitteln erreichen, z.B. mit Einsatz eines Partikelfilters und durch die Zugabe einer Harnstofflösung, "AdBlue". Die von VW eingesetzte Software soll erkannt haben, wann ein Testlauf auf dem Prüfstand vorgelegen habe und dabei die Zugabe von "AdBlue" so reguliert haben, dass die geringen Schadstoffabgaben erreicht wurden. Im normalen Fahrbetrieb soll die Zugabe des teuren AdBlue jedoch reduziert worden sein, so dass die Stickstoffoxidimmission auf das bis zu 40-fache angestiegen sein soll. Ansprechpartner für Gewährleistungs- oder sonstige Schadensersatzansprüche ist zunächst der Verkäufer, nicht der VW-Konzern selbst. Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist das Vorliegen eines Sachmangels. Dieser liegt nach dem BGB vor, wenn das Fahrzeug bei Übergabe nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Regelmäßig geben die Verkäufer die jeweiligen Immissionswerte in g CO²/km an. Nachdem die Angaben manipuliert sein sollen, bestehen unseres Erachtens grundsätzlich Gewährleistungsansprüche. VW hat bereits angekündigt, die betroffenen Fahrzeuge zurückzurufen und nachzubessern. Dieses Recht steht dem Verkäufer zunächst zu. Ungeklärt ist noch, ob die Nachbesserung zu einer Verringerung der Abgaswerte, dann jedoch zu einer Erhöhung des Verbrauchs des "AdBlue", was kürzere Wartungsintervalle und zusätzliche Kosten verursacht, ferner zu einer Verringerung der Leistung führt. Weiter stellt sich die Frage, ob auch ein Rücktrittsrecht besteht. Dies ist der Fall, wenn ein "erheblicher" Sachmangel vorliegt, was der BGH beispielsweise im Falle des Benzinverbrauchs bejaht, wenn der im Verkaufsprospekt angegebene (kombinierte) Verbrauchswert um mehr als 10% von dem tatsächlichen Verbrauchswert abweicht (BGH Urteil vom 08.05.07, Az. VIII ZR 19/05). Legt man die Angaben zugrunde, dass der Schadstoffausstoß um das 40-fache im Vergleich zu den Messungen auf dem Prüfstand erhöht sein soll, wäre nach der Rechtsprechung des BGH ein Rücktrittsrecht denkbar; einerseits weil fraglich ist, ob sich die vereinbarten Werte durch die Umrüstung überhaupt erreichen lassen, andererseits weil im Raum steht, dass häufigere Werkstattaufenthalte und Zusatzkosten auf den Verbraucher zukommen. Bis die technischen Fragen geklärt sind, wird offensichtlich noch Zeit vergehen. Zu berücksichtigen ist, dass bei vielen Kunden die Verjährung der Gewährleistungsansprüche drohen kann, die sich bei Neufahrzeugen auf 2 Jahre ab Lieferung/Übergabe und bei gebrauchten Pkw meist nur auf ein Jahr beläuft. Rein vorsorglich sollten daher bereits jetzt von betroffenen Kunden verjährungshemmende Maßnahmen eingeleitet werden. Problematisch erscheint die Anfechtbarkeit des Vertrages durch die Opfer wegen arglistiger Täuschung. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist nicht davon auszugehen, dass der Händler die Manipulation durch den VW Konzern kannte oder kennen musste, weshalb eine Anfechtung des Vertrages eher ausscheidet. Lediglich aus Billigkeitsgesichtspunkten könnte eine Zurechnung dahingehend erfolgen, dass VW im Verhältnis zum Vertragshändler kein "Dritter" ist, was eine Anfechtung erlauben würde. Zusammenfassend lässt sich darstellen, dass die Opfer grundsätzlich Gewährleistungsansprüche in Form von einem Nachbesserungsrecht haben. Ob ein Anspruch auf Rücktritt besteht kann erst beurteilt werden, sobald klar ist, wie die technische Behebung des Mangels erfolgt. Die kurze Verjährungsfrist muss von den Kunden jedoch im Auge behalten werden, damit sie Ansprüche nicht verlieren, bevor die offenen Fragen geklärt sind. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Recht im Alltag"; Ausgabe: 10.10.2015

Dieser Artikel wurde verfasst von Rechtsanwalt Christoph Scharf.

15.08.2015

Bundesarbeitsgericht greift bei Altersdiskriminierung durch

15.08.2015

Bundesarbeitsgericht greift bei Altersdiskriminierung durch

In zwei aktuellen Entscheidungen musste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Altersdiskriminierung und damit ein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorliegt. weiterlesen

