Gilt „rechts vor links“ auf dem Parkplatz?
BGH entscheidet über die Vorfahrtsregeln Die meisten Verkehrsunfälle ereignen sich wohl auf Parkplätzen. Auf Parkplätzen gilt das gegenseitige Gebot der Rücksichtnahme. Eine klare Vorfahrtsregel oder eine sonstige eindeutige Regel lässt sich für die Verkehrsteilnehmer aus diesem Gebot grundsätzlich nicht herleiten, weshalb es immer wieder zu Auseinandersetzungen nach Verkehrsunfällen kommt. Dies haben viele Betreiber von Parkplätzen […]
Arzthaftung bei fehlendem Hinweis auf kontrollbedürftigen Befund
Zur Abgrenzung zwischen Befunderhebungsfehler und Fehler der therapeutischen Aufklärung Für einen Arzt ist die Diagnose nach geschilderten Beschwerden nicht immer leicht zu stellen, weshalb er Befunde erhebt. Er nimmt beispielsweise Blut ab, um die Blutwerte zu bestimmen, fertigt Röntgenaufnahmen an oder ein Ultraschall. Die Ergebnisse liegen nicht sofort vor, sondern treffen meist erst ein, wenn […]
Kurzer Prozess: Bewährungsstrafe wegen Erwerbs und Besitzes von Rauschgift
Weiden. Den nachhaltigen Eindruck, dass Rauschgift kein Spaß ist, erhielt eine Schulklasse, die im Rahmen des Sozialkundeunterrichts einen Prozess am Weidener Amtsgericht beobachteten. Die Botschaft: Auch bei einer Bewährungsstrafe ist man einschlägig vorbestraft. Von Martin Stangl Um ein Haar redete sich der 30-jährige Mann aus dem Landkreis Neustadt um Kopf und Kragen. Sein Verteidiger Christoph Scharf, der […]
Arzthaftung bei Abweichung vom Goldstandard
Behandlungsstandard als maßgeblicher Prüfungsmaßstab?
Fehler bei Zwillingsgeburt: Rekordsumme an Schmerzensgeld
Von Christine Ascherl Weiden. Das Landgericht Weiden hat Eltern ein Schmerzensgeld von 500.000 Euro zugesprochen. Nach ärztlichen Fehlern bei der Geburt ist einer ihrer Zwillinge schwerst behindert. Es handelt sich um eine Rekordsumme. An einen höheren Betrag in einem Arzthaftungsprozess kann sich Landgerichtssprecher Matthias Bauer nicht erinnern. Die Höhe von einer halben Million Euro sei auch bedingt durch […]
Zwillingsgeburt mit dramatischen Folgen: Eltern klagen gegen Klinikum
Weiden. Eltern aus Weiden haben das Klinikum Weiden auf Schmerzensgeld verklagt. Ihre Tochter erlitt 2017 bei der Geburt einen schweren Sauerstoffmangel. Laut Gutachten erfolgte der Notkaiserschnitt viel zu spät. Das Kind ist schwerst behindert, sein Zwillingsbruder kerngesund. Die 1. Zivilkammer am Landgericht Weiden verhandelte am Montag eine Klage von Eltern in Vertretung ihrer Tochter (5) […]
Verjährung von Ansprüchen im Baurecht
3-jährige Verjährung gilt auch für Verzugsschaden
Zur Pflichtteilsstrafklausel
Zur Pflichtteilsstrafklausel Verwirkung erst bei Forderung des Pflichtteils Eine Pflichtteilsstrafklausel kann in einem Testament oder Erbvertrag festgehalten werden. Häufig wird eine sogenannte Strafklausel in gemeinschaftlichen Testamenten von Eheleuten vereinbart. Diese setzen sich zunächst gegenseitig als Alleinerben und dann als Schlusserben des Längstlebenden ihre Kinder ein. Durch die Aufnahme einer solchen Pflichtteilsstrafklausel kann verhindert werden, dass […]
Sitzblockade : 2 Richter – 2 Meinungen
Die Strafbarkeit von Sitzblockaden ist bis heute ungeklärt Klimaaktivisten können kein Bewusstsein der deutschen Regierung für die existenzielle Bedrohung der Gesellschaft durch den Klimanotfall erkennen. So begannen Aktivisten unter dem Namen der letzten Generation Anfang 2022 die meistbefahrene Autobahn Deutschlands zu blockieren. Seither kommt es immer wieder zu Sitzblockaden, mit denen das Ziel verfolgt wird, […]
Verstoß gegen Maskenpflicht kann Kündigung rechtfertigen
Nicht zu den Anforderungen an ein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht Die Corona-Pandemie dauert weiter an. Erst jüngst wurden die Vorgaben zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes (Maskenpflicht) erst wieder verschärft, die FFP2-Maskenpflicht wieder eingeführt. Seit Einführung der Maskenpflicht stellt sich für viele Arbeitnehmer die Frage, ob die Anordnung eine Maske am Arbeitsplatz zu tragen, rechtmäßig […]