Kündigung nach Weigerung Arbeitskleidung zu tragen?
Zum Weisungsrecht des Arbeitgebers bestimmte Kleidung zu tragen In vielen Betrieben stellen die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Arbeitskleidung zur Verfügung. Sie ordnen an, dass diese Kleidung des Arbeitgebers zu tragen ist. Die Gründe hierfür können vielfältig sein. So hat der Arbeitgeber meist im Sinn, ein einheitliches Auftreten seiner Mitarbeiter hervorzurufen, auf der Arbeitskleidung einen Firmenschriftzug zu […]
Cannabislegalisierung: Konsum und Anbau in Mietwohnung erlaubt!
Zu den Rechten und Pflichten von Mietern und Vermietern In Deutschland ist seit dem 01.04.2024 der Konsum und Besitz von Cannabis legalisiert worden. Bis zu 3 Cannabispflanzen pro volljähriger Person dürfen am Wohnsitz oder an dem gewöhnlichen Aufenthalt einer Privatperson angebaut werden, das heißt in der Wohnung, auf dem Balkon oder im Garten. Der Konsum […]
Gilt „rechts vor links“ auf dem Parkplatz?
BGH entscheidet über die Vorfahrtsregeln Die meisten Verkehrsunfälle ereignen sich wohl auf Parkplätzen. Auf Parkplätzen gilt das gegenseitige Gebot der Rücksichtnahme. Eine klare Vorfahrtsregel oder eine sonstige eindeutige Regel lässt sich für die Verkehrsteilnehmer aus diesem Gebot grundsätzlich nicht herleiten, weshalb es immer wieder zu Auseinandersetzungen nach Verkehrsunfällen kommt. Dies haben viele Betreiber von Parkplätzen […]
Arzthaftung bei fehlendem Hinweis auf kontrollbedürftigen Befund
Zur Abgrenzung zwischen Befunderhebungsfehler und Fehler der therapeutischen Aufklärung Für einen Arzt ist die Diagnose nach geschilderten Beschwerden nicht immer leicht zu stellen, weshalb er Befunde erhebt. Er nimmt beispielsweise Blut ab, um die Blutwerte zu bestimmen, fertigt Röntgenaufnahmen an oder ein Ultraschall. Die Ergebnisse liegen nicht sofort vor, sondern treffen meist erst ein, wenn […]
Kurzer Prozess: Bewährungsstrafe wegen Erwerbs und Besitzes von Rauschgift
Weiden. Den nachhaltigen Eindruck, dass Rauschgift kein Spaß ist, erhielt eine Schulklasse, die im Rahmen des Sozialkundeunterrichts einen Prozess am Weidener Amtsgericht beobachteten. Die Botschaft: Auch bei einer Bewährungsstrafe ist man einschlägig vorbestraft. Von Martin Stangl Um ein Haar redete sich der 30-jährige Mann aus dem Landkreis Neustadt um Kopf und Kragen. Sein Verteidiger Christoph Scharf, der […]