In einem Fall klagte eine Arzthelferin gegen die von dem Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung, die mit einer Veränderung im Laborbereich und der damit einhergehenden Umstrukturierung der Praxis begründet wurde. Weiter wurde in der Kündigung noch angeführt, die Klägerin sei "inzwischen pensionsberechtigt". Anderen Arbeitnehmern wurde nicht gekündigt. Nachdem die Vorinstanzen die Klage der Arzthelferin abgewiesen hatten, gab das Bundesarbeitsgericht ihr Recht. Es stellte fest, dass die Kündigung gegen das im AGG genannte Benachteiligungsverbot verstößt und deshalb unwirksam ist, weil eine Altersdiskriminierung vorliegt (Urteil vom 23.07.15). Eigentlich wäre aufgrund der Betriebsgröße eine Begründung der Kündigung nicht erforderlich gewesen. Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht für sog. Kleinbetriebe. Der Arbeitgeber hatte damit argumentiert, er habe die Kündigung lediglich freundlich und verbindlich formuliert, was ihm jedoch zum Verhängnis wurde. In Ausnahmefällen kann nämlich auch die Kündigung außerhalb der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes unwirksam sein, wie beispielsweise wenn die Kündigung gegen das Benachteiligungsverbot des AGG verstößt. Danach sind Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, der sexuellen Identität oder eben auch des Alters grundsätzlich verboten. Zeigt der Arbeitnehmer in einem Verfahren Indizien auf, die eine unmittelbare Benachteiligung vermuten lassen, ist der Arbeitgeber "beweisbelastet" und muss diese Vermutung widerlegen. Dieser Grundsatz gilt nicht nur bei der Überprüfung einer Kündigung, sondern beispielsweise auch bei dem Verlangen eines Arbeitnehmers auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung. In dem anderen Fall hatte das BAG darüber zu entscheiden, ob der Witwe eines Arbeitnehmers, dem eine betriebliche Altersvorsorge einschließlich einer Witwenversorgung zugesagt worden war, auszuzahlen ist. Die maßgebliche Pensionsregelung enthielt eine sog. "Spätehenklausel", nach der zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung der Witwen-/Witwerrente ist, dass der Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen hatte. Dies war nicht der Fall. Auch hier urteilte das Gericht: Unwirksamkeit der Regelung wegen Altersdiskriminierung (Urteil vom 04.08.15). Das BAG hat durch die beiden aktuellen Entscheidungen erneut deutlich gemacht, Diskriminierungen der Arbeitnehmer wegen der oben genannten Gründe nicht zu dulden und bei Benachteiligung durchzugreifen. Lediglich in engem Rahmen sieht das Gesetz eine Zulässigkeit unterschiedlicher Behandlung vor. Ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot kann im übrigen zu einer Entschädigungspflicht des Arbeitgebers führen; dies sogar bereits bei Verstößen im Bewerbungsverfahren. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Recht im Alltag"; Ausgabe: 15.08.2015

Dieser Artikel wurde verfasst von Rechtsanwalt Christoph Scharf.

13.06.2015

Größte Vorsicht bei Kündigung wegen Eigenbedarfs erforderlich!

13.06.2015

Größte Vorsicht bei Kündigung wegen Eigenbedarfs erforderlich!

Erforderlich für eine Kündigung durch den Vermieter ist, anders als bei Mietern, das Vorliegen eines besonderen Kündigungsgrundes, wie beispielsweise der Kündigungsgrund wegen "Eigenbedarfs". weiterlesen

Wegen Eigenbedarfs darf der Vermieter kündigen, wenn er den Entschluss gefasst hat, ihm gehörenden Wohnraum selbst zu nutzen oder durch einen eng gezogenen Kreis bestimmter Dritter nutzen zu lassen. Ob eine Kündigung wegen Eigenbedarfs wirksam oder unwirksam ist, wird seit Jahrzehnten weitestgehend von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestimmt. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist danach nur dann wirksam, wenn der Kündigungsgrund darin so klar bezeichnet ist, dass er von anderen Gründen unterschieden werden kann. Dies erfordert nach den Vorgaben des BGH die namentliche Angabe der Bedarfsperson und die Darlegung von deren Erlangungsinteresse. Vor eine große Hürde stellt die Gerichte die Beurteilung, ob eine Eigenbedarfskündigung gerechtfertigt ist, also ob das Erlangungsinteresse des Vermieters gewichtiger ist als das Bestandsinteresse des Mieters. Dieser den Gerichten zugebilligte Beurteilungsspielraum führte oftmals zu unterschiedlichen Ergebnissen in der Rechtsprechung durch die Tatrichter. In einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 04.03.15, Az. VIII ZR 166/14 wird ausdrücklich für die Instanzgerichte unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichts die Prüfungsgrenze konkretisiert. Danach haben die Gerichte grds. zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen sieht. Sie sind nicht berechtigt, ihre eigenen Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters zu setzen. Es lassen sich auch keine Richtwerte (etwa Wohnfläche) aufstellen, ab welcher Grenze bei einem Alleinstehenden von einem weit überhöhten Wohnbedarf auszugehen ist. Der vom Vermieter geltend gemachte Wohnbedarf ist nicht auf Angemessenheit, sondern nur auf "Rechtsmissbrauch" zu überprüfen, der nicht schon bei dem überhöhten, sondern erst bei einem weit überhöhten Wohnbedarf anzunehmen ist. In einem Rechtsstreit auf Räumung, ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter auf einen zwischenzeitlich eingetretenen Wegfall des Eigenbedarfs hinzuweisen. Kommt der Vermieter seiner Hinweispflicht auf den Wegfall des Eigenbedarfs nicht nach, macht er sich gegenüber dem Mieter schadensersatzpflichtig. Diese Schadensersatzpflicht besteht auch dann, wenn der Vermieter den Kündigungsgrund des Eigenbedarfs nur vortäuscht, um sich eines unliebsamen Mieters zu entledigen. Der Vermieter schuldet in diesen Fällen dem Mieter dann den Ersatz des gesamten Schadens. Dazu gehören z.B. die Kosten des Umzugs, Anzeigenkosten, Maklerkosten sowie selbst der "Differenzmietschaden" (Mietkosten der neuen vergleichbaren Wohnung sind höher als bei der alten Wohnung). Insoweit ist für den Vermieter äußerste Vorsicht geboten. Bei vorgetäuschten Eigenbedarf besteht nicht nur die Schadensersatzpflicht gegenüber dem Mieter. Der Vermieter macht sich darüber hinaus wegen Betrug strafbar! weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Recht im Alltag"; Ausgabe: 13.06.2015

Dieser Artikel wurde verfasst von Rechtsanwalt Christoph Scharf.

14.03.2015

Wann bindet eine Reservierungsvereinbarung?

14.03.2015

Wann bindet eine Reservierungsvereinbarung?

Bindet eine Reservierungsvereinbarung/Kaufabsichtserklärung den Interessenten einer Immobilie? weiterlesen

Grundstücksverträge - mit und ohne Bauwerk - sind für die Beteiligten in der Regel von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Käufer und Verkäufer sollen vor übereilten Verkäufen, unüberlegten Bedingungen und aus Beweisgründen geschützt werden. Deswegen sieht § 311 BGB vor, dass ein Vertrag durch den sich ein Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung bedarf. Wegen der damit verbundenen hohen formalen Hürden drängen Verkäufer oder Immobilienmakkler häufig auf eine schnelle Entscheidung des Interessenten als für diesen vermeintlich vorteilhaft. Um eine solche Bindung möglichst schnell herbeizuführen, schließen sie mit dem Interessenten eine Reservierungsvereinbarung oder Kaufabsichtserklärung, bei welcher der Kunde zur Bekräftigung seiner Absicht eine bestimmte Reservierungsgebühr zu entrichten hat. So sei sichergestellt, dass das Objekt weiteren Interessenten nicht mehr angeboten und für den Erwerber gesichert sei. Ebenso enthalten derartige Vereinbarungen regelmäßig für den Fall, dass sich der potenzielle Käufer umentscheidet oder "zurücktritt" eine sog. Vertragsstrafe oder "Aufwandspauschale", die nicht zurückbezahlt wird. Für den Erwerber stellt sich die Frage, ob er trotz dieser Vereinbarung gleichwohl die Reservierungsgebühr zurückverlangen kann, oder die Aufwandspauschale verfallen ist. Die Frage ist wann derartige Reservierungsvereinbarungen als Umgehung des Beurkundungserfordernisses anzusehen sind. Die Rechtsprechung bejaht dies dann, wenn im Falle der Lossagung ins Gewicht fallende wirtschaftliche Nachteile vereinbart sind, die letztendlich - mittelbar - einem Zwang zur Veräußerung oder zum Erwerb gleichkommen. Das gilt insbesondere für Vertragsstrafenversprechen oder für eine verwirkte "Aufwandspauschale", die sich der Makler oder Verkäufer für den Fall versprechen lässt, dass ein Grundstück nicht veräußert oder nicht erworben wird. Maßgebliches Kriterium nach der unveränderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10.02.88 IV a 268/86) ist die Höhe des sog. "Bindungsentgelts", mit dem Druck auf den Interessenten zum Erwerb eines Grundstücks ausgeübt wird. Die kritische Grenze liegt hier bei 10% der üblichen Maklerprovision. Nimmt man 4% als zulässige Maklerprovision an, bedeutet dies beim Kauf einer Wohnimmobilie für 300.000,00 € eine Provision von 12.000,00 €. Somit wäre bei 10% aus 12.000,00 € die zulässige Wirksamkeitsgrenze einer Aufwandspauschale überschritten, wenn sie höher als 1.200,00 € ist. Die Bindungswirkung ist aber grundsätzlich auch für den potenziellen Erwerber zweckmäßig, weil er mit dieser Vereinbarung im Hintergrund z.B. die Finanzierung abklären kann, ohne befürchten zu müssen, dass während dieser Verhandlungen das Grundstück anderweitig veräußert wird. Geschieht dies doch, kann er zwar nicht auf Erfüllung klagen, aber immerhin seine Aufwendungen und ggf. Schadensersatz verlangen. Hauptanliegen der Rechtsprechung bleibt gleichwohl der Schutz des Erwerbers vor der Umgehung des Beurkundungszwanges, den er wegen der Höhe des Bindungsentgelts auch regelmäßig erreicht. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Recht im Alltag"; Ausgabe: 14.03.2015

Dieser Artikel wurde verfasst von Rechtsanwalt Christoph Scharf.

04.11.2014

BI "Gegenwind" holt Weidener Anwälte gegen Weidener Investor

04.11.2014

BI "Gegenwind" holt Weidener Anwälte gegen Weidener Investor

Auf Widerstand stößt ein Windrad-Investor aus Weiden. Er will bei Pamsendorf (Stadt Pfreimd), direkt an der Grenze zu Gleiritsch, einen Windpark bauen. Viel zu nahe, meint die Bürgerinitiative "Gegenwind". Sie holt sich Weidener Anwälte als Rechtsbeistand gegen die Pläne des Weideners. weiterlesen

Weiden/ Pfreimd. (wd) Paradox: Der Standort des Windparks gehört zwar noch zur Ortschaft Pamsendorf, liegt aber an deren äußersten Peripherie und beeinträchtigt die Stadt Pfreimd nicht im Geringsten. Die Gemeinde Gleiritsch grenzt unmittelbar an und ist deshalb von den Windrädern direkt betroffen. Ihr Votum ist aber nicht gefragt. Die zwölf Kilometer entfernte Stadt Pfreimd hatte "kein Problem", dem Antrag die gemeindliche Zustimmung zu erteilen. Bürger und Bürgermeister der Gemeinde Gleiritsch sind dagegen entsetzt und nicht gewillt, diesen Windpark hinzunehmen. Die Bürgerinitiative "Gegenwind" beauftragte die Rechtsanwälte Dr. Burkhard Schulze und Christoph Scharf mit ihrer Vertretung. Nach der neuen Abstandsregelung, die Ministerpräsident Horst Seehofer seit Mitte 2013 propagiert und die noch im November 2014 Gesetz werden soll, ist die sogenannte 10-H-Regelung vorgesehen. Dies würde bei den geplanten 200 Meter hohen Nordex-Windrädern einen Abstand von 2000 Metern zur Wohnbebauung vorschreiben. Gleiritsch liegt teilweise nur 841 Meter vom Windpark entfernt. Ein Altantrag? Der Gesetzentwurf sieht Vertrauensschutz für "Altanträge" vor, also für Anträge, die vor dem 4. Februar 2014 eingereicht wurden. Die BI "Gegenwind" geht davon aus, dass die Dr. Christian Deglmann Windpark Management GmbH aus Weiden "auf die Schnelle" einen Antrag vom 18. Dezember 2013 im vereinfachten Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz beim Landratsamt Schwandorf eingereicht hat, um Vertrauensschutz zu genießen. Dem Antrag seien allenfalls "rudimentäre" Unterlagen beigefügt gewesen, stellt Karin Schmidt von "Gegenwind" fest. "Erst aufgrund unserer Einwände wurde nachgebessert." Diesem Antrag berichten die Rechtsanwälte, fehlten Unterlagen und Gutachten, die gesetzlich zwingend vorgeschrieben sind. "Selbst das Antragsformular war lückenhaft ausgefüllt. Es erfüllt nicht die Voraussetzung für den Vertrauensschutz", betont Dr. Schulze. So ging das überarbeitete und damit erstmals richtig ausgefüllte Antragsformular mit dem alten Datum vom 18. Dezember 2013 erst am 29. April 2014, "also lange nach dem Stichtag", beim Landratsamt Schwandorf ein. Das Landratsamt könne aufgrund der derzeitigen Aktenlage nicht entscheiden. "Da fehlt zu viel." Die Gleiritscher, angeführt von Dr. Siegfried Burger und Karin Schmidt, haben den Eindruck, das Landratsamt wolle den Auftrag noch "durchpeitschen". "Warum auch immer. Die 10-H-Regelung soll am 20. November in Kraft treten", beton Karin Schmidt. Die Gleiritscher und ihre Bevollmächtigten kündigen "erbitterten Widerstand" an, sollte es zu einer Genehmigung dieses Windparks kommen. Sie wehren sich gegen das Vorhaben, das für sie und ihre Häuser mit massiven Lärmeinwirkungen, Schattenwurf verbunden ist und zur optischen Bedrängung führt. Belange der Nachbarn und des Naturschutzes stünden einer Genehmigung des Windparks Pamsendorf entgegen. Schwarzstorch "übersehen" Die BI kann bereits Erfolg vorweisen: So musste die Antragstellerin aus Weiden ihr Schall- und Schattenwurfgutachten am 2. Oktober 2014 korrigieren. Nun ist für die Windräder eine Abschaltautomatik nötig. Als möglicherweise entscheidend kristallisierte sich das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Juni 2014 heraus, betont Dr. Schulze. Danach muss die artenschutzrechtliche Prüfung (SAP) die Anforderungen des Bayerischen Winderlasses erfüllen. Nach Akteneinsich kommen die Rechtsanwälte zu dem Schluss, dass die artenschutzrechtliche Prüfung, die der Investor vorgelegt hat, "diesen Kriterien nicht im Geringsten entspricht". "Es bestehen Anhaltspunkte für eine Gefährdung des dort bestehenden Vorkommens des Schwarzstorches und des Rot-Milans", unterstreicht Dr. Schulze. In eigenen Vogelbeobachtungen hätten die Mandanten "schon vor der Beantragung des Windparks" die gefährdeten Tiere gesichtet und ans Landratsamt gemeldet. Die Schwarzstörche überfliegen bei der Futtersuche regelmäßig den geplanten Standort der Windräder. Große Hoffnungen setzt die Bürgerinitiative auch in die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Regensburg und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, mit denen der Antrag auf Errichtung eines Windparks in Matzlesrieth bei Weiden rechtskräftig abgelehnt wurde - eben auch unter Hinweis auf den Vorrang des Artenschutzes (Schwarzstorch). Überraschend gelassen reagiert Dr. Christian Deglmann, der Geschäftsführer der Investorin. "Wir haben alles eingereicht, alles abgearbeitet, was nach Recht und Gesetz nötig ist. Wir haben unser SAP-Gutachten nochmals aktualisiert. Die Vorwürfe sind nicht gerechtfertigt. Die Unterlagen liegen vor. Wir erwarten, dass im Landratsamt Schwandorf nach Recht und Gesetz entschieden wird." weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Stadt Pfreimd"; Ausgabe: 04.11.2014

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18./19.10.2014

Im Krieg mit dem Stromriesen

18./19.10.2014

Im Krieg mit dem Stromriesen

Elisabeth Sieber geht die Sache inzwischen richtig an die Nieren. Seit einem Jahr streitet sie mit Eon über eine "korrigerte Jahresrechnung für 2010 bis 2013". Ihre Abschläge hat sie wieder brav bezahlt. Die Eon stand trotzdem am Mittwoch, 15. Oktober, an der Tür ihrer Mietwohnung in Kemnath, um den Strom zu sperren weiterlesen

Weiden/ Kemnath. (ca) Anwalt Christoph Scharf aus der Kanzlei Dr. Burkhard Schulze ist darüber richtig aufgebracht: Exakt zwei Tage davor hatte er eine einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Tirschenreuth erwirkt. Amtsgerichtsdirektor Thomas Weiß hatte unterzeichnet, dass Elisabeth Sieber der Strom eben nicht gesperrt werden darf. Sie habe ihre Forderungen "form- und fristgerecht sowie schlüssig beanstandet". Ehe der Fall nicht geklärt ist, muss die Grundversorgung gewährleistet sein. Das Verfahren bei der Schlichtungsstelle Energie in Berlin läuft noch. Denn: Die "korrigierte Jahresrechnung" ist tatsächlich etwas merkwürdig. Ende 2013 hatte Elisabeth Sieber wie üblich die jährige Abrechnung bekommen. 139 Euro - das ging in Ordnung. Im Dezember flatterte plötzlich eine Korrektur ins Haus: Ihr Zähler sei defekt. Der Stromverbrauch sei zwar insgesamt richtigt erfasst. Aber nicht korrekt auf Hoch- und Niedertarif verteilt. Das habe man rechnerisch nachgeholt und komme auf 1290 Euro Nachzahlung. Anwalt Scharf stört sich an zwei Dingen: Zum einen könnte nicht bis 2010 zurückgerechnet und dabei der teuerste Tarif aus 2013 zugrundegelegt werden. Zum zweiten könne seine Mandantin nicht für einen Fehler des Netzbetreibers verantwortlich gemacht werden. Ihre Abschläge von 155 Euro (sie heizt mit Nachtspeicheröfen) hat Elisabeth Sieber die ganze Zeit weiterbezahlt. Inzwischen hat Eon die korrigierte Rechnung schon nach unten korrigiert. Im Mai 2014 legte sie für jedes Jahr separate Rechnungen vor (843 Euro). Im September waren es noch 693 Euro. Nachvollziehbar sind beide Summen nicht. Die Schlichtungsstelle wartet noch auf eine Erklärung der Eon. Und trotzdem bekam Elisabeth Sieber am 6. Oktober den Brief, dass ihr am 15. Oktober der "Saft" abgedreht wird, wenn sie nicht sofort zahle. Für Anwalt Scharf ist das "Nötigung, wenn nicht Erpressung". Er erwirkte die einstweilige Verfügung beim Amtsgericht. Das Papier faxte er am Dienstag ("Eilt! Eilt") an Eon und ließ es parallel per Gerichtsvollzieher zustellen. Dass der Stromriese trotzdem am Mittwochnachmittag einen Mitarbeiter zum Absperren schickte, ist für Scharf "Rechtsmissachtung". "Dafür haben wir einen Rechtsstaat. Daran muss sich auch eine Eon halten." Elisabeth Sieber hat übrigens noch Strom. Sie war am 15. Oktober nicht daheim. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Stadt Kemnath"; Ausgabe: 18./19.10.2014

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14.06.2014

Die Mietkaution als Sicherheit?

14.06.2014

Die Mietkaution als Sicherheit?

Für welche Ansprüche die Kaution wirklich Sicherheit bringt weiterlesen

Der Vermieter ist berechtigt bei der Begründung eines Mietverhältnisses eine Sicherheit zu verlangen, die auf das 3-fache des monatlichen Mietzinses begrenzt ist. Die Kaution soll dem Vermieter ermöglichen, im Falle des Auszuges des Mieters eventuelle Schäden oder auch Mietrückstände abzudecken. Die Kaution ist "insolvenzsicher" von dem restlichen Vermögen des Vermieters anzulegen. Hierdurch soll zugunsten des Mieters das Geld geschützt werden. Unzulässig ist es, wenn der Vermieter eine Kaution im laufenden Mietverhältnis verwertet. Dies hat der BGH jüngst in einer Entscheidung vom 07.05.14, Az. VIII ZR 234/13 festgestellt. Nach der Entscheidung des BGH ist die Verwertung während des laufenden Mietverhältnisses selbst dann unzulässig, wenn der Vermieter und Mieter eine entsprechende Vereinbarung geschlossen haben (beispielsweise als Zusatz zum Mietvertrag), dass sich der Vermieter bereits während des Mietverhältnisses an der Kaution bedienen darf. Erst nach Beendigung des Mietverhältnisses darf sich der Vermieter also aus der Kaution befriedigen. Dies gilt für etwaige Schäden, die der Mieter während der Mietzeit verursacht hat, für offenen Mietzins oder auch für offene Betriebskostenabrechnungen. Der Mieter ist jedoch nicht berechtigt, am Ende der Mietzeit seine Kaution "abzuwohnen", indem er am Ende des Mietverhältnisses keine Miete mehr zahlt, weil er vermutet, der Vermieter würde die Kaution nicht zurückzahlen. Irrtümlich wird auf Mieterseite oftmals angenommen, die Kaution sei bereits bei Rückgabe der Wohnung zurückzuzahlen. Tatsächlich hat der Vermieter zunächst vor Auszahlung der Kaution das Recht die Mietsache auf "versteckte Schäden" zu überprüfen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters erst 6 Monate nach Rückgabe der Mietsache fällig wird und eingefordert werden kann. In Einzelfällen, z.B. bei erst später zu erstellenden Betriebskostenabrechnungen, kann die Kaution auch noch bis zu einem Jahr einbehalten werden. Zur Vermeidung von Unstimmigkeiten bei der Frage, ob die Mietsache von dem Mieter während der Besitzzeit beschädigt wurde oder ob ein Schaden schon bei Einzug vorhanden war, wird häufig ein Wohnungsübergabeprotokoll bei Einzug und bei Auszug gefertigt. Sowohl auf Mieter, als auch auf Vermieterseite ist hier aber äußerste Vorsicht geboten. Der rechtliche Charakter eines Wohnungsübergabeprotokolls ist nicht eindeutig geklärt. Die Rechtsprechung geht jedoch überwiegend davon aus, dass es sich insoweit um ein "negatives Schuldanerkenntnis" handelt. Dies bedeutet, dass Schäden die nicht im Wohnungsübergabeprotokoll aufgenommen sind, nicht beanstandet werden. Wurden Schäden zu Beginn des Mietverhältnisses in dem Übergabeprotokoll nicht vermerkt, wird zugunsten des Vermieters davon ausgegangen, dass diese zu Beginn des Mietverhältnisses nicht vorhanden waren. Fehlt es an der Aufnahme von Beschädigungen im Übergabeprotokoll am Ende des Mietverhältnisses, wird zugunsten des Mieters angenommen, dass es keine Beanstandungen durch den Vermieter gegeben hat. Ausgenommen sind selbstverständlich sog. "versteckte Mängel". Ob der Vermieter eine Kaution zu Recht oder zu Unrecht einbehalten hat, klärt sich daher zumeist erst in einem Rechtsstreit zwischen den Vertragsparteien. Eine Sicherheit vor einer Auseinandersetzung nach Ablauf des Mietverhältnisses erbringt die Mietkaution folglich nicht. Im Ergebnis ist die Kaution eher als "Liquiditätsnachweis" zu Beginn des Mietverhältnisses zu betrachten und als Schutz davor, dass der Vermieter nach Mietende sämtliche etwaige Schäden oder Mietausfälle wegen Zahlungsunfähigkeit des Mieters selbst trägt. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Recht im Alltag"; Ausgabe: 14.06.2014

Dieser Artikel wurde verfasst von Rechtsanwalt Christoph Scharf.

15.02.2014

Wenn der Trauerfall zum Streitfall wird

15.02.2014

Wenn der Trauerfall zum Streitfall wird

Erben jetzt auch ohne Erbschein; Streit um Leistungen aus einer Lebensversicherung lässt sich vermeiden weiterlesen

Der Verlust eines geliebten Menschen bedeutet insbesondere für nahe Angehörige oftmals neben der Trauer und emotionalen Belastung auch rechtlich scheinbar unüberwindbare Hürden. Der überlebende Ehegatte und/oder die Abkömmlinge beerben den Verstorbenen. Der Erbe benötigt kurzfristig oftmals nicht unerhebliche finanzielle Mittel, um für die Kosten, (wie z.B. Beerdigung, Auflösung der Wohnung, Begleichung von Verbindlichkeiten), die durch den Todesfall entstanden sind, aufzukommen. Hierfür haben die Erblasser regelmäßig durch Bankguthaben oder durch Lebensversicherungen vorgesorgt. Doch wie kommt der Erbe jetzt an das Geld? Auf den Bankkonten des Erblasser befindet sich genügend Geld, um die angefallenen Kosten zu bezahlen. Doch die Banken weigern sich oft, kurzfristig dem Erben Verfügungen über das Konto zu ermöglichen. Sie fordern von dem Erben die Vorlage eines Erbscheins, das Testamentsvollstreckerzeugnis oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse, bevor sie Gelder auszahlen. Hierbei stützen sie sich auf ihre vermeintlich wirksamen AGB´s. Der BGH hat jedoch jüngst in seiner Entscheidung vom 08.10.13, Az. XI ZR 401/12 entschieden, dass Klauseln zu Erbnachweisen in AGB der Banken unwirksam sind. Der BGH verdeutlicht in seiner Entscheidung, dass es für den Erben eine unangemessene Benachteiligung darstelle, sein Erbrecht durch Vorlage eines Erbscheins nachzuweisen, deren Erlangung zum einen unnütze Kosten verursache und zum anderen zu einer Verzögerung der Nachlassregulierung führe. Aus dieser Entscheidung folgt: Grundsätzlich können sich Erben nunmehr auch durch einen Erbvertrag oder ein beglaubigtes Testament als erbberechtigt ausweisen, um so die Zugriffsmöglichkeit auf die Bankkonten des Erblassers zu erhalten. Problematisch kann es auch werden, wenn es um die Auszahlung der Leistungen aus einer Lebensversicherung geht, etwa weil der Bezugsberechtigte, d.h. die Person die die Ansprüche erhalten soll, nicht exakt bezeichnet ist. In vielen Fällen ist dies der "Ehepartner" und wird im Vertrag als solcher benannt. Doch hier ist besondere Vorsicht geboten. Der BGH hat nämlich in seiner Entscheidung vom 14.02.07, Az. IV ZR 150/05 bereits festgestellt, dass die Erklärung in einem Versicherungsantrag, im Falle des Todes solle "der Ehegatte der versicherten Person" bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, auch im Falle einer späteren Scheidung der Ehe so auszulegen ist, dass der mit dem Erblasser zum Zeitpunkt der Festlegung verheiratete Ehegatte begünstigt sein soll. Durch eine erneute Heirat wird also nicht der neue Ehepartner begünstigt. Der Ex-Partner erhält das Geld, was aber nicht bedeutet, dass er dies auch behalten darf: Denn die Auflösung der Ehe lässt zwar nicht die Bezugsberechtigung des geschiedenen Ehegatten im Verhältnis zur Versicherung entfallen, jedoch den rechtlichen Grund bzw. die Geschäftsgrundlage für die Zuwendung, so dass die Erben durchaus gegen den früheren Ehegatten einen Anspruch auf Abtretung des Anspruchs gegen die Versicherung oder auf Herausgabe des erlangten Geldes haben können. Eine solche Auseinandersetzung ist jedoch unnötig und lässt sich durch frühzeitige Anpassung der Bezugsberechtigung und Konkretisierung vermeiden. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Recht im Alltag"; Ausgabe: 15.02.2014

Dieser Artikel wurde verfasst von Rechtsanwalt Christoph Scharf.

07.10.2013

Erzwingung der Vorfahrt: Haftung des Vorfahrtsberechtigten

07.10.2013

Erzwingung der Vorfahrt: Haftung des Vorfahrtsberechtigten

Plötzlich "knallt" es. Ein Unfall. Aber was jetzt? weiterlesen

Nach einem Verkehrsunfall stellen sich die Beteiligten sofort die Frage: Wer ist schuld? Die Antwort wird vor Ort meist lautstark diskutiert. Einigen sich die Parteien nicht über die Schuldfrage, wird die Polizei hinzugerufen. Diese soll die Frage beantworten. Aber Achtung: Auch die Polizei kann vor Ort nur eine "Einschätzung" zur Sach- und Rechtslage abgeben, die nicht immer zutreffend sein muss. Geben Sie kein Schuldanerkenntnis ab. Das kann fatale Folgen haben, weil es die eigene Versicherung nicht bindet, so dass Sie unter Umständen den Schaden aus eigener Tasche zahlen müssen! Die Praxis zeigt, dass die Gerichte die Frage der Haftung oft anders beurteilen als die Beteiligten selbst. In einer jüngst ergangenen Entscheidung des OLG München (Urteil vom 21.12.12, Az. 10 U 2595/12) stellte der Senat klar, dass nicht allein das Befahren einer vorfahrtsberechtigten Straße zur vollen Haftung des Gegners und der Annahme einer sog. "Unvermeidbarkeit" führt. Wird dem Vorfahrtsberechtigten die Vorfahrt genommen, hat er alles ihm zumutbare zu tun, um gleichwohl den Unfall zu vermeiden. Ein maßvolles Bremsen ist bei den heute gegebenen Verkehrsverhältnissen einem Vorfahrtsberechtigten jederzeit zumutbar, so der Senat. Nachdem der Vorfahrtsberechtigte dies unterlassen hatte, befand das Gericht, dass ihn ein Mitverschulden von 30% trifft. Ein Erzwingen der Vorfahrt billigt die Rechtsprechung nicht. Das zeigt, dass es oft unmöglich ist, vor Ort die "Schuldfrage" zu klären. Im Hinblick darauf ist wegen der Schwierigkeit der Beurteilung der Schuldfrage der Weg zum Anwalt regelmäßig unumgänglich. Unfallopfer haben fast immer Anspruch darauf, dass die gegnerische Versicherung Ihnen die Kosten des beauftragten Rechtsanwalts erstattet (LG Chemnitz, Urteil vom 29.08.12, Az. 6 S 105/12). Häufig gibt es Situationen, in denen Unfälle ohne Zeugen geschehen. Die gegnerischen Versicherungen verweigern in solchen Fällen oftmals die Regulierung des Schadens. Der Geschädigte sieht meist von der Verfolgung seines Schadens wegen der "Beweisschwierigkeiten" ab. Selbst bei "unaufklärbarem Unfallgeschehen" kann dem Geschädigten jedoch Mut gemacht werden. So geht der Bundesgerichtshof (NJW 2012, 608) davon aus, bei Nichterweislichkeit des genauen Unfallhergangs sei eine hälftige Schadensteilung vorzunehmen. Bleibt also selbst nach Einholung eines sog. unfallanalytischen Sachverständigengutachtens unklar, wer den Unfall schuldhaft verursacht hat, erhält der Geschädigte zumindest 50% seines gesamten Schadens ersetzt. Fazit: Auch wenn zunächst am Unfallort die Umstände und auch die ersten Einschätzungen der Polizei oft gegen die Erstattung des eigenen Schadens sprechen, bedeutet dies nicht automatisch, die Realisierung von Ansprüchen ist ausgeschlossen. Es lohnt sich häufig, den Schaden bei der gegnerischen Versicherung anzumelden. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Recht im Alltag"; Ausgabe: 07.10.2013

Dieser Artikel wurde verfasst von Rechtsanwalt Christoph Scharf.

15.06.2013

Lärm aus der Nachbarwohnung - Lärmprotokolle

15.06.2013

Lärm aus der Nachbarwohnung - Lärmprotokolle

Ansprüche des Mieters und Vermieters bei unzumutbaren Lärmbelästigungen Neues Urteil zum Lärmnachweis weiterlesen

"Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt" (Friedrich Schiller in Wilhelm Tell). Häufiger Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter oder benachbarten Mietparteien ist die Frage, wie laut sich jeder einzelne in seinen eigenen 4 Wänden verhalten darf. Die Gerichte haben zu entscheiden, ob der aus einer Nachbarwohnung heraustretende Lärm hinnehmbar ist oder das Maß des Hinnehmbaren übersteigt. In der Praxis entscheidend ist, wie derartige übermäßige Lärmbelästigungen beweisbar sind. Bislang forderten die Gerichte von den Mietern oder auch Vermietern, die sich gegen Lärm aus Nachbarwohnungen wandten, die Vorlage von sog. "Lärmprotokollen", detailliert nach Art, Ort und Zeit niedergeschrieben, deren Richtigkeit dann wiederum durch Zeugen im Prozess bestätigt werden musste. Mit seiner grundlegenden Entscheidung vom 29.02.12 stellte der Bundesgerichtshof jedoch nunmehr klar, dass die Anforderungen an den Vortrag im Prozess nicht überspannt werden dürfen und bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm die Vorlage eines "Lärmprotokolls" nicht mehr erforderlich ist. Vielmehr genügt grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur o.ö.) es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese im allgemeinen auftreten (BGH Urteil vom 29.02.12, Az. VIII ZR 155/11). Das Urteil stellt ein erfreuliches Signal dar, denn die Anforderungen an den diesbezüglichen Nachweis wurden im Prozess oftmals überspannt. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen stehen dem Mieter sowohl Ansprüche gegen den "Lärmverursacher" als auch gegen seinen Vermieter zu. So kann der störende Nachbar z.B. unmittelbar mit einer Klage auf Unterlassung des Lärms in Anspruch genommen werden. Dies führt jedoch oftmals zu weiteren Konflikten beim Zusammenleben "unter einem Dach". Die andere, häufig effektivere Möglichkeit besteht darin, unmittelbar den Vermieter in Anspruch zu nehmen. Dieser ist dann verpflichtet, einen vertragsgemäßen und mangelfreien Mietgebrauch herzustellen. Kommt der Vermieter dieser Verpflichtung nicht nach und wirkt nicht nachhaltig auf den Lärmverursacher ein, so besteht für die Mieter z.B. das Recht zur Mietminderung. Der Mieter kann den Vermieter sogar mit einer Klage dazu zwingen, das Mietverhältnis des Lärmverursachers zu kündigen. Aber auch der Vermieter ist in solchen misslichen Situationen nicht ungeschützt. Er hat in solche Situationen das Recht das Mietverhältnis des Störers zu kündigen, um wieder Ruhe und Frieden herzustellen. So hat der Bundesgerichtshof in seiner jüngsten Entscheidung die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung bestätigt, die gegenüber einem Mieter ausgesprochen wurde, der in einem Mietshaus mit mehreren Mietern Gitarrenunterricht abhielt. Er begründete seine Entscheidung damit, dass der Vermieter keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder Mitmieter dulden muss, als bei einer "üblichen Wohnungsnutzung" (BGH Urteil vom 10.04.13, Az. VIII ZR 213/12). Diese vorstehenden Rechte stehen Mietern und Vermietern beispielhaft zu, bei sehr häufigen lautstarken Feiern bis spät in die Nacht, übermäßig langem Musizieren, ständigem Bellen von Hunden oder dem Geschrei von Papageien und Kakadus usw. Aufgrund der oben dargestellten Entscheidung des BGH ist es für die Betroffenen jetzt einfacher ihre Ansprüche gegen den Lärmverursacher vor Gericht erfolgreich durchzusetzen. weniger anzeigen

Quelle: "Der Neue Tag"; Rubrik: "Recht im Alltag"; Ausgabe: 15.06.2013

Dieser Artikel wurde verfasst von Rechtsanwalt Christoph Scharf.

03.05.2019

"IGeL" abgelehnt: Patient büßt Sehkraft ein

03.05.2019

"IGeL" abgelehnt: Patient büßt Sehkraft ein

Für individuelle Gesundheitsleistungen („IGeL“) können Patienten richtig Geld ausgeben. Nur: Welche Zusatzuntersuchung ist sinnvoll? Wann zahlt die Kasse? Ein Patient büßt durch eine Fehlentscheidung seine Sehkraft ein. weiterlesen

Der 66-Jährige aus dem Landkreis Neustadt wird nie wieder richtig sehen können, weil er eine Glaukom-Früherkennung abgelehnt hatte.
Die Schuld daran gibt das Landgericht Weiden aber nicht dem Patienten, der die Untersuchung nicht selbst bezahlen wollte. Die 1. Zivilkammer unter Vorsitz von Richter Josef Hartwig sieht vielmehr die Augenärztin in der Pflicht. Sie hätte die Augeninnendruckmessung "zwingend" vornehmen müssen. Das Gericht folgt damit der Meinung eines Gutachters: Die Messung zur Früherkennung eines Glaukoms (Grüner Star) wäre aufgrund der Beschwerden angezeigt gewesen und in diesem Fall auch von der Kasse übernommen worden. Die Medizinerin ist zur Zahlung von 20000 Euro Schmerzensgeld verurteilt worden, zusätzlich erging ein Feststellungsurteil, wonach dem 66-Jährigen künftige materielle Schäden zu erstatten sind.
"Verkauf" beim Eintreten
Dem 66-Jährigen war gleich am Eingang der Gemeinschaftspraxis, noch bevor er überhaupt einen Augenarzt gesehen hatte, von der Arzthelferin eine kostenpflichtige Augeninnendruckmessung angeboten worden. Der Patient lehnte ab. Er litt an konkreten Beschwerden - erhöhtem Augendruck und einem "Schleier" - und wollte untersucht werden. Die Ärztin kam zu dem Schluss, dass "dem Auge nichts fehle". Eine Augeninnendruckmessung nahm sie pflichtwidrig nicht vor.
Nach Einschätzung von Gutachter Dr. Stephan J. Fröhlich hätte die Messung mindestens einen leicht erhöhten Augendruck ergeben. Man hätte sofort mit der medikamentösen Therapie beginnen können, die in 90 Prozent der Fälle ausreiche. Stattdessen wurde der 66-Jährige nach Hause geschickt und für sechs Wochen später wieder einbestellt. Erst da wurde das Problem erkannt. Eine Schädigung des Sehnervs an beiden Augen ließ sich nicht mehr verhindern. Der Patient musste in der Augenklinik Regensburg operiert werden. Er muss heute mit einer deutlichen Sichtfeldeinschränkung leben, die irreversibel ist. Der Verlust des Augenlichts ist nicht ausgeschlossen. Der Anwalt der Augenärztin verteidigt das Vorgehen damit, dass dem Patienten der Aufklärungsbogen ausgehändigt worden sei. Es sei dessen "fehlender Compliance" (Bereitschaft zur Mitwirkung) geschuldet, in dem er selbst weitere Befunde abgelehnt habe.
"Fehler im System"
Für Rechtsanwalt Christoph Scharf, der den 66-jährigen Patienten vertritt, zeigt sich hier „ein Fehler im System“: „Es muss leider immer öfter beobachtet werden, dass wichtige Befunderhebungen durch Ärzte unterbleiben, aus Sorge, eine Zahlung durch die Kasse würde nicht erfolgen.“ Stattdessen werde erwartet, dass der Patient vor der Untersuchung zusichere, diese als IGeL selbst zu bezahlen. Dies ist nach Ansicht von Scharf älteren Menschen mit kleiner Rente oder sozial Schwächeren nicht immer möglich. Zumal gerade in diesem Fall gilt: Der so genannte „IGeL-Monitor“ rät von ei- ner Augeninnendruckmessung regel- recht ab. Diese sei meist überflüssig. Der Patient kann nicht beurteilen, was für ihn medizinisch sinnvoll ist.
Für Anwalt Scharf stellt sich die Frage, ob Krankenkassen sich und der Gesellschaft mit einem solchen Abrechnungssystem einen Gefallen tun: „Die Kosten nach einer Fehlbehandlung überschreiten die der Befunderhebung mehr als das 100-fache und sogar 1000-fache.“ weniger anzeigen

Quelle: "Der neue Tag"; Rubrik: "Weiden in der Oberpfalz - Deutschland & Welt"; Ausgabe: 03.05.2019

Dieser Artikel wurde verfasst von Christine Ascherl